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Mit wem und zu welchem Zweck wollen wir uns organisieren?

Workshopthesen der internationalen Kommunist_innen zum zur NAO-Sommerdebatte (Link)

Die Organisierungsdebatte wird geführt unter: http://www.nao-prozess.de

NAO-"Sommerdebatte" in Berlin vom 31.8. – 2.9.12
Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! - Debatte zur Neugruppierung der radikalen Linken


Mit etwas Verspätung veröffentlichen wir am 02.06.2013 unsere aktualisierten Workshopthesen zur NAO-Sommerdebatte 2012.

1. Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft

Der kapitalistische Produktionsprozess und damit auch die Notwendigkeit, Kapital durch die Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft in der Produktion zu verwerten, bestimmt alle Bereiche der kapitalistischen Gesellschaft, und ist eine derer Grundlagen (1). Daraus ergibt sich ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen den Interessen von KapitalistInnen und Lohnabhängigen: Profitmaximierung versus Erhöhungen von Löhnen und sozialstaatlichen Leistungen (2). Deshalb sprechen wir von einer Klassengesellschaft. Klassengesellschaft ist keine abstrakte Kategorie, sondern etwas sehr reales und lebendiges.

Soziale Angriffe und Verschlechterungen, der permanente Druck unsere Arbeitskraft billiger und zu schlechteren Konditionen verkaufen zu müssen, sind reale Auswüchse der kapitalistischen Verwertungslogik. Ebenso sind soziale und gesellschaftliche (3) Kämpfe, in denen die Klasse ganz konkret in Erscheinung tritt, die Antwort darauf.

Auch die Zusammensetzung und das Erscheinungsbild sowohl unserer als auch der kapitalistischen Klasse ändern sich permanent. Viele Menschen arbeiten heutzutage als Scheinselbständige für sich selbst unter prekären Bedingungen, während andere als leitende Angestellte eine führende Stellung innerhalb eines größeren Unternehmens innehaben können und somit als Kapitalvertreter_innen auftreten. Unsere Klasse der Lohnabhängigen war stets aus unterschiedlichen Teilen zusammengesetzt und das hat sich in den letzten Jahren aufgrund von Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse noch weiter verstärkt. Letztlich sind es nach wie vor verallgemeinerbare gemeinsame Interessen und die gemeinsame Bezugnahme und Organisierung gegen soziale Zumutungen, die die Gemeinsamkeit der Klasse der Lohnabhängigen/Proletariat ausdrücken und die Interessensgegensätze zum Kapital und seines bürgerlichen Staates. So sind es beispielsweise hunderttausende Lohnabhängige, die derzeit (Mitte 2012) in vielen Ländern in Europa für ihre sozialen Interessen während der Wirtschaftskrise auf die Straße gehen und während die Vertreter_innen der Banken, Konzerne oder mittelständische Firmenchefs gegensätzliche Interessen vertreten und diese von der Politik auch durchsetzen lassen.

Zu einem modernen und weit gefassten Klassenbegriff gehören auch Menschen, die keine Lohnarbeit verrichten (Erwerbslose, Menschen in Reproduktionsarbeit oder Menschen, die Lohnarbeit außerhalb der Mehrwertproduktion verrichten wie im Bildungswesen, im Staatsdienst, in der private Pflege, in der Medizin, in den Kirchen oder haushaltsnahe Dienstleistungen). Das müssen wir festhalten und bei unserer Klassenanalyse berücksichtigen.

2. Kapitalismus ist mehr als eine Klassengesellschaft

Trotzdem ist Kapitalismus mehr; die Welt lässt sich nicht alleine mit einer Klassenanalyse erklären. Es gibt bestimmte Voraussetzungen, damit der moderne Kapitalismus funktionieren kann und die Menschen in die Lage versetzt werden können, Lohnarbeit zu verrichten. Bezahlte und unbezahlte Reproduktionsarbeit (welche häufig von Frauen gemacht wird) ist fundamental für das Funktionieren kapitalistischer Ökonomie. Da sich Kapitalismus nicht aus sich selbst heraus reproduziert, muss ein Teil der Reproduktionsarbeit privat und somit außerhalb der kapitalistischen Ökonomie organisiert werden. Reproduktionsarbeit ist somit ebenfalls eine tragende Säule der kapitalistischen Gesellschaft. Im Rahmen des sexistischen Geschlechterverhältnisses werden unbezahlte, reproduktive Tätigkeiten in der Regel Frauen zugewiesen, woraus sich auch eine Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ergibt.

