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Rückblick:
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Kiezspaziergang "MietenStopp"
anschließend
Videokundgebung auf dem Boxhagener Platz |
24.04. • 18 h • Kiezspaziergang "MietenStopp" • U Frankfurter Allee
ab 20h • Videokundgebung auf dem Boxhagener Platz
www.mietenstoppfriedrichshain.blogsport.de |
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Kundgebung gegen die Teilausschreibung
und Zerschlagung der Berliner S-Bahn |
29.04 • 17h • Senator für Stadtentwicklung und Umwelt • Württembergische Str. 6 •
Berlin-Wilmersdorf • U Fehrbelliner Platz
www.klassenkampfblock.blogsport.de |
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1. Mai 2013: Im Klassenkämpferischen Block |
9 h • DGB-Demo • S Hackescher Markt • Berlin-Mitte
18 h • Revolutionäre 1. Mai-Demonstration • Spreewaldplatz
(U Görlitzer Bahnhof von Berlin-Kreuzberg nach Mitte) |
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Zeitung vom klassenkämpferischen Block erschienen |
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Anfang Januar 2013 hat der klassenkämpferische Block die erste Ausgabe der Zeitung Basis herausgebracht. Sie wird regelmäßig viermal im Jahr erscheinen und enthält Artikel und Interviews zu den Themen Betrieb und Gewerkschaft, soziale Kämpfe und Internationales. Der Schwerpunkt der Winterausgabe ist die Privatisierung öffentlicher Güter, ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Berliner S-Bahn. Wir freuen uns über Kritik und Anregungen. Wenn ihr Exemplare der Zeitung bestellen möchtet, schreibt eine E-Mail an klassenkampfblock [at] gmx [punkt] net. |
Online unter:
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Stellungnahme zu Adopt a Revolution |
Für internationale Solidarität – gegen jede Militärintervention in Syrien!
Die Initiative Adopt a Revolution existiert seit Herbst 2011. Unterstützt wird das Projekt unter anderem von medico international, den Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), der Syrian Revolution General Commission (SRGC), der Union of Free Syrian Students (UFSS) und der Assembly Of Syrian Kurdish Youth Abroad (ASKYA). Adopt a Revolution sammelt Geldspenden für den unbewaffneten Widerstand in Form von »Revolutionspatenschaften«. Die Aufstandsbewegung gegen das Assad-Regime hatte anfänglich, wie andere Bewegungen des »arabischen Frühlings« auch, viele positive unterstützenswerte emanzipatorische Momente. Mittlerweile haben sich die Verhältnisse in Syrien durch die zunehmende Militarisierung des Konflikts jedoch stark verändert. |
Weiterlesen:
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Das vergessene Massaker in Berlin
Buchvorstellung mit Dietmar Lange |
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Mehr als 1000 Menschen sind selbst nach vorsichtigen offiziellen Schätzungen im März 1919 in Berlin ermordet worden, als ein Generalstreik, der von den während der Novemberrevolution entstandenen Räteorganisationen getragen wurde, von rechten Freikorps und Standgerichten im Auftrag der Reichsregierung blutig zerschlagen wurde. Der Großteil der Opfer waren aufbegehrende Arbeiter_innen, aber auch kritische Intellektuelle und bekannte Kriegsgegner_innen gerierten in den Fokus des Terrors. |
Der Berliner Historiker Dietmar Lange hat in dem Buch "Massenstreik und Schießbefehl" (Edition Assemblage, Münster 2012, 176 Seiten, 19,80 Euro) das weitgehend vergessene Massaker wieder bekannt gemacht. Auf der Veranstaltung wird er über die soziale und politische Lage in Berlin im Frühjahr 1919, die Ziele der Streikbewegung und die Antwort der Staatsapparate sprechen. Auch über die weiterreichenden politischen Konsequenzen des Massakers, für das keiner der Täter juristisch belangt wurde, soll auf der Veranstaltung diskutiert werden. Der Publizist Sebastian Haffner zog bereits 1969 eine Verbindung von "den Tausendfachen Morden in den Monaten der Noske-Zeit zu den millionenfachen Morden in den folgenden Jahrzehnten der Hitlerzeit". Ist eine solche Darstellung nicht wesentlich realitätsnaher als die aktuelle offizielle Geschichtsdarstellung "Zerstörte Vielfalt", nach der die Nazis 1933 in Berlin eine weitgehend heile Welt zerstörten?
Schließlich wollen wir uns der Frage widmen, ob ein Gedenk- und Erinnerungsort für die Opfer der Massaker nicht endlich auf der Tagesordnung steht. Einer der zentralen Orte des Terrors waren die Arbeiter_innenquartiere in den Stadtteilen Lichtenberg und Friedrichshain.
Die Veranstaltung wird von der Antifa-Friedrichshain (www.antifa-fh.de.vu) unterstützt und in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung veranstaltet.
DO, 14.03.2013 • 19 h • Rosa Luxemburg Stiftung
Franz Mehring Platz 1 (Nähe Ostbahnhof • Berlin)
Am Sonntag, den 17.3. wollen wir auf einen Spaziergang zu den Schauplätzen von Widerstand und Terror einige dieser Orte aufsuchen. Treffpunkt ist um 15 h am U-Bahnhof Weberwiese. |
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Hartz IV-Sanktionen |
"In einer anständigen Gesellschaft entwürdigen die Institutionen nicht die Menschen."
Leben von null Euro? Sanktionen gegen EmpfängerInnen von HartzIV haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Sie treffen Erwerbslose, die sich der systematischen Nötigung durch Meldeauflagen, Ein-Euro-Jobs und "Qualifizierungsmaßnahmen" nicht unterwerfen wollen oder können. Über einer Million Menschen wurde im vergangenen Jahr die Existenzgrundlage teilweise oder komplett entzogen. Durch die Agenda 2010 wurden die Sozialsysteme in eine Sanktionsmaschine für unangepasstes Verhalten verwandelt. Mit Ralph Boes und Peter Nowak.
08.02.13 • 18 h • Kulturraum des Park 7, Parkstraße 7, Forst (Lausitz)
Veranstalter: Freundeskreis Bert Neumann
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg |
Weiterlesen:
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Veranstaltung - Roter Abend: Gemeinsam gegen Spardiktate und Lohnkürzungen - Grenzen linker Gewerkschaftspolitik am Beispiel Opel,
Mittwoch, 07. November 2012, 20 h im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.
Demonstration: 14. November 2012, 16.30h, Pariser Platz, Berlin (Kundgebung ab 15h)
Antikapitalismus braucht revolutionäre Organisierung!
Deshalb führen wir zur Zeit zusammen mit anderen feministischen, marxistischen und postautonomen Gruppen und GenossInnen eine
intensive Diskussion über die eventuelle Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation (NAO).
Links:
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NEIN ZUM KRIEG GEGEN SYRIEN! |
Das Bündnis BEDEP (Plattform für Arbeit und Demokratie in Berlin), das aus türkischen und
kurdischen Parteien und Organisationen besteht, ruft am Sonntag, dem 11. November zu
einer Demonstration gegen eine militärische Intervention in Syrien auf. Die Demonstration wird vom Hermannplatz zum Oranienplatz gehen. Wir rufen dazu auf sich an der
AntiKriegsDemonstration zu beteiligen.
