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Redebeitrag der internationalen KommunistInnen auf der

LuxemburgLiebknechtLenin-Demo

„Frei und gleich an Rechten werden die Menschen geboren und bleiben es". Mit dieser „feierlichen Erklärung" der, so Zitat: „natürlichen, unveräußerlichen und geheiligten Menschenrechte" der französischen Nationalversammlung von 1789 war allen Normen der Kampf angesagt, die mehr als ein Jahrtausend lang als selbstverständlich gegolten hatten im christlichen Abendland. Die Forderung nach bürgerlichen Freiheitsrechten hing zusammen mit dem Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft. Freiheit in diesem Sinne bedeutet für die einen die Freiheit, sich täglich als Arbeitskraft verkaufen zu dürfen und zu reproduzieren, und für die anderen die Freiheit diese menschliche Arbeitskraft und ihre Reproduktion auszubeuten. Freiheit bedeutet auch die Freiheit des Warenverkehrs und der Dienstleistungen. Zu Gleichheit gehört ein verbindliches und jederzeit einklagbares Recht für alle. So wird ein Kapitalist für einen Kaufhausdiebstahl genauso bestraft wie eine Arbeiterin und ein Angestellter hat ebenso ein Recht auf Eigentum wie eine Millionärin. Alle zusammen haben auch das Recht, unter der Brücke zu schlafen oder ganze Konzerne zu erben -– prima Gleichheit, prima Menschenrecht!

Die bürgerliche Gesellschaft propagiert uns formale Freiheit und Gleichheit von sozial und materiell ungleichen Menschen als Ideal. Gleichzeitig soll damit die Realität der Klassengesellschaft aus den Köpfen der Menschen verdrängt werden. Diese formalen Freiheiten und Rechte sind notwendige Voraussetzungen für das Funktionieren des Kapitalismus. Ohne Ausbeutung von Arbeitskraft kann es keine Kapitalverwertung geben. Ohne freien Austausch von Waren und Dienstleistungen, Vertragsfreiheit und gleichem, verbindlichem Recht kann die kapitalistische Tauschgesellschaft nicht bestehen.

Für uns können die bürgerlichen Ideale formaler Freiheit und Gleichheit kein positiver Bezugspunkt sein, weil sie untrennbar mit kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen verbunden sind. Dennoch verzichten wir nicht darauf, den bürgerlichen Staat auch in der Umsetzung seiner vermeintlichen Ideale anzugreifen, tritt er doch immer wieder auch diese Ideale mit Füßen, wenn z.B. staatlicher Rassismus praktiziert oder Sexismus geduldet bzw. gefördert wird. Auch diese Unterdrückungsverhältnisse, die sich oft nicht mit kapitalistischer Ausbeutung decken, sind notwendig zum Erhalt und zur Stabilität der Klassengesellschaft. Sie sind zur Spaltung anderer Emanzipations- und Klassenkämpfe stets hervorragend geeignet.

Die Verlogenheit der Menschenrechtspropaganda der sogenannten freien Welt machen auch die jüngsten Kriege auf dem Balkan und im Nahen und Mittleren Osten wieder deutlich. Nur waren nach dem imperialistischen Sieg über Ex-Jugoslawien ganz andere von Menschrechtsverletzungen betroffen wie z.B. die ethnisch gesäuberte serbische, jüdische, und Roma-Bevölkerung in Kosovo, was dann auf einmal nicht im öffentlichen Interesse zu stehen hat. Das selbe gilt heute für den Irak, Palästina und Afghanistan. Selbstverständlich prangern Deutschland und die anderen imperialistischen Staaten Menschenrechtsverletzungen immer nur dort an, wo es ihnen nützlich ist und selbstverständlich auch nie im eigenen Land. So wird auch die Verlogenheit dieser Menschrechtspropaganda in den kriegsführenden Ländern selbst deutlich.

Als hätte es noch nie in Deutschland und den anderen imperialistischen Staaten Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Isolationshaft, Abschiebungen in den Tod oder Tote auf Demonstrationen oder in Knästen gegeben.

Es gibt überhaupt kein Land der Erde ohne Menschenrechtsverletzungen. Von daher geht es in Wirklichkeit immer nur darum, ob es die passenden oder die unpassenden Staaten sind, die Menschenrechte verletzen, oder ob die Menschenrechte gegen die richtigen oder die falschen Menschen verletzt werden. Auch geht es darum, ob in dem menschenrechtsverletzenden Land interessante Bodenschätze zu finden sind oder ob das Land z.B. von strategischer Bedeutung ist.

Das sind die tatsächlichen Gründe, wann Menschenrechtsverletzungen im sogenannten öffentlichen Interesse zu stehen haben und wann nicht. Das ist der Hintergrund dieser Bühne der Menschenrechte und ihrer Verletzungen auf der dies alles vor sich geht.

Die Tatsache, dass es kein Land der Erde ohne Menschenrechtsverletzungen gibt, macht gleichzeitig deutlich, dass ein solcher Kriegsvorwand gegen jedes Land der Erde hervorragend brauchbar wäre. Wir Kommunistinnen und Kommunisten dagegen bleiben dabei, wir wollen weder bürgerliche Menschenrechte, noch ihre Verletzungen, weder als Vorwand noch als tatsächlichen Grund, sondern wir wollen nach wie vor alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse umstürzen.

In diesem Sinne: für soziale und politische Revolution.

Für den kosmopolitischen Kommunismus sind wir jeden 1.Mittwoch im Monat ab 21 Uhr im Sama-Cafe, Samariterstr.32 beim Roten Abend anzutreffen.

Internationale KommunistInnen


Aufruf der internationalen KommunistInnen

Fotos von der Demo

Gemeinsame Erklärung des sozialrevolutionären Antikriegsblocks