Rassismus dient je nach politischer und ökonomischer Interessenslage z.B. dazu, billige oder hochqualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zuzuführen oder ihn abzuschotten. Dennoch lassen sich die beiden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse Sexismus und Rassismus nicht auf das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis reduzieren oder aus diesem ableiten. Sexismus und Rassismus sind älter als der Kapitalismus und heute eng mit dem kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis verwoben. Aber sie besitzen eine Eigenständigkeit, die sich z.B. in sexistischer und rassistischer Gewalt äußert, und sie verschwinden nicht automatisch mit der Abschaffung des Kapitalismus.

Imperialismus und Kriege (ökonomischer und militärischer Kampf der führenden Nationen um die Aufteilung der Welt zwischen den Nationalstaaten und um die Aufrechterhaltung der bestehenden Weltordnung), Nationalismus, Rassismus und Standortkonkurrenz, Umweltzerstörung sind wechselseitig Voraussetzungen und Folgen kapitalistischer Wirtschaftsweise.

3. Historischer Materialismus = Wie funktionieren gesellschaftliche Umwälzungen?

Marx schrieb im Kommunistischen Manifest, "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen". Für uns ist dies eine wichtige Feststellung. Wir gehen davon aus, dass grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nicht von einer Hand voll Individuen initiiert werden können. Revolutionäre Umwälzungen werden auch nicht von einer diffusen Personengruppe von "Gleichgesinnten", die sich irgendwie zusammenschließen, gemacht. Im Kapitalismus sind es gemeinsame soziale und gesellschaftliche Interessen, die sich in Auseinandersetzung mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen entwickeln, die dazu führen, dass sich Menschen massenhaft für ihre unmittelbaren Lebensinteressen organisieren und auf die Straße bzw. die Barrikaden gehen. Die Klasse der Lohnabhängigen verfügt nach der marxistischen Theorie über die Kraft und die Möglichkeiten, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse revolutionär umzuwälzen, wenn sie sich zusammenschließt und ein Interesse, an Überwindung der bestehenden Verhältnisse entwickelt. Insoweit verstehen wir die Arbeiter_innenklasse als potentiell revolutionäres Subjekt.

4. Gegen die Anbetung der Spontaneität der Arbeiter_innenklasse

Dies darf aber nicht mit dem Irrtum verwechselt werden, die Klasse wäre von sich aus revolutionär. Das endet häufig in unterschiedlichen Formen von Arbeitertümelei:

- Die Klasse würde aus konkreten, spontanen Kämpfen heraus revolutionäre Positionen/Inhalte und eine revolutionäre Praxis entwickeln und sich revolutionär organisieren, wenn die Zeit reif sei und deshalb dürften Kommunist_innen nur diskursiv in Kämpfe intervenieren.

- Oder konträr dazu: Positionen der Arbeiter_innenklasse werden unhinterfragt übernommen, auch wenn sie falsch sind, weil sie ja revolutionär seien.

- Der Arbeiter_innenklasse nach dem Mund reden, sie für blöder halten, als sie es ist; um jeden Preis niemanden abschrecken wollen - mir der Folge, dass Kommunist_innen mit falschen Positionen in die Kämpfe gehen

Es ist sogar völlig normal, dass ein großer Teil der lohnabhängigen Bevölkerung, im Normalfall die Mehrheit der Lohnabhängigen, den Kapitalismus gar nicht in Frage stellt oder gar reaktionäre politische Strömungen unterstützt. Zu stark ist die bürgerliche Ideologie im Alltagsbewusstsein der lohnabhängigen Klasse verankert. Dies geschieht nicht alleine durch Manipulation z.B. durch die Massenmedien oder die Lügen und Illusionen, welche von den bürgerlichen Parteien oder anderen staatstragenden Organisationen und Institutionen geschürt werden. Es sind auch der bürgerliche Alltagsverstand, das tägliche Selbsterleben der Wirkungsmächtigkeit kapitalistischer Ökonomie, und Sachzwänge, welche das Bewusstsein der Menschen prägt. Das einzelne Individuum hat nur begrenzte Wahlmöglichkeiten, und muss sich entsprechend kapitalistischer Logik verhalten, z.B. Lohnarbeit verrichten, um Geld zum Leben zu verdienen oder an der Supermarktkasse bezahlen, um Produkte zum Leben zu erhalten. Der Verweis z.B. auf eine Überflussgesellschaft, die eine Warenwirtschaft im Grunde überflüssig macht, widerspricht zunächst jeder Alltagslogik, innerhalb derer wir uns tagtäglich im Kapitalismus bewegen müssen.