Demonstration | 11. November 2012 | Hermannplatz | 14 Uhr |
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NAO-Sommerdebatte |
Im März 2011 veröffentlichte die Sozialistische Initiative Berlin ihr Papier “Neue antikapitalistische
Organisation? Na endlich!”. An der dort vorgeschlagenen “solidarischen und
kontroversen, ergebnisoffenen und zielgerichteten Debatte” zwischen
“‘Marxismus’ und ‘Autonomie’, Links-Sozialisten / Links-Kommunisten und
Bewegungslinken” mit dem Ziel der Überwindung des Zirkelswesens durch eine
gemeinsame Organisation der ‘subjektiven RevolutionärInnen’ beteiligen sich
mittlerweile neun Organisationen/Gruppen (GAM, InterKomms, isl, MI, RSB,
scharf-links, SIB, SoKo und trend. onlinezeitung) auf einer gemeinsamen
mailing-Liste und bei gemeinsamen Treffen in Berlin und bundesweit
miteinander sowie mit weiteren Diskussionsbeteiligten.
Der nächste Schritt wird ein – halb-öffentliches – “NaO-Sommerdebatte”
genanntes Workshop-Wochenende sein, das von Freitag, den 31.8. bis Sonntag,
den 02.09.2012 in Berlin stattfinden wird.
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GelöbNIX 2012
Krieg beginnt hier. Widerstand auch.
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Auch 2012 gibt es wieder ein „feierliches Gelöbnis“ der Bundeswehr in Berlin. Das Gelöbnis findet immer am 20. Juli, dem Tag des 1944 gescheiterten Hitler-Attentats des Kreises um Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg statt. Damit will sich die Bundeswehr in die Traditionslinie des so genannten deutschen Widerstands stellen. Stauffenberg war allerdings keineswegs ein Demokrat. Er begrüßte Hitlers Ernennung zum Reichskanzler und half bei der militärischen Ausbildung von SA-Mitgliedern. Im Verschwörerkreis um Stauffenberg befanden sich zudem auch Antisemiten und Kriegsverbrecher.
Wir bekämpfen alle imperialistischen Kriegseinsätze der Bundeswehr und der Nato. Die Bundeswehr dient nicht unserer Sicherheit, sondern stellt eine Bedrohung für Menschen weltweit dar. Freiheit und Sicherheit kann es nicht geben, solange für Profitinteressen über Leichen gegangen wird.
Gegen Militärspektakel und Kriegseinsätze! Kein Krieg gegen Syrien und Iran!
Demonstration zum Bendler-Block | 20. Juli | 17 Uhr | U Heinrich-Heine-Straße |
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Mieten runter – Löhne und Einkommen rauf! Wir bleiben alle! |
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14.6. • 20h • Videokundgebung Mietenstopp • Boxhagener Platz • Fhain
15.6. • 18h • Kundgebung • Frankfurter Tor • Fhain
15.6. • 20h • Filmvorführung Mietenstopp
(Jugendwiderstandsmuseum • Rigaer Str. 9-10)
18.6. • 16h • Demonstration Mietenstopp Mehringplatz/Kreuzberg
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Fast in allen Berliner Stadtteilen wehren sich Initiativen von Mieter_innen dagegen, dass ihre Häuser luxussaniert werden und sie danach dort nicht mehr wohnen können. Auch in Friedrichshain gab es in den Monaten solche Mietkämpfe. So blockierten Bewohner_innen der Boxhagener Straße 33 Ende März für einige Stunden das Fällen von Bäumen in ihren Garten, die der Beginn einer Luxusmodernisierung sein sollte. Auch in anderen Häusern in der Boxhagener Straße wehren sich Mieter_innen gegen ihre Vertreibung. Mieter_innenwiderstand gibt es auch in den denkmalgeschützten Häusern der Frankfurter Allee, des Weidenweg, der Richard-Sorge- und der Löwestraße. Die Bewohner_innen waren mit Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) konfrontiert. Die Reaktionen der Betroffenen sind unterschiedlich. Sie reichen von öffentlich angekündigten Blockadeversuchen, über Mieter_innentreffen, juristischen Klagen mit Unterstützung von Mieter_innenorganisationen bis zur Einschaltung von Politiker_innen und Behörden. Was aber in Friedrichshain bisher noch fehlt, ist eine stadtteilweite Bewegung, in der sich die unterschiedlichen Kämpfe zusammenschließen. Wenn die betroffenen Mieter_innen auch unterschiedliche Adressat_innen haben, weil die Eigentümer_innen der Häuser unterschiedlich sind, so ist doch die gemeinsame Forderung gleich: Es geht darum, dass die Mieter_innen im Stadtteil bleiben wollen und dass sie ein Monopoly mit ihrer Wohnung ablehnen.
Die berlinweite Mietendemo im letzten September hat deutlich gemacht, dass gemeinsamer Widerstand möglich ist. In dem Film „Mietenstopp“, den wir zeigen wollen, wird deutlich, wie aus Alltagskämpfen im Stadtteil eine soziale .Bewegung entsteht. Daran wollen wir anknüpfen
Der Tag der Immobilienwirtschaft, der Lobbyvereinigung der Haus- und Grundstücksbesitzer_innen am 18.6. soll ein weiterer Anlass für berlinweite Mieter_innenproteste sein. Dafür wollen wir mit der Kundgebung mobilisieren und Mieter_innen die Möglichkeit gegeben, Beispiele von Mieterhöhungen und Widerstand vorzustellen.
Mietenkampf als Klassenkampf
Neben Mieterhöhungen ist es die allgemeine Prekarisierung, die sich in Lohn- und Einkommenssenkungen und dem Hartz-IV-Regime ausdrückt, die viele Menschen befürchten lässt, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Deshalb ist Mieter_innenkampf neben der Abwehr von Vertreibungsversuchen durch Eigentümer_innen, immer auch der Kampf gegen niedrige Löhne und das Hartz IV-Regime. In der Parole Lohne rauf – Mieten runter drückt sich diese Orientierung aus.
Der Kampf im Stadtteil, dem Jobcenter, der Fabrik, das ist unsere Antwort auf ihre Politik!
Weitere Infos:
Initiativkreis Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain |
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Keine Rendite mit der Miete: |
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Videokundgebung: 14. Juni | 20h | Boxhagener Platz/Friedrichshain
(Beiträge zu Mieterhöhungen und Film Mietenstopp)
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Demonstration: 18. Juni | 16h | Mehringplatz/Kreuzberg
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Am 18. Juni treffen sich die Spitzen der deutschen Immobilienunternehmen mit den Spitzen der deutschen Stadtentwicklungspolitik: Die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft steht an.
Ort des hochkarätigen Treffens ist das Ritz-Carlton am Potsdamer Platz.
Abends gibt es dann für die Damen und Herren noch ein Dinner in der Kulturbrauerei.
Thema dieses Immobilienlobby-Events kurz und knapp zusammengefasst:
Wie kann die Immobilienwirtschaft noch mehr Rendite aus der Stadt schlagen?
Wir finden: Dieses Thema geht auch uns, die wir hier leben, eine ganze Menge an – es rückt uns durch steigende Mieten und wachsende Wohnungsnot auf die Pelle!
Deshalb: Zieht mit uns am 18. Juni vor das Ritz-Carlton, um an Ort und Stelle deutlich zu machen:
KEINE RENDITE MIT DER MIETE, KEIN PROFIT MIT DIESER STADT!
