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Kiew 2014 – Sarajewo 1914:

Klassenkampf statt Nationalismus –
Deutschland in den Rücken fallen

100 Jahre nach dem wesentlich vom deutschen Imperialismus initiierten 1. Weltkrieg wird in der Öffentlichkeit wieder verstärkt über die Möglichkeit eines Krieges auch in Europa geredet. Nicht nur in der FAZ wird vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine von einer Situation geschrieben, die an vor 1914 erinnere. Viele werden das für Alarmismus halten. Ist nicht heute der Kapitalismus, wenn schon nicht zivilisiert, zumindest so weit miteinander vernetzt, dass die verantwortlichen Politiker_innen schon aus rein ökonomischem Interesse einen Krieg in Europa vermeiden werden. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass schon vor mehr als 100 Jahren gerade die reformistischen Teile der SPD damit argumentierten, dass angesichts der kapitalistischen Vernetzung ein Krieg unwahrscheinlicher werde. Es waren die Teile der SPD, die nach Kriegsausbruch vor 100 Jahren mit fliegenden Fahnen ins Lager der Vaterlandsverteidiger_innen überschwenkten. Linke wie Rosa Luxemburg argumentierten hingegen, dass Kriege zum Kapitalismus gehören. Heute 100 Jahre später können wir sagen, dass sie dabei auch die relative Autonomie von ideologischen Konstrukten, wie Nationalismus und Rassismus, noch zu wenig gewichtet hat, die häufig mit kapitalistischen Interessen kompatibel sind, aber manchmal auch in Widerspruch zu ihnen geraten und die einen wesentlichen Anteil bei der Vorbereitung von Kriegen haben.

Gerade beim aktuellen Konflikt in der Ukraine können wir gut feststellen, wie nationalistische Ideologien auf beiden Seiten zum Anheizen des Konfliktes beitragen. Da ist auf der einen Seite der ukrainische Nationalismus, der sich auf profaschistische, antisemitische Gruppen beruft, die zumindest zeitweise mit dem Nationalsozialismus kooperierten. Dieser ukrainische Nationalismus speist sich aus einem antirussischen Nationalismus und kooperiert heute mit der EU. Da sind anderseits die Kräfte vor allem in der Ostukraine, die sich auf den russischen Nationalismus berufen. Beide Strömungen sind reaktionär und bedeuten für die Mehrheit der Lohnabhängigen, den Gürtel weiter enger zu schnallen, noch mehr Opfer zu ertragen. Während sich der ukrainische Nationalismus zurzeit auf westliche Werte beruft, geriert sich der russische Nationalismus als Wiedergänger der Roten Armee im Kampf gegen den NS. Auch in Deutschland positionieren sich unterschiedliche Gruppen der Linken auf Seiten der unterschiedlichen Nationalismen. Da werden auf der einen Seite die Maidan-Proteste hochgelobt und der Anteil der Nationalist_innen und Antisemit_innen ignoriert, andere träumen nostalgisch von der ehemaligen Sowjetunion, die sie jetzt in einem Russland unter Putin imaginieren, wo noch konservative Familienwerte hochgehalten und eine besonders autoritäre Form der bürgerlichen Demokratie praktiziert wird. In beiden Lager finden sich die verschiedenen Spielarten von Nationalist_innen und Faschist_innen.

Demgegenüber halten wir an der Parole des Revolutionären Defätismus fest. Das Konzept des Revolutionären Defätismus entstand im 1. Weltkrieg, als der linke Flügel der Arbeiter_innenbewegung gegen die Kooperation mit jeglicher der am Krieg beteiligten Bourgeoisien kämpfte. Der Fokus richtete sich dabei gegen die Bourgeoisie im eigenen Land. An diesen Grundsatz wollen wir 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg erinnern, in einer Zeit, wo von der Ukraine über Syrien bis Libyen bewaffnete Konflikte geführt werden, bei denen es keine progressive, fortschrittliche Seite gibt. Für kommunistische Kräfte kann die Parole daher nur lauten, dafür zu sorgen, dass es möglichst kein ruhiges Hinterland in der eigenen "Nation" gibt. Konkret kann das in Deutschland heißen: Statt Opfer für den Standort zu bringen, sollten wir den sozialen Frieden aufkündigen und für höhere Löhne, verkürzte Lohnarbeitszeit und weniger Stress am Arbeitsplatz kämpfen.