5. Die Bedeutung von gesellschaftlichen Kämpfen

Trotzdem ist es interessant und notwendig, zu untersuchen, an welchen Stellen es innerhalb des Kapitalismus Sollbruchstellen gibt. Denn Kapitalismus ist eine Gesellschaftsordnung, die aus sich heraus permanent Widersprüche und soziale Konflikte produziert. Ein Teil der lohnabhängigen Bevölkerung wird sich deshalb auch für seine unmittelbaren Interessen organisieren und z.B. streiken oder gegen Sozialabbau demonstrieren oder sich gegen rassistische und sexistische Handlung und Äußerungen wehren oder sich antirassistischen und feministischen Kämpfen solidarisieren. Punktuell werden in solchen Auseinandersetzungen auch Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus oder Teile davon in Frage gestellt.

Aber eine fundierte Kritik an den bestehenden Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen kann nicht spontan entwickelt werden. Ebenso wenig kann eine – als "Bewegung" zwangsläufig diskontinuierliche und unorganisierte – soziale Bewegung eine politische Strategie entwickeln, die perspektivisch zum Kommunismus führt.

Darüber hinaus wird im Normalfall aus sozialen Konflikten von alleine kein radikalisierter Teil entstehen, der von nun an mit grundsätzlicheren Positionen in Kämpfe und Auseinandersetzungen gehen würde. Individuelle Ausnahmen gibt es zwar, aber eine breite kommunistische Bewegung kann aus einer Spontaneität oder aus moralischer Empörung nicht von alleine entstehen. Wer sich auf Selbstorganisierung oder Spontaneität verlässt, überlässt die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht nur dem Zufall, sondern bürgerlichen oder reaktionären Kräften, die sich stets in sozialen Konflikten tummeln und versuchen, diese zu befrieden oder für die Zementierung der bestehenden Verhältnisse zu instrumentalisieren.

Hier sind wir nun bei der entscheidenden Frage angekommen, worum es in der aktuellen Organisierungsdebatte geht.

Es geht um den politischen Charakter einer kommunistischen Organisation und um das wofür und warum organisieren.

6. Zweck einer Kommunistischen Organisierung

Hier stellt sich für uns die Frage nach dem Zweck kommunistischer Organisierung. Nach unserer Meinung geht es darum, geschichtliche Erfahrungen zu sammeln und ein historisches Gedächtnis zu entwickeln, zu verstehen wie Kapitalismus grundsätzlich funktioniert, den Zusammenhang zwischen (1.) sexistischen, rassistischen und kapitalistischen Strukturen, (2.) die Zusammenhänge zwischen diesen Strukturen und deren jeweiligen Symptomen sowie (3.) die Zusammenhängen zwischen diesen Symptomen aufzuzeigen und in konkreten Auseinandersetzungen inhaltlich zu vermitteln. Außerdem müssen Kommunist_innen eine kommunistische Perspektive entwickeln und diese wieder sichtbar machen.

Konkrete gesellschaftliche Kämpfe müssen praktisch und inhaltlich unterstützt werden. Kommunistische Positionen müssen von außen in die Kämpfe hineingetragen werden (Lenin), da aus den Kämpfen in der Regel nur gewerkschaftliche Positionen entstehen. Die Entwicklung von revolutionärer Politik bedarf einer eigenständigen Organisation. Interkomm spricht sich für eine Trennung von kommunistischer Organisation (langfristige, strategisch angelegte Politik) und gewerkschaftlichen oder klassenkämpferischen Organisierungen (Durchsetzung kurzfristiger tagespolitischer Ziele) aus.