Treffpunkt & Auftakt am 18.Juni: Mehringplatz | 16 Uhr – und von dort dann gemeinsam weiter zum Potsdamer Platz (17:30 Uhr vor dem Ritz-Carlton Hotel)
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Die Rebellion der ‚Versuchskaninchen’ in Griechenland sollte auch zu unserer Rebellion werden! |
Mi., 13. Juni; 17: h - Bundeskanzlerinamt - Berlin
Ein spektrenübergreifendes Bündnis, in dem u.a. die Gruppe never going home, die SIB und Attac mitarbeiten, verständigte sich über folgenden Aufruf für eine Soli-Kundgebung für den linken Widerstand in Griechenland kurz vor den dortigen Wahlen.
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BLOCKUPY FRANKFURT!
WIDERSTAND GEGEN DAS SPARDIKTAT VON TROIKA UND REGIERUNG |
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| Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. …
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Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
Samstag, 19.05. Internationale Demonstration |
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Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland! Gegen Deutschlands Rolle bei der Durchsetzung des Sparpakets!
Wenn am 6. Mai in Griechenland gewählt wird, ist eines klar: Entscheiden können die Abstimmenden herzlich wenig. Das Spardiktat von EU, IWF und EZB kann, so betonen es die EU-Eliten, durch keine Wahl abgeschwächt werden. An der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Griechenalnd werden sie ohnehin nichts ändern.
Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Märkte ist in den eingesetzten Technokratien die einzige Aufgabe staatlichen Handelns. Aus einer Position der wirtschaftlichen und politischen Stärke setzt Deutschland seine Interessen in der EU durch. Begleitet wird dies durch einen sozialdarwinistischen Diskurs in der deutschen Gesellschaft, der die Verelendung der Lebenssituationen in Griechenland achselzuckend hinnimmt bzw. lautstark einfordert.
Demonstration // 5.5.12 //16 Uhr // Hallesches Tor
Gegen nationale und kapitalistische Konkurrenzverhältnisse! |
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Lieber Späti als nie!
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Womöglich ist euch nicht entgangen, dass sich ein Kollege, der
bei einem Spätkauf im Kiez gearbeitet hat, gegen seinen Arbeitgeber
gewehrt hat. Er war mehrere Jahre in dem Laden beschäftigt
und forderte rückwirkend Lohn ein. Schließlich hatte er auf Mini-
Job-Basis (120 €/Monat) bis zu 60 Stunden die Woche gearbeitet.
Mit seiner Gewerkschaft FAU Berlin wollte der Kollege den
Fall juristisch klären und mit öffentlichem Druck begleiten. Mit
Veranstaltungen, Kundgebungen und Informationen wurde der
Fall im Kiez bekannt gemacht. Der Ladeninhaber wiederum ergriff
juristische Maßnahmen gegen verschiedene Beteiligte. |
Wir geben hiermit bekannt, dass der Konflikt erfolgreich beendet
wurde. Infolge des anhaltenden Drucks willigte der Inhaber letztlich
in eine Einigung ein. Diese beinhaltete, dass er alle seine juristischen
Schritte zurückzieht, dem Kollegen einen Arbeitsnachweis
aushändigt und ihm eine Abfindung von mehreren tausend
Euro zahlt. Der Fall ist somit geklärt.
Wir bedanken uns bei den AnwohnerInnen und Stadteilgruppen
(insbes. den „InterKomms“), die den Konflikt solidarisch unterstützt
haben. Der Fall zeigt, dass sich auch Widerstand in den
prekärsten Bereichen lohnen kann. Mit einer Gewerkschaft im
Rücken ist dies nicht nur leichter, diese kann auch öffentlichen
Druck und Solidarität herstellen.
Wenn ihr euch in ähnlichen Lagen befindet, nehmt Kontakt
zu einer Stadtteilgruppe auf und/oder wendet euch an die FAU
Berlin. Eine Anlaufstelle sind etwa die Beratungstermine der Gewerkschaft:
Sozial- und Arbeitsrechtsberatung
Jeden Freitag, 17 bis 18 Uhr.
Im FAU-Lokal, Lottumstr. 11
(nahe U2-Rosa-Luxemburg-Platz).
Oder Email an: faub@fau.org
Weitere Infos auf www.fau.org/berlin
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Revolutionärer 1. Mai • 18h • Berlin-Kreuzberg:
Der Druck steigt - für die soziale Revolution! |
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| Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Wut auf ein System, das Kriege, Elend, Armut und die Zerstörung der Umwelt verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Der 1. Mai ist ein Anlass, um gegen die Folgen der Weltwirtschaftskrise, imperialistische Kriege, rassistische Morde und Hetze, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verdrängung im Stadtteil zu protestieren. Der 1. Mai steht aber auch international für den Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus für eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
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Für die soziale Revolution Weltweit!
1. Mai - 18 h • Lausitzer Platz • Berlin Kreuzberg
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1.-Mai-Zeitung vom Klassenkampf-Block erschienen |
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| Auch in diesem Jahr hat der Klassenkampfblock wieder eine Massen-Zeitung anlässlich des 1. Mai herausgebracht. Auf acht Seiten werden Themen wie die Situation bei der Berliner S-Bahn, der Kampf griechischer Stahlarbeiter, Widerstand Kreuzberger MieterInnen gegen Verdängung, eine Untersuchung am Jobcenter Neukölln und vieles mehr behandelt. Wir werden die Zeitung im Vorfeld des 1. Mai und der Protesttage in Frankfurt vor Betrieben und im Stadtteil verteilen. Wenn ihr uns dabei unterstützen oder Exemplare der Zeitung bestellen wollt, meldet euch unter klassenkampfblock@gmx.net
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1. Mai in Berlin:
9 Uhr | Klassenkämpferischer Block | DGB-Demonstration | Hackescher Markt
18 Uhr | Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration | Lausitzer Platz
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Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main
31. März 2012 | march31.net |
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| Die kapitalistische Produktionsweise befindet sich in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit Anfang der 1930er Jahre. Der Grund liegt nicht darin, dass wir oder „die Griechen“ „über unsere/ihre Verhältnisse gelebt“ haben. Vielmehr gehören Krisen zur kapitalistischen Produktionsweise wie der Punkt zum i. Manchmal sind die Pausen zwischen zwei Krisen etwas länger, manchmal etwas kürzer.
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Die Krise als Systemfrage begreifen
Denn unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen (d.h. bei Konkurrenz und Profitstreben) kommt es zwangsläufig zu Krisen. Es stellt sich nämlich immer erst im Nachhinein heraus, ob eine Investition profitabel ist oder sich aufgrund veränderter Bedingungen (u.a. den Entscheidungen der Konkurrent_innen) als Fehlinvestition erweist.
Demonstration • 31. März 2012 • 14h • Frankfurt/Main Hauptbahnhof
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Generalstreik in Spanien – und hier?
Solidaritätskundgebung vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft,
Breite Str. 29 / Mühlendamm, 10178 Berlin-Mitte
(U-Bhf. Spittelmarkt od. S-Bahnhof Alexanderplatz)
Do., 29. März, 13 Uhr
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"Weg mit den § 129 - Freiheit für Gülaferit Ünsal" |
Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen:
Am 18. März 2012 werden wir für die Freiheit aller politischen Gefangenen auf die Straße gehen.
