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S-Bahn Chaos in Berlin und
kapitalistische Verwertungslogik
Vollgestopfte S-Bahnen, jeder 2. Zug fällt aus, Alltag im Berliner Nahverkehr. Ob im Winter oder Sommer,
das Berliner S-Bahn-Chaos kennt keine Jahreszeit. Trotzdem versuchen die politisch Verantwortlichen die
Fahrplanausfälle mit dem Wetter oder mit Materialproblemen zu begründen. Dabei ist das Berliner S-Bahn-Chaos ein Lehrstück über die geplante Privatisierung und Unterwerfung öffentlichem Eigentums unter das Wertgesetz des Kapitalismus. Die Folgen davon sind Personalabbau, ein höherer Druck auf die Belegschaften, die Schließung von Werkstätten und die Verringerung von Sicherheits- und Wartungsreserven. So führt jedes Problem gleich zu einem Betriebschaos bei der Berliner S-Bahn.
Der Gewerkschafter Rainer Perschewski gibt eine politische Einschätzung und stellt die Frage nach dem
politischen Umgang mit dem Problem. Der Journalist Rainer Balcerowiak wird zur Diskussion stellen, ob in dem Fall der Berliner S-Bahn eine Neuausschreibung ein richtiger Schritt sein könnte. Dabei gilt es jedoch zu verhindern, dass ein Einfallstor für Lohndumping bei der Berliner S-Bahn geschaffen wird.
Roter Abend: Mittwoch, 3. Februar 2010 ab 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.
Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress
Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress
geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und
der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird,
wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren
1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend.
Solidarität mit Tobias P. und den von der Razzia betroffenen
Hausprojekten!!!
Am 15.11.09 wurde in Berlin Tobias P. festgenommen und sitzt
mittlerweile gegen des Verdachts an einer Autobrandstiftung beteiligt
gewesen zu sein, in Untersuchungshaft. Über die näheren Umstände
wissen wir nichts. Da es von dem Betroffenen und seinen AnwältInnen
bisher keine Erklärung dazu gibt, sollten sich auch jede weiteren
Spekulationen verbieten.
Zurückweisen müssen wir aber die massive Hetze der Boulevardmedien,
die mit einer Vorverurteilung verbunden ist. Unter Verletzung
jeglicher Grundsätze des Presserats wurde der Festgenommene
fotografiert, OHNE SEIN GESICHT NACHTRÄGLICH UNKENNTLICH ZU MACHEN und selbst seine Eltern wurden in die Öffentlichkeit gezerrt. Eine Unschuldsvermutung gilt für die Journaille nicht. Wir
fragen uns, wie die Fotografen an die Bilder kommen und wie die
Kooperation mit der Polizei gelaufen ist.
Mit der Durchsuchung linker Hausprojekte in Berlin-Friedrichshain
wurde deutlich, dass es sich hier um einen Angriff auf linke und
widerständige Zusammenhänge geht. DIE POLIZEI WARF z.B. STEINE IN SCHORNSTEINE, UM DIESE UNBENUTZBAR ZU MACHEN. AUCH PRIVATRÄUME VON VÖLLIG UNBETEILIGTEN WURDEN DURCHSUCHT.
Das ist für uns nichts Neues
sondern ein immer wiederkehrendes Ziel von staatlicher Repression,
die von einer Pressehetze begleitet wird.
Dagegen setzen wir unsere Solidarität mit Tobias P. und den von der
Durchsuchung betroffenen Hausprojekten!
Beitrag der internationalen KommunistInnen in der Jungle-World-Disko zu 20 Jahre Wende:
Es wird meist vergessen, dass es zur Wende zeit in der DDR auch eine linke, antikapitalistische Opposition gab, auf die man sich heute beziehen könnte. Antinationalismus ohne Antikapitalismus führt in die Irre – beziehungsweise in die SPD.
Der sozialdemokratische Bundespräsident Gustav Heinemann hat Anfang der siebziger Jahre mit dem Satz, er liebe seine Frau und nicht den Staat, an dessen Spitze er stand, in konservativen Kreisen für begrenzte Aufregung gesorgt. Die knapp 1 500 Demonstrantinnen und Demons tranten, die am 9. Oktober unter dem Motto »Wir lieben Deutschland noch immer nicht« durch Leipzig zo gen, waren mit dieser Aussage sogar noch defensiver als der ehemalige Bundespräsident.