Wir verstehen dies als ein dialektisches Verhältnis. Kommunist_innen sind nicht die Lehrmeister_innen, die im Hinterzimmer den Schlachtplan für eine Revolution entwickeln und der Arbeiter_innenklasse dann einimpfen. Soziale Auseinandersetzungen und Konflikte innerhalb des Kapitalismus sind für Kommunist_innen die beste Schule. Hier stoßen die konkreten Alltagserfahrungen der lohnabhängigen Bevölkerung aufeinander. Auch wir Kommunist_innen als Teil der Klasse werden in solchen Kämpfen mit ganz konkreten Problemen konfrontiert, die unseren Lebens- und Arbeitsalltag bestimmen. Und auch wir sind gezwungen, uns zunächst gegen konkrete Verschlechterungen zur Wehr zu setzen.

Aber das, was von außen in die Kämpfe hineingetragen werden muss, sind Erfahrungen und Positionen, die über konkrete Alltagserfahrungen hinausgehen. Kommunist_innen sammeln die Erfahrungen aus konkreten Kämpfen und aus dem Alltag der Klasse, werten sie aus, verallgemeinern sie und versuchen zu verstehen, wie sich Kapitalismus hier konkret auswirkt, wo die Möglichkeiten und Grenzen sozialer Proteste sind. Der Ohnmacht und den falschen Erklärungsmustern, die in spontanen Kämpfen häufig entstehen, setzen Kommunist_innen eine materialistische Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und die Perspektive einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft, den Kommunismus, entgegen. Das sind Dinge, die außerhalb von Kämpfen entwickelt werden müssen und deshalb auch von außen in die Kämpfe zurückgetragen werden müssen.

7. Noch etwas konkreter

Anders ausgedrückt besteht die erste Aufgabe der Kommunist_innen in der Formulierung einer fundierten Kritik an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen und darin, die Menschen von der Möglichkeit und Notwendigkeit einer kommunistischen Gesellschaft zu überzeugen, also in der Agitation für den Kommunismus. Die Vermittlung kommunistischer Positionen erfolgt z.B. in Alltagskämpfen oder auf Veranstaltungen.

Zweitens müssen Kommunist_innen eine politische Strategie entwickeln, die perspektivisch zum Kommunismus führt. Es ist klar, dass es nicht DEN Masterplan oder DIE Strategie gibt, die zwangsläufig ins Reich der Freiheit führt. Vielmehr geht es darum, in der heutigen Situation unter Berücksichtigung historischer und konkreter Erfahrungen eine längerfristig angelegte kommunistische Politik zu entwickeln.

8. Strategische Zusammenarbeit

Nach unserer Meinung kann es eine strategische Zusammenarbeit, die über einen Bündnischarakter hinausgeht, nur auf Basis gemeinsamer inhaltlicher Grundlagen und eines gemeinsamen Politikverständnisses geben. Die interkomms arbeiten in Bündnissen sowohl mit reformistischen als auch mit anarchistischen Gruppen zusammen, sehen aber zu große inhaltliche, praktische und strategische Unterschiede für einen gemeinsamen Organisierungsprozess mit Anarchist_innen oder Anarchosyndikalist_innen. Es geht um völlig unterschiedliche Politikansätze, die so gut sie auch gemeint sein mögen, nicht zueinander passen. Wir halten es im Übrigen auch für schwer vorstellbar, dass anarchistische Gruppen von sich aus ein Interesse an einer strategischen Zusammenarbeit auf Basis der bisher diskutierten Positionen haben.

 


Fußnoten:

1. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es bestimmte Voraussetzungen dafür gibt, dass Vollzeit-Lohnarbeit überhaupt geleistet werden kann. Dazu gehört die Freistellung von bestimmten Teilen von Reproduktionsarbeit, die traditionell meist von Frauen gemacht werden wie die Kindeserziehung und die durch sozialstaatliche Maßnahmen (Kindergeld, Ehegatten-Splitting, Unterhaltsansprüche u.ä.) subventioniert werden.

2. Z.B. Renten, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld, und sonstige staatliche Leistungen, z.B. im Bildungswesen.

3. Unter gesellschaftlichen Kämpfen verstehen wir Kämpfe gegen konkrete Formen und von Folgen von Ausbeutung und Herrschaft, z.B. Arbeitskämpfe, antisexistische Kämpfe oder Proteste von Flüchtlingen.