Sonntag 18. März 2012
15 Uhr – U-Bahnhof Samariterstraße
Berlin – Friedrichshain
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Veranstaltung zur Situation in der Türkei |
Veranstaltung zum 18. März, Internationaler Tag der politischen Gefangenen, mit der stellvertretenden Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins:
18.März 2012, 18:30 Uhr
JugendkulturEtage Mosaik, Oranienstr.34 (im Hinterhaus rechts, mit Fahrstuhl zu Mosaik), 10999 Berlin-Kreuzberg
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Brief von Gülaferit Ünsal vom 9. Januar 2012 |
Ich bedanke mich für euren Brief und eure Solidarität und grüße euch. Ich bin seit dem 21. Oktober in diesem Gefängnis in U-Haft. Ich versuche, die Haftbedingungen in Erfahrung zu bringen. In dieser Zeit habe ich einige Probleme erlebt.
Ich weiß nicht, ob diese Probleme aus „Unseriösität“, „Willkür“, „Bürokratie“ oder aus „politischen“ Gründen hervorgehen. Jeder muss seine Aufgaben erledigen und mir meine gesetzlichen Rechte, die mir vom Gericht zugestanden wurden, geben. Ich habe lange um meine gesetzlichen Rechte gekämpft.
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Präsidentschaftswahl in Frankreich:
Welche Wahl hat die antikapitalistische Linke? |
Probleme und Perspektiven der NPA – ein authentischer Bericht
Veranstaltung mit Frank Jablonka (aktives Partei- und Gewerkschaftsmitglied) aus der ost- französischen Stadt Besançon
am Montag, den 06. Februar ab 19 h bei Allmende e.V. Kottbusser Damm 25-26 10967 Berlin
U-Bhf. Schönleinstraße (U 8) / oder Hermannplatz (U 7).
Die französische Neue Antikapitalistische Partei entstand 2009 aus der trotzkistisch orientierten Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR). Dabei wurde die enge programmatische Bindung an den Trotzkismus aufgegeben, um eine Öffnung auch gegenüber anderen Strö- mungen, Gruppen und Personen aus dem Umfeld der radikalen Linken zu erreichen. Die Partei setzt auf Mobilisierungen, die langfristig zu einem Bruch mit dem System und einer revolutionären Umwälzung der Gesellschaft führen sollen.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der von der SIB in der BRD angestoßenen Debatte über die Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation statt. |
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KRIEG BEGINNT HIER! KRIEGSPROFITEUREN DAS HANDWERK LEGEN! |
Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 findet in Berlin ein Treffen von VertreterInnen der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und ThinkTanks statt. Ganz ungestört sollen im Hotel Maritim proArte neue Methoden der Kriegsführung, neue Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände angepriesen werden. Wir lassen den Kriegsstrategen und Kriegsprofiteuren keine Ruhe!
Kundgebung gegen Militärtagung
Mittwoch | 1. Februar 2012 | 18 Uhr
Hotel Maritim proArte | Friedrichstraße 151 |
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Solidarität mit Gülaferit Ünsal
15.01.2012: Kundgebung |
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen, Alfredstr. 11, 10365 Berlin – Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des §129 vorgeworfen, "Rädelsführerin" in der "ausländischen terroristischen Vereinigung" DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben. In den letzten Jahren sind zahlreiche türkische und kurdische Linke verschiedener Organisationen, die oft schon viele Jahre in türkischen Knästen gesessen haben und teilweise gefoltert wurden, von deutschen Gerichten mittels dieser Paragraphen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Schon seit Jahren werden inländische linke Strukturen mit Hilfe des Gesinnungsparagraphen 129 a durchleuchtet. Antifaschistische Zusammenhänge sind davon ebenso betroffen, wie Globalisierungskritiker_innen oder vermeintliche Aktivist_innen der militanten Gruppe (mg). Mit der Einführung des 129b wurde diese Form der Repression auf ausländische Organisationen ausgedehnt. Neben verschiedenen islamistischen Organisationen sind davon auch türkische, kurdische und tamilische Organisationen, die einen linken Anspruch haben, betroffen.
Für von der Repression betroffene migrantische Strukturen ist es oft schwer, Solidarität herzustellen. Wir wollen am 15. Januar deutlich machen, dass Gülaferit Ünsal Teil unserer Kämpfe ist. An diesen Tag werden wieder Tausende im Rahmen der LLL-Demonstration ganz in der Nähe ihres Knastes vorbei ziehen, um den von den Freikorps ermordeten Revolutionär_innen zu gedenken. Mit der Kundgebung im Anschluss an die LLL-Demonstration wollen wir an die revolutionäre Tradition dieses Tages anknüpfen, an dem schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts an gefangene und verfolgte Linke erinnert wird. Die Kundgebung soll auch die Inhaftierung und das anstehende Gerichtsverfahren gegen Gülaferit Ünsal in einer größeren linken Öffentlichkeit thematisieren. Auch dazu wird sie unsere Solidarität brauchen.
Initiativkreis Gülaferit Ünsal
Treffpunkt nach der LLL-Demo, 15.01.2012 um 13 Uhr,
U-Bahnhof Lichtenberg, Ausgang Siegfriedstraße Beginn der Kundgebung 13.30 Uhr,
vor der JVA Lichtenberg, Alfredstr 11,
U-Bahnhof Magdalenenstraße |
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Offenes Antifa Cafe "Arbeitskampf im Friedrichshainer Späti" |
15.12.2011, 20 Uhr, Vetomat (Scharnweberstr. 35):
Infoveranstaltung und Solitresen zur
Unterstützung eines Lohnkampfes
gegen die Ausbeutung um die Ecke
Vielleicht habt Ihr schon gehört, dass ein langjähriger Angestellter des Mumbai-Corners, eines Spätkaufs um die Ecke gegen seine miesen
Arbeitsbedinungen aufgestanden ist. Er hatte einen Vertrag als Minijobber,
musste aber 60 Stunden in der Woche arbeiten. Mit Hilfe der FAU kämpft er
politisch und juristisch um seinen ausstehenden Lohn. Es gab in den letzten
Wochen dazu eine Veranstaltung im Zielona Gora und eine Kundgebung an der
Ecke Samaristerstraße/Frankfurter Allee. Am 20. Dezember wird der Fall vor
dem Arbeitsgericht verhandelt. Im Vorfeld wollen wir den Fall noch
politisch in der Gegend bekannt machen. Dazu dient auch die Veranstaltung,
auf der die FAU und Mitglieder der Soligruppe über den
aktuellen Stand informieren und auch Vorschläge für weitere
Solidaritätsaktionen machen.
Dazu zählt das Konzept der kritischen Kund_innen, denen die Arbeitsbedingungen der Kolleg_innen in den Läden, in denen sie einkaufen,
nicht egal sind. Vielleicht gibt es auch Lohnabhängige, die ähnlich
beschissene Arbeitsbedingungen haben und sich wehren möchten. Wir können
die Veranstaltung auch zur Vernetzung nutzen.
Kundgebung: Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen,
16.12., 18 Uhr, Samariterstraße/Ecke Frankfurter Allee |
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Sie reden von Frieden und führen Krieg!
