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Redebeitrag der Internationalen Kommunist_innen auf der Kundgebung am 29.3.

Wir wollen hier den spanischen Kolleg_innen unsere Solidarität ausdrücken, die mit einem Generalstreik auf die massive Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen antworten, die in den letzten Jahren von den verschiedenen Regierungen vorangetrieben wurden. Genau wie die Kolleg_innen in Griechenland und Italien, aber auch in Rumänien und Belgien kämpfen sie gegen ein Krisenprogramm, das die Lohnkosten im Wirtschaftsraum Europäische Union senken soll und den Standort fit machen will für den weltweiten Kampf mit andere Wirtschaftsräumen wie China, Japan oder den USA.

Bei der Durchsetzung dieses Krisenprogramms ist die deutsche Regierung als stärkste Wirtschaftsmacht in der EU federführend beteiligt. Diese Rolle konnte sie auch deshalb einnehmen, weil in Deutschland der Niedriglohnsektor im letzten Jahrzehnt schon weitgehend eingeführt worden ist, gegen den die Kolleg_innen in Spanien, Griechenland und Italien kämpfen.

Auch hier gab es dagegen Widerstand, als Beispiel seien die Anti-Hartz-Proteste 2004 genannt, die gegen ein Kernstück der deutschen Niedriglohnsektor auf die Straße gingen. Allerdings blieben die Kämpfe vereinzelt, was vor allem an der Politik der DGB-Apparate liegt, die keinerlei Initiative zeigten, um die Verbindung zwischen den Kampf .der Erwerbslosen mit den Widerstand der Lohnahbängtigen herzustellen. Dabei liegt der Zusammenhang auf der Hand. Mit Hartz IV wurde eine Maßnahme eingeführt, die zur Disziplinierung der Lohnabhängigen führt, die noch Arbeit haben unter dem Motto "Alles nur nicht Hartz IV" sind sie so immer wieder bereit, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverdichtungen und andere Verschlechterung hinzunehmen.

Das zeigt sich aktuell an zwei Beispielen: bei Schlecker und Opel: Obwohl die Schlecker-Kampagne vor mehr als einem Jahrzehnt ein Beispiel für eine Selbstermächtigung der Beschäftigung war, hat die Angst vor Hartz IV viele Beschäftige nach der Pleite im Griff. Vereinzelte Diskussionen, eine Genossenschaft zu Gründen und die Läden ohne ihre Bosse, weiterzuführen, drängen auch wegen der Abwehrhaltung der verdi-Führung nicht durch.

Gleichzeitig steht der Standort Opel in Bochum für die Bosse wieder zur Disposition. Es ist genau der Standort vom dem noch vor 8 Jahren selbstorganisierte Arbeitsniederlegungen ausgingen, die nicht nur die DGB- Apparate sondern auch viele außerparlamentarischen Linken überraschte.

Wir müssen uns die Kapazitäten verschaffen, um auch in diese Auseinandersetzungen zu intervenieren. Dann würde Solidarität mit den Kolleg_innen in Spanien, Griechenland und wo auch immer eben auch bedeuten, dass wir die Räder stilllegen. Das wäre eine linke Gegenmacht, die die Staatsapparate nicht mehr ignorieren könnten.

Die Diskussionen im Vorfeld des antikapitalistischen Aktionstages, am 31.März waren hier sehr positiv. Es ist gelungen, gemeinsam mit Basisaktivist_innen unterschiedlicher Gewerkschaften zu diskutieren. Doch das darf keine Eintagsfliege bleiben, ob daraus eine tragfähige Grundlage für eine Linke wird, die wieder Teil von Kämpfen von Lohnabhängigen mit und ohne Lohnