Links:


Aufruf von interkomm zur:

Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demo

Sonntag • 11. Januar 04 • 10 h • Berlin-Frankfurter Tor
Hinein in den sozialrevolutionären Antikriegsblock!



In den Unternehmen erhöhen sich die Anforderungen an die Beschäftigten, während gleichzeitig die Löhne sinken, den Erwerbslosen wird die Unterstützung zusammengestrichen und im Bildungssektor nehmen die Belastungen für SchülerInnen und StudentInnen zu. Durch den Wegfall staatlicher Leistungen („Eigenvorsorge!”) und durch Gebührenerhöhungen werden insbesondere die, die über wenig Geld verfügen, zusätzlich belastet.

Die Lebensbedingungen für viele Menschen werden sich dadurch massiv verschlechtern. Den Betroffenen wird das Ganze als eine Art persönliches Schicksal aufgedrückt, für welches sie in der öffentlichen Diskussion dann selbst verantwortlich gemacht werden.

Gleichzeitig werden rund um die Erde Kriege geführt, um vermeintlich „Menschenrechte” und „Zivilisation” zu wahren. Diese werden von den Kriegstreibern natürlich immer nur dort gefunden, wo es ihnen in den Kram passt.

An verschiedenen Stellen gibt es einen z.T. breiten gesellschaftlichen Protest gegen Sozialabbau und Krieg, wie z.B. die derzeitigen Erwerbsloseninitiativen, Studierendenproteste, die Mobilisierung gegen den Irakkrieg und die MetallerInnenstreiks im Osten etc. zeigen.

Diese Proteste drücken aber meist nur eine moralische Empörung über eine offensichtliche Ungerechtigkeit bei der Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum aus. Darüber nachgedacht, wo dieser überhaupt herkommmt und wie es möglich ist, dass eine Gesellschaft auf der einen Seite eben solch einen enormen Reichtum schafft und auf der anderen Seite massig Armut und Verelendung produziert, wird in den wenigsten Fällen.

In der Art und Weise aber, wie in dieser Gesellschaft Reichtum produziert wird, ist diese beklagte, ungleiche Verteilung jedoch schon angelegt. Im Kapitalismus wird nicht dazu (re-)produziert um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern einzig dazu, um Profite für wenige Priviligierte auf Kosten des Großteils der Gesellschaft zu erzielen. Dies liegt daran, dass dieser Großteil der Gesellschaft keinerlei Verfügung über Produktionsmittel und -Bedingungen hat. Diese Klasse der Lohn- und Gehaltsabhängigen besitzt somit nur ihre eigene Arbeitskraft und ist dadurch gezwungen, diese an das Kapital zu verkaufen um ihr eigenes Überleben zu sichern. Die menschliche Arbeitskraft kann bei ihrer Verwertung im Produktionsprozess jedoch mehr leisten als zu ihrer eigenen Reproduktion notwendig ist. Diese Fähigkeit wird aber nicht dazu genutzt um gesamtgesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen und die Lebensqualität aller Menschen zu erhöhen, sondern dazu, Profite für die miteinander kunkurrierenden Kapitale zu erwirtschaften.

Das lässt sich nicht auf eine vermeintliche Böswilligkeit der einzelnen Kapitalisten reduzieren, sondern ergibt sich als Notwendigkeit in einer Gesellschaft in der es Privateigentum an Produktionsmitteln und somit an gesellschaftlichem Reichtum gibt.

In dieser Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalen sind diese auch darauf angewiesen, immer höhere Gewinne zu erzielen; und zwar durch größere Investitionen und bessere Ausbeutungsbedingungen der Arbeitskraft. Durch die fortwährende Erhöhung von Produktivität und Gewinnen werden immer neue und größere Produktions- und Absatzmärkte für die Kapitalverwertung erforderlich. Es ergibt sich nun jedoch das Problem, dass diese Märkte nicht mehr in dem erforderlichen Maße zur Verfügung stehen. Die gesteigerte Produktivität kann somit nicht mehr durch eine gesteigerte Produktion kompensiert werden. Dies ist der Hauptgrund der (nicht nur) gegenwärtigen Krise im kapitalistischen Verwertungsprozess.

Die momentan stattfindenden Spar- und Kürzungsorgien sind dabei nichts anderes, als eine Abwälzung der Krisenerscheinungen auf die erwerbstätige Bevölkerung und eine Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen der Ware Arbeitskraft. Selbstverständlich bedeutet dies auch immer eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitskraftverkaufenden.

Dasselbe gilt für die meisten, der derzeit geführten Kriege. Sie dienen nicht dazu, sog. Menschenrechte zu wahren, sondern dazu, neue Produktions- und Absatzmärkte in Konkurrenz zu anderen Nationen zu erschliessen, sowie andere Kapitalverwertungsinteressen wie z.B. günstigere Ressourcenvernutzungen durchzusetzen.

Es kann daher nicht um eine bloß „gerechtere” Verteilung von Reichtum gehen - die innerhalb des Kapitalismus sowieso nur Illusion sein kann - sondern um die Überwindung von kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsbedingungen und bürgerlichen Rechtsverhältnissen, die zwangsläufig den materiellen und sozialen Interessen des überwiegenden Teils der Menschheit widersprechen. Statt sich nur über eine ungerechte Verteilung von Reichtum und die negativen Folgen von z.B. Kriegen zu empören, ist es nötig sich darüber Gedanken zu machen, wie die Reproduktion einer Gesellschaft organisiert sein kann, so dass sie den Bedürfnissen der Menschen dient und nicht der Profitmaximierung
Solch eine Umwälzung von gesellschaftlichen Verhältnissen lässt sich nicht von heute auf morgen und schon gar nicht alleine erreichen. Sie muss aber damit anfangen, dass sich die Menschen in den sozialen Zusammenhängen in denen sie leben und arbeiten organisieren. Leider ist dies im Moment nur sehr selten und vereinzelt zu beobachten, die aktuellen Proteste können aber ein Anfang sein.

Es gab jedoch in der Vergangenheit bereits positive Beispiele für Bewegungen, die ernsthaft die Überwindung des Kapitalismus und die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft zum Ziel hatten. So z.B. die sozialistische ArbeiterInnenbewegung, an die bei der LLL-Demo erinnert werden soll.

Auch für die heutige politische Praxis lässt sich noch einiges daraus lernen, da der Kampf von Luxemburg, Liebknecht und Lenin gegen imperialistischen Krieg und soziale Angriffe – für den Kommunismus – bis heute aktuell geblieben ist:

Statt sich auf die Vertretung einzelner Partikularinteressen zu beschränken, setzte sich Rosa Luxemburg dafür ein, dass sich die „ganze Arbeiterbewegung aus einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung in einen Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnung verwandelt.”

Auch schürte sie keine Illusionen gegenüber der Aufgabe des bürgerlichen Staates. Statt von diesem zu erwarten, dass er die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse verbessert, machte sie ihre Stellung sehr deutlich:„Im übrigen bin ich der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden muß.”

So wie heute alle den Gürtel enger schnallen müssen, damit es „uns” und „unserem Standort” wieder gut geht, wurde der erste Weltkrieg der „eigenen” Bevölkerung gegenüber damit begründet, dass Deutschland einen Platz an der Sonne brauche, was „allen” nützen sollte. Karl Liebknecht brachte die Ablehnung gegen diesen imperialistischen Feldzug mit der Losung „Krieg dem Krieg” auf den Punkt und machte damit deutlich: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land”. Dennoch werden uns damals wie heute Entbehrungen für Kriege und Militäreinsätze als unverzichtbar verkauft.

Weil Luxemburg und Liebknecht zeitlebens gegen imperialistischen Krieg und für den Kommunismus kämpften, wurden sie mit Unterstützung der kriegstreibenden SPD-Führung von Freikorps ermordet.

Lenin und die Bolschewiki setzten die Parole „Den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die Ausbeuter im eigenen Land verwandeln!” mit der Oktoberrevolution 1917 in Russland praktisch um. Insbesondere weil die russische Revolution isoliert blieb und aufgrund der noch wenig entwickelten Produktivkräfte Russlands, musste sie jedoch scheitern und wurde durch eine stalinistische Konterrevolution von innen zerschlagen.

KommunistInnen pflegten immer auch eine lebendige und konstruktive Streitkultur zur Erlangung des gemeinsamen Zieles. So kritisierte Rosa Luxemburg die Rücksichtnahme der bolschewistischen GenossInnen an das rückständige bäuerliche Bewusstsein auf dem Land, sprich die Hinauszögerung der Kollektivierung durch Schaffung individueller Besitztümer (Bodenreform) mit neuen Konkurrenzfolgen und neuen Partikularinteressen, sowie der Konzessionen am kleinbürgerlichen Nationalismus („Recht auf Loslösung”). Die Bolschewiki bauten damit in ihrer Not ihre potenziellen Feinde von morgen mit auf!

Die Folgen und Probleme der nicht zu Ende geführten Revolutionen am Ende des 1. Weltkrieges in Mitteleuropa und Russland konnte sich der rechte Flügel der ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Stalinismus) zu nutze machen. Diese revolutionsverratende „Vaterlandlandsverteidigung” durch u.a. Noske und Stalin kosteten auch vielen KommunistInnen das Leben.

Unsere heutige Lehre aus dieser zeitgenössischen Kritik der Defizite damaliger Revolutionen kann nur heissen, dass soziale und politische Revolutionen bei Strafe ihrer eigenen Niederlage kosmopolitisch, universalistisch statt differenzialistisch, identitäts(re-)konstruierend, von z.B. Nationen, Stadt/Land, Gender sein müssen.

Organisieren und Kämpfen!
Gegen jede Ausbeutung- ob bezahlt oder unbezahlt!
Internationaler Klassenkampf statt nationaler Standortlogik!
Für den kosmopolitischen Kommunismus!

Rürup, Hartz & Arbeitsamt – Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Hinein in den sozialrevolutionären Antikriegsblock!


Gemeinsame Erklärung des sozialrevolutionären Antikriegsblocks

Fotos von der Demo

Redebeitrag der internationalen KommunistInnen

Roter Abend der internationalen KommunistInnen

Jeden 1. Mittwoch im Monat findet im Sama-Café (Samariterstr. 32, Berlin-Friedrichshain) der Rote Abend statt. Passend zur LLL-Demo gibt es diesmal ein Konzert mit Detlef K. (revolutionäres Liedgut mit Gitarre), mit den letzten Infos zur Demovorbereitung und mit Cocktails.

07.Januar 2004: Einlass ab 20 Uhr, Konzert ab 21 Uhr.