Gemeinsam gegen die Afghanistan Kriegs Konferenz in Bonn |
AUFRUF DES BERLINER BÜNDNIS
Am 5. Dezember 2011 wird in Bonn die Konferenz „Petersberg II“ der Nato Staaten und anderer Länder stattfinden, bei dem über die Zukunft Afghanistans beraten werden soll. Es sind die gleichen Staaten, die in Afghanistan Krieg führen und vor zehn Jahren bei der Konferenz „Petersberg I“ Karsai und seine korrupte Regierung an die Macht gebracht haben. Afghanistan hat keine Zukunft, solange es von der Nato besetzt gehalten wird. Der Krieg hat mit Bombenangriffen, Massakern, Razzien, Folter und Erschießungen bereits endloses Leid für die afghanische Bevölkerung gebracht und zu einer Verschlechterung der humanitären und sozialen Lage geführt. Auch wenn die kriegführenden westlichen Staaten von Truppenabzug sprechen, werden sie in Afghanistan keine selbstbestimmte Entwicklung zulassen.
Die Afghanisierung des Krieges, die sogenannte Übertragung der Verantwortung auf afghanische Sicherheitskräfte, meint vor allem eine stärkere Verlagerung der Risiken und Opfer auf die afghanische Bevölkerung. Die kriegführenden Staaten werden sich aus der Region nicht zurückziehen, sondern suchen nach Herrschaftsformen, mit denen sie ihre Interessen effektiver und risikoloser umsetzen können. Dabei sind für die Nato auch reaktionäre Warlords, die jeder demokratischen Entwicklung im Weg stehen, als Machthalter akzeptabel. Die linken und fortschrittlichen Kräfte in Afghanistan kämpfen gegen die fundamentalistischen Warlords und Taliban, sowie gegen die Besatzungstruppen. Ihnen gilt unsere Solidarität!
Die Interessen hinter dem Krieg werden heute kaum noch mit Menschenrechten und Demokratie verkleidet. Es wird offen zugegeben, dass es sich bei den Kriegen der Bundeswehr tatsächlich um Militäreinsätze für Wirtschaftsinteressen handelt. Diese imperialistischen Kriege dienen der herrschenden Klasse einzig dazu, ihre kapitalistischen Interessen durchzusetzen. So sind die geostrategisch bedeutende Lage in der Nähe von China, Indien und Russland, die Kontrolle über Rohstoffe und die Nutzung von Transportwegen für Energieressourcen durch das Land, Gründe für ein Jahrzehnt Krieg gegen Afghanistan. Die afghanische Wirtschaft wurde im Krieg total zerstört. 90 Prozent der „zivilen Aufbauhilfe“ wandert heute in die Taschen westlicher Wiederaufbaukonzerne.
Die BRD ist eine zentrale Kriegspartei in Afghanistan. Jahr für Jahr hat die Mehrheit des Bundestages immer wieder Mandate für die Bundeswehr ausgestellt und die Anzahl der SoldatInnen erhöht, die in den Krieg nach Afghanistan geschickt wurden. Der blutigste Militärschlag der Bundeswehr fand am 4. September 2009 in der Nähe von Kundus statt. Der deutsche Oberst Klein befahl den Luftangriff auf Tanklaster bei dem 142 Menschen getötet wurden. Für dieses Kriegsverbrechen wird Oberst Klein nicht zur Verantwortung gezogen. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt. Während KriegsgegnerInnen hierzulande verfolgt und mit Repressionen überzogen werden, bleiben die Verbrecher in Uniform unbehelligt.
Die Mehrheit der BundesbürgerInnen hat sich in Umfragen gegen den Krieg ausgesprochen. Diese Ablehnung müssen wir auch öffentlich auf der Straße sichtbar machen. Es geht aber nicht nur darum, das Gesicht des Krieges mit all seinen zerstörerischen und tödlichen Konsequenzen offen zu legen, sondern vor allem darum deutlich zu machen: Der Krieg beginnt hier und muss hier mit allen Mitteln aufgehalten werden. Geht auf die Straße, sabotiert die Kriegsmaschinerie und desertiert vom Kriegsdienst. Wir rufen dazu auf Anfang Dezember nach Bonn zu kommen, um der Nato Kriegsallianz entschlossen entgegenzutreten und gegen Krieg, Besatzung und Imperialismus unsere Stimme zu erheben. Stoppt die Kriegstreiber – Nato und Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Großdemonstration | 3. Dezember | 11. 30 Uhr | Bonn Kaiserplatz
Antikriegskonferenz | 4. Dezember | Analysen, Strategien und Alternativen zum Krieg
Dezentrale Protestaktionen | 5. Dezember | Ab 8 Uhr am Petersberg und Altem Bundestag
Es fahren Busse aus Berlin nach Bonn. Tickets gibt es zum Solipreis (25 Euro), zum Normalpreis (20 Euro) und zum Sozialpreis (15 Euro) in den Buchläden „Schwarze Risse“.
Berliner Bündnis gegen die Afghanistan Kriegskonferenz
www.nowar.blogsport.de
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Für einen Antiimperialismus mit emanzipatorischer Orientierung! |
Vor zehn Jahren nahmen die USA und mit ihnen verbündete Staaten, darunter die rot-grün regierte BRD, den Anschlag auf das World Trade Center in New York zum Anlaß, einen immer noch andauernden Krieg gegen die damalige afghanische Regierung und die von ihr unterstützte reaktionär-islamistische al-Qaida-Organisation zu beginnen. In dieser Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und reaktionärem Antiimperialismus stehen wir in doppelter Opposition zu beiden Lagern.
Mit dieser Orientierung rufen wir zur Beteiligung an den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in und bei Bonn auf. Bereits vor zehn Jahren, kurz nach Kriegsbeginn, tagte dort die erste Afghanistan-Konferenz und setzte Hamid Karzai als Präsident des Landes am Hindukusch ein.
Im Kontext der neuerlichen Afghanistan-Konferenz wird versprochen, den Kriegseinsatz 2014 zu beenden und die „Sicherheitsverantwortung“ an die afghanische Regierung zu übergeben – allerdings nur wenn es die „Sicherheitslage“ zuläßt; außerdem sollen auch nach 2014 Militärstützpunkte auf lange Sicht weiterbestehen und militärische Ausbilder im Land bleiben. Ein Ende der imperialistischen Besatzung und Kontrolle ist nicht abzusehen.
Gerechtfertigt wird der Krieg damit, daß er gegen reaktionäre Gruppen wie die Taliban und Al-Quida geführt wird. Ein Krieg imperialistischer Armeen ist aber von vornherein untauglich, diesen Kampf effektiv zu führen. Armeeförmige Kriegsführung bedeutet Zerstörung und Leid für die Zivilbevölkerung und ist daher mit schwer kalkulierbaren politischen Wirkungen verbunden, und imperialistische Kriegsführung ist – auch bei subjektiv ehrlichen Motiven einzelner BefürworterInnen sog. „humanitärer Interventionen“ – notwendigerweise von imperialistischen Interessen an Rohstoffen, Absatzmärkten, ungehindertem Warenverkehr, geostrategischem Einfluß, ordnungspolitischen Interessen und Migrationskontrolle überdeterminiert.
Dies zeigt sich insbesondere im Falle Deutschlands, das seit dem Zusammenbruch und anschließenden Anschluß der DDR an die BRD humanitäre Anliegen zum Vehikel machte, die ohnehin starke ökonomische und ideologische imperialistische Position der BRD nunmehr wieder durch weltweites militärisches Agieren zu ergänzen.