Dies wäre eine andere Politik als sie die DGB-Gewerkschaften – aus einer Mischung von oftmals realistischer Einschätzung eigener Schwäche, manchmal übertriebener Ängstlichkeit sowie bewusster Ablehnung einer revolutionär-antikapitalistischen Politik sowohl an der Basis als auch in der Führung – betrieben wird. Deren – manchmal noch von sozialpartnerschaftlichen Hoffnungen, aber immer öfter auch von neoliberalen Ko-Management-Ambitionen bestimmte Politik – ist von dem Wunsch getragen, dem "Standort" möglichst wenig zu schaden.

Dabei ist es doch aber gerade Sinn und Zweck von Streiks, einen möglichst hohen Schaden zu erreichen, um ein starkes Druckmittel gegen die Unternehmen in der Hand zu haben und soziale Forderungen durchsetzen zu können – ohne Rücksicht auf die nationale Standortlogik. Wie dies partiell funktionieren kann, haben uns in den letzten Jahren insbesondere einige Spartengewerkschaften gezeigt. Fluglots_innen, Lokführer_innen, Pilot_innen oder Ärzt_innen, aber auch Kleinstgewerkschaften in einzelnen Betrieben können mit ihren Streiks einen enormen Schaden anrichten und haben somit ein starkes Druckmittel in der Hand. Die bürgerlichen Medien, die sonst jede Neiddebatte geißeln, wenn es um Kritik an hohen Einkommen von Kapitalist_innen, Manager_innen und Spitzen-Politiker_innen geht, versuchen im Falle von kampfstarken und durchsetzungsfähigen Belegschaften, Neid unterschiedlicher Teile der Lohnabhängigen auf einander zu schüren. Aber unabhängig von den teils gravierenden Lohnunterschieden haben alle lohnabhängigen Menschen ein Interesse an der Erhöhung des Lohnniveaus; darüber hinaus geht es gerade in den genannten Berufen häufig um besonders stressige Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Reisezeiten, Verfügbarkeit etc.).

Von Regierung und Unternehmensverbänden wird unter Einbeziehung der Spitzen der DGB-Gewerkschaften jetzt daran gearbeitet, Streiks mit der Gewalt des Staates verbieten zu können. Wir erinnern uns noch an den Lokführer_innenstreik 2007, der gerichtlich verboten wurde. In Zeiten, in denen sich mit der DGB-Politik der sozialen Befriedung immer weniger an sozialen Zugeständnissen durchsetzen lassen, gibt es unter den Lohnabhängigen eine zunehmende Tendenz, sich in kleineren und kämpferischen (Sparten-)Gewerkschaften zu organisieren. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit soll nun gesetzlich festgeschrieben werden, dass in einem Unternehmen künftig nur noch ein Tarifvertrag gilt – der der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Wenn sich Teil der Belegschaft eines Unternehmens, die meist sehr mageren Verhandlungsergebnisse des DGB nicht bieten lassen wollen und kämpferisch für ihre eigenen Interessen eintreten, soll es für die Beschäftigten künftig keine Alternativen mehr geben; sollen sie auf "Gedeih und Verderb" der Sozialpartnerschaft ausgeliefert sein.

Tarifeinheit:
Klassenkampf mit Tollhaus-Methoden?

"Überhaupt ist es ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ausgerechnet jene nach dem Einheitsvertrag rufen, die seit Jahren Belegschaften und Betriebsräten das Leben schwer machen, indem sie ein wahres Chaos unterschiedlicher Arbeitsbedingungen produzieren – durch flexible Betriebsorganisation, durch Betriebsteilung und -auslagerungen, durch Tarifflucht, durch Zeitarbeit und Werkvertragsarbeitnehmer, durch geringfügige Beschäftigungen usw. Unterschiedliches Vertragsrecht in einem Betrieb gehört infolgedessen längst zum Alltag.

Nein, was hier treuherzig als Rückkehr zur früheren Rechtsprechung eingefordert wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als veritables Streikverbot. Der Kern der BDA-Initiative liegt nicht in der Tarifeinheit, sondern darin, dass die aus dem dominierenden Tarifvertrag folgende Friedenspflicht auch auf die konkurrierende Gewerkschaft erstreckt werden soll." (https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/schwarz-rotes-streikverbot)


Termine:

Do., 1. Mai
9:30 h, S Hackescher Markt
Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
18:00 h, Lausitzer Platz
Gemeinsamer Block "No war but classwar – internationale Solidarität gegen Repression"

Sa., 3. Mai
11 h, Demo vom Lustgarten zur Transportarbeiter_innen-Kundgebung gegen Sozialdumping und Arbeitshetze

Mi., 7. Mai
20 h, Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain
Roter Abend: Linke Perspektiven in der Ukraine – Gegen jeden Nationalismus!