Für uns als in der BRD aktive RevolutionärInnen ist der Hauptfeind der deutsche Imperialismus. In diesem Sinne unterstützen wir den – nachfolgend dokumentierten – Aufruf des 3A-Bündnisses zu den Protesten in Bonn, ohne ihn in jeder einzelnen Formulierung zu teilen.
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Die beste Unterstützung der weltweiten Befreiungskämpfe liegt darin, in den imperialistischen Zentren selbst den Kampf gegen Staat und Kapital zu führen!
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Hoch die internationale Solidarität mit Feministinnen, AntirassistInnen, den Klassenorganisationen der Lohnabhängigen und anderen emanzipatorischen Bewegung und Gruppen!
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Für einen revolutionären Aufbauprozeß! Für den Kommunismus!
Info-Veranstaltung in Berlin:
Mi., 30. November, 19 h • SO 36, Oranienstraße 190, Berlin
Demonstration:
Sa., 3. Dezember, 11:30 h • Bonn Kaiserplatz
Bustickets Berlin - Bonn: Buchläden „Schwarze Risse“
Weitere Infos:
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Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen! |
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der RosaLuxemburgKonferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei NordrheinWestfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 8:30 Uhr | Wilsnacker Straße 4
Prozess gegen Inge Viett
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 9 Uhr | Raum B 136 | Wilsnacker Straße 4 |
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OCCUPY BERLIN: Brandenburger Tor – Reichstag |
CCUPY BERLIN
Samstag/Saturday, 22.10.2011
13:00 UhrBRANDENBURG GATE
(angemeldete Versammlung / registered assembly)
Pariser Platz 1
Berlin-Mitte
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Kundgebung gegen Spätkauf-Arbeitsbedingungen |
Wie wir aus gut informierten Kreisen erfahren haben, behauptet der Spätkauf-Besitzer aufgrund der Soli-Kampagne für den Kollegen, der seinen vorenthaltenen Lohn einklagt, bereits Umsatzeinbußen erlitten zu haben. Die Solidaritätskampagne verfolgt den Fall weiterhin aufmerksam. Am kommenden Dienstag (18.10.) findet ab 18 h in der Nähe der Geschäfte des Kleinkapitalisten an der Kreuzung Frankfurter Allee / Samariterstraße eine Kundgebung statt.

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Fast in allen Berliner Stadtteilen bilden sich Initiativen von Mieter_innen, die sich dagegen wehren, dass ihre Häuser luxussaniert werden und sie danach dort nicht mehr wohnen können. Dass es in Berlin für Menschen mit geringen Einkommen ein Wohnungsproblem gibt, streitet heute niemand mehr ab. Spätestens seit Veröffentlichung des jüngsten Berliner Mietspiegels sind die Zeitungen gefüllt mit Berichten über Berliner Mieten auf Weltklasseniveau, von Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsteile und von Wohnungsnot. Natürlich versuchen auch die politischen Parteien im Wahljahr das Thema zu besetzen. Dass sie damit nicht viel Erfolg haben, zeigt eine Serie von Plakaten, die seit einigen Wochen in Berlin zu sehen sind. Dort sind die Spitzenkandidat_nnen von SPD, Linken und Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht besonders vorteilhaft abgebildet. Neben den Konterfeis der Politiker_innen ist aufgelistet, welchen Anteil sie an steigenden Mieten, der Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus, kurz an dem aktuellen Zustand der wohnungspolitischen Situation in Berlin haben. Damit machen Aktivist_innen der Berliner Mieter_innenbewegung deutlich, dass sie vom Abgeordnetenhaus nichts positives für ihre Interessen erwarten.
Beteiligt Euch an der Mietenstopp Demonstration am 03. September 2011.
14h vom Hermannplatz
zur Kundgebung um 17h am Oranienplatz |
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HASTA LA VISTA, THILO! – Kreuzberg stellt sich quer
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Public Viewing? Public Buhing!
*Kiezversammlung am 22. Juli 2011, ab 21 Uhr am Heinrichplatz*
Vor ein paar Tagen hat Thilo Sarrazin mit einem Kamerateam des ZDF Kreuzberg besucht. Dabei ist er überall auf Wut und Empörung gestoßen. Denn Sarrazin ist die Galionsfigur eines neuen, offensiven Rassismus in Deutschland. In seinem Bestseller ‘Deutschland schafft sich ab’ stellt er Menschen mit türkischem oder arabischem Familienhintergrund als genetisch bedingt dumm und unproduktiv dar. Nach Jahrzehnten rassistischer Ausgrenzung werden sie jetzt als ‘Integrationsverweigerer’ beschimpft. Kein Wunder, dass sich die Betroffenen spontan wehren.
Sarrazins Besuch war von Anfang an als Provokation gedacht. Ein Rassist inszeniert sich als guter Demokrat, der die Diskussion mit den Betroffenen sucht. Wer sein großzügiges Diskussionsangebot ausschlägt, wird als intolerant, unzivilisiert und undemokratisch gebrandmarkt. Das ZDF unterstützt diese populistische Masche. Man habe einen „Dialog“ herstellen wollen. Doch dieser Dialog ist von vornherein vergiftet. Sarrazin und die Massenmedien bestimmen, was und wie diskutiert wird. Die Betroffenen werden vorgeführt und müssen sich ständig gegen Vorurteile verteidigen.
Viele Zeitungen schreiben, „Türken“ oder „Muslime“ hätten Sarrazin „aus Kreuzberg vertrieben“. Der Konflikt erscheint als Problem zwischen „Migranten“ und Deutschen. Das ist falsch. Die Betroffenen stehen nicht alleine. Wir lassen uns in Kreuzberg nicht spalten, und kämpfen gemeinsam gegen den Rassismus Sarrazins. Wir kämpfen aber auch gegen den alltäglichen Rassismus der staatlichen Behörden, die Menschen nach ihrem Nutzen für den Standort Deutschland systematisch ein- und ausgrenzen.
Freitagabend wird die Dokumentation über Sarrazins Kreuzberg-Besuch im ZDF gezeigt. Um der laufenden Medienhetze etwas entgegenzusetzen, findet ab 21 Uhr am Heinrichplatz eine öffentliche Versammlung statt, mit vielen Beiträgen linker Initiativen aus Kreuzberg. Wir werden auch die Dokumentation des ZDF zeigen und kritisch kommentieren.
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Linke Interventionen in die Arbeitswelt gestern und heute |
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In den 70er Jahren sind Tausende linke Aktivist_innen aus politischen Gründen in die Betriebe gegangen. Diese Betriebsarbeit wurde von den unterschiedlichen politischen Gruppen als Beitrag zu einer revolutionären Veränderung der Gesellschaft verstanden. Welche unterschiedlichen Perspektiven und Vorgehensweisen es dabei gab, werden Jan Ole Arps, Autor des kürzlich im Verlag Assoziation herausgegebenen Buches „Frühschicht - Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren“ und der ehemalige Betriebsaktivist Peter Bach skizzieren. Dabei wird es um die Erfolge, aber auch um die Grenzen der Betriebsintervention gehen.
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Im zweiten Teil der Veranstaltung stellen wir uns die Frage, wie heute, wo die Großfabriken zumindest hierzulande an Bedeutung verloren haben, linke Interventionen in Arbeitskämpfe aussehen können. Aktivist_innen aus dem Care-Bereich, der Kampagne gegen Leiharbeit, dem Klassenkampfblock sowie aus dem Erwerbslosenbereich werden konkrete Beispiele für solche Interventionen vorstellen. Die Diskussion über die Erfolge, aber auch die Grenzen, auf die die Aktivist_innen stoßen, wird Gegenstand der gemeinsamen Debatte sein.
Infoveranstaltung mit:
Jan Ole Arps, Herausgeber des Buches Frühschicht
Peter Bach, Gewerkschaftler
Aktivist_innen, die an Kämpfen am Arbeitsplatz und im Jobcenter beteiligt sind
Tristeza [Pannierstraße 5, Neukölln] •
11.07.11 um 19.00 Uhr
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Workshoptag gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus |
Mit der Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine “migrantische”, insbesondere “muslimische” Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer” und “Integrationsverweigerer” ist der Soundtrack einer umfassenden Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik. So werden im Rahmen der “Integrationsdebatte” ganz allgemein gesteigerte Anforderungen kapitalistischer Verwertbarkeit durchgesetzt. Der nationale Wettbewerbsstaat macht mobil, und alle müssen mitmachen.
Save the date:
2.6.2011 “…BIS ZUR LETZTEN PATRONE!”
Auftaktveranstaltung des Bündnisses gegen Rassismus und Sozialchauvinismus
19:30 Uhr im Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Str. 130, U1/U8 Kottbusser Tor) |
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Knastkampf ist Klassenkampf – kommt zur Demonstration!
Unterstützt Werner Braeuner! |
Am 08.Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, trat unser Genosse Werner Braeuner in den unbefristeten Hungerstreik (Todesfasten) um gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen in
der JVA Sehnde in Hannover zu protestieren. Der soziale und politische Gefangene wehrt sich damit mit der radikalsten und konsequentesten Form des Widerstands, die ihm in seiner Situation möglich ist. Der Auslöser für Werners Entscheidung bis zum Letzten zu gehen, sind Fäkalien die sich im Knastessen der JVA befanden.
Dies ist bei weitem nicht
der erste Vorfall dieser Art in niedersächsischen Knästen. Er fordert nun Eigenverfügung über den Tagesverpflegungssatz für Gefangene (7€) um sich selber versorgen zu können. Im Falle einer Zwangsernährung kündigt Werner in einem Schreiben vom 27.04.11 die Selbsttötung an, da die Zwangsernährung keine Lösung des Konflikts resultierend aus der
jetzige Situation sei. Werner schreibt, dass er nichts zu verlieren habe.
Werner ist seit 2001 eingesperrt, weil er nach der Streichung seiner Arbeitslosenhilfe aus Verzweifelung in einem Streit den Chef der örtlichen Arbeitsagentur erstach. Er sitzt nun insgesamt 13 Jahre Haft ab, und leistet beständig Widerstand gegen Gefängnisleitung, Justitz
und Arbeitszwang. So verweigert er beispielsweise den knastinternen Arbeitsdienst. Werner braucht als Antifaschist und Antikapitalist unser aller Unterstützung!
“Der Feind hat größte Angst vor Widerstand im Knast, wenn dieser Widerstand draußen begleitet und unterstützt wird. Der Vorteil des Angriffs ist auf unserer Seite. Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie nun ein!” (Zitat, Hungerstreikerklärung Werner Braeuners vom
1.05.2011)
Schreibt Briefe, baut Druck auf, informiert eure Freunde & Bekannten… und vor allem kommt zur Solidaritäts-Demonstration/
Kundgebung am 19. Mai um 18Uhr auf dem Potsdamer Platz (S-/U-Bhf Potsdamer Platz)!
Solidarität mit Werner Braeuner – Knastkampf ist Klassenkampf!
Soligruppe Werner Braeuner
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Heraus zum revolutionären 1. Mai 2011!
Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Wut auf ein System, dass Kriege, Elend, Armut und die Zerstörung der Umwelt verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Der 1. Mai ist ein Anlass, um gegen imperialistische Kriege, rassistische Hetze, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verdrängung im Stadtteil zu protestieren. Der 1. Mai steht aber auch für den Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus. Denn nur mit der Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung erreicht werden.
1. Mai 2011 • 18h • Kottbusser Tor • Berlin-Kreuzberg
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Heraus zum 1. Mai 2011 – Tag des Zorns
1. Mai 2011 | 9 Uhr | DGB Demonstration | Wittenbergplatz/Keithstr. 1-3
1. Mai 2011 | 18 Uhr | Revolutionäre 1. Mai-Demonstration | Kottbusser Tor
Videokundgebung „Internationale Kämpfe im Betrieb und auf der Straße“
Mit Videoclips zu Aktionen in Frankreich, USA, Ägypten, China und der BRD. Außerdem Informationen zum 1. Mai.
Do 21.04.2011 • 20:30h • Rathaus Neukölln
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Veranstaltung: Selbstorganisierung in Venezuela
Mittwoch, 27. April 2011 •
19h •
Zielona Gora, Grünberger Straße 73, Fhain • Mit Dario Azzellini
Der Venezuela-Experte und Autor verschiedener Bücher und Filme über die Entwicklung in Venezuela, Dario Azzellini, wird an Beispielen aus Kommunen und Fabriken zeigen, wie sich in Venezuela Formen der Selbstorganisation durchsetzen. Er wird aber auch die Schwierigkeiten thematisieren, die diesen Partizationsprozessen entgegenstehen.
Auch über die Rolle von Präsident Chavez bei diesen Selbstorganisierungsprozessen wird diskutiert werden.
Videokundgebung: Der Kapitalverwertung im Stadtteil und am Arbeitsplatz Grenzen setzen
Mittwoch, 27. April 2011 • 21h • Boxhagener Platz, Fhain
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In Redebeiträgen und Videos sollen Kämpfe im Stadttteil und im Job vorgestellt werden, mit denen der Kapitalverwertung Grenzen gesetzt werden.
Zum Abschluss zeigen wir den Fllm "Der große Aufwasch im Subunternehmen" über den langen, erfolgreichen
Kampf migrantischer Reinigungskräfte gegen die Hotelkette Accor in Frankreich. |
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Bereits Ende Januar soll der Bundestag über die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan abstimmen. Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Als Zeitpunkt für die Abstimmung im Bundestag ist der 28. Januar vorgesehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um unsere Ablehnung von imperialistischem Krieg und Besatzung deutlich zu machen. Bundesweit plant das Antifaschistische / Antimilitaristische Aktionsbündnis dazu dezentrale Aktionen. Achtet auf weitere Ankündigungen!
Der ganze Aufruf des Antimilitarischen / Antifaschisten Aktionsbündnisses ist hier zu finden. Lokale Aufrufe sind unter Aktionen vor Ort verlinkt.
22. Januar 2011: Dezentraler bundesweiter Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung |
22. Januar 2011 | 15 Uhr | Rathaus Neukölln | Berlin: Demonstration
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Das zweite Wochenende im Januar nutzen linke Gruppen unterschiedlichster Strömungen traditionell um an die 1919 von reaktionären Freikorpssoldaten mit Rückendeckung der SPD ermordeten RevolutionärInnen und GründerInnen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu Gedenken. Am 8.1.2011 findet in der Berliner Urania die 16. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz statt. Am Abend findet dann im Astra Kulturhaus in Berlin-Friedrichshain die legendäre Vorabendparty zur LL-Demo statt. Am Sonntag, 9.1.2011 findet dann die LL-Demo in Berlin statt. |
Sonntag | 9.1.2011 | LL-Demo | 10 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin
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15 Jahre TREND onlinezeitung |
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Veranstaltungswochenende
REFORM & REVOLUTION
Wege aus dem Kapitalismus
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mit Peter Djordjevic (Oldenburg), Peter Nowak (Berlin), Robert Schlosser (Bochum), Bernard Schmid (Paris) Anne Seeck (Berlin), Harry Waibel (Berlin)
Berlin: 21./22.1.2011 Mehringhof
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Erklärung der Internationalen KommunistInnen
zum Polizeiangriff auf iranische Oppositionelle in Berlin
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Am 10.Dezember 2010 wurden 8 iranische Oppositionelle teilweise schwer verletzt, als die deutsche Polizei gegen eine angemeldete Kundgebung vorging.
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26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!
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Gestern Wirtschaftskrise - heute Aufschwung?
Die Wirtschaftskrise sei wieder vorbei, sagen führende Wirtschaftsinstitute. In den Medien ist von einem neuen deutschen Wirtschaftswunder die Rede. Nach dem Motto "wenn die deutsche Wirtschaft brummt, haben wir alle was davon" hoffen die Menschen auf bessere Arbeitsbedingungen, steigende Löhne, Steuersenkungen, Arbeitsplätze oder höhere Renten und Sozialleistungen. Es stimmt natürlich, dass eine gute Wirtschaftslage die Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt verbessert und dem Staat zusätzliche Steuern beschert. Verbesserungen für die lohnabhängige Bevölkerung lassen sich daraus aber nicht zwangsläufig ableiten
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Gegen Kriminalisierung von GewerkschafterInnen
für Organisationsfreiheit
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Unter dem Vorwand, einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, wird der Kassiererin Emmely nach 31jähriger Tätigkeit gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Entlassung der aktiven Gewerkschafterin. Am 10. Juni wird sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit dem Fall befassen. Am gleichen Tag verhandelt das Berliner Kammergericht über das Verbot der anarchosyndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU), die mit den Beschäftigten des Kino Babylon-Mitte gegen prekäre Arbeitsverhältnisse kämpfte. |
Mit der Kundgebung wollen wir mit Emmely und den FAU-AktivistInnen unsere Solidarität ausdrücken.
Wir wollen gleichzeitig den Emmelys dieser Welt den Rücken stärken, die sich gegen Billiglohn und Arbeitshetze wehren, nicht gegen ihre KollegInnen ausspielen lassen, sondern solidarisch gegen die kapitalistischen Zumutungen im Betrieb, den Jobcentern, den Unis und den Schulen kämpfen.
Außerdem mobilisieren wir mit der Kundgebung für die bundesweite Antikrisendemonstration (12.Juni, 12h, Rotes Rathaus).
VerfasserInnen des Aufrufs:
internationale KommunistInnen – interkomm.tk
Die Kundgebung wird unterstützt von:
Komitee "Solidarität mit Emmely" – emmely.org
FAU Berlin – fau.org/berlin
Klassenkampfblock – klassenkampfblock.blogsport.de
10. Juni 2010, 18h: Kundgebung
Kaisers Supermarkt Warschauer Str/Revalerstr, S-Bhf. Warschauerstr., Friedrichshainund den Schulen kämpfen.
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Bundesweite Anti-Krisendemonstration:
12. Juni 2010 • 12h • Berlin • Rotes Rathaus
Hinein in den antikapitalistischen Block!
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Jetzt ist also Krise. Menschen, Betriebe, Banken und sogar Staaten müssen reihenweise Konkurs anmelden. Und wer ist schuld? Hat „der Markt versagt“, wie viele glauben? Oder doch der Staat? Oder beide? Lag es an der „Gier“ einiger Manager? Oder haben wir alle „über unsere Verhältnisse gelebt“? Und wenn ja, wieso wird dann gerade jetzt mehr Konsum empfohlen, um die Krise zu überwinden?
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Samstag, 5.6.2010, 10.30 bis 22 Uhr
SFE im Mehringhof (Gneisenaustraße 2a)
Antikapitalistischer Workshoptag -
Gegen Staat, Nation und Lohnarbeit
Organisiert von antikapitalistischen und antifaschistischen Gruppen aus Berlin und Potsdam.
In Vorbereitung auf die bundesweite Demonstration “Die Krise heißt Kapitalismus” am 12.6. in Berlin |
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Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!
1. Mai 2010 • 18 Uhr • Berlin-Kreuzberg
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Heraus zum 1. Mai 2010 – Klassenkampf statt Standortlogik
Unternehmer und Bundesregierung nutzen die Krise, um das ohnehin niedrige Niveau von Löhnen und sozialen Leistungen noch stärker abzusenken. Quer durch alle Branchen und Bereiche wurden und werden „Bündnisse für Arbeit“ geschmiedet. Ihnen fielen nicht nur Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die bisherigen Löhne zum Opfer, sondern auch einigermaßen sozial geregelte Arbeitszeiten. Im Interesse der „Standortsicherung“ haben viele Unternehmensleitungen mit ihren Betriebsräten entsprechende Absenkungsvereinbarungen abgeschlossen. Erleichtert wurde dies durch die zahlreichen Öffnungsklauseln in den Flächentarifen, die von den Gewerkschaften unterzeichnet wurden. Alte gewerkschaftliche Erfahrungen und Erkenntnisse scheinen keine Bedeutung mehr zu haben... --> weiterlesen...

» Heraus zum 1. Mai! 9 Uhr | Klassenkämpferischer Block | DGB Demonstration | Wittenbergplatz
» 18 Uhr | Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration | Kottbusser Tor | „Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!“ |
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Mit der Trend-Veranstaltungreihe zum 1. Mai 2010 "Nieder mit dem Lohnsystem" soll ein kleiner Beitrag geleistet werden, das linke Sektierertum zu überwinden.
Trend will eine solidarische Diskussion zwischen verschiedenen Strömungen in Gang bringen, in der nach wie vor gilt "Erst Klarheit, dann Einheit". |
Im Zentrum dieser Bemühungen steht eine Vortrags- und Diskussionveranstaltung mit dem Trend-Autor Robert Schlosser. Er wird versuchen, mit seinen Thesen, die aus seinem Artikel "Realistischer und unrealistischer Utopismus" abgeleitet und weiterentwickelt wurden, einen inhaltlichen Anstoss für eine sozialemazipatorische Praxis zur Aufhebung der kapitalistischen Produktuionsweise zu geben.
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Auf
dem Event erwarten Euch verschiedene Veranstaltungsformate, zum
Beispiel Podiumsdiskussionen, Foren, Workshops, Filmabende und sogar
eine tosenden Party! Wir bemühen uns, ein Klima zu schaffen,
in dem fair, solidarisch, einschließend, kritisch, lustvoll
und nachvollziehbar für alle miteinander diskutiert wird.
Teilt uns mit, welche Sprachen anwesend sind, wir werden uns nach
Möglichkeit um Übersetzung kümmern. Bringt
eure Kinder, Freundinnen und Freunde, stichhaltige Argumente, gute
Laune und am besten auch noch etwas zu Essen für unser
gemeinsames Buffet mit. |
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Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress |

Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress
geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und
der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird,
wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren
1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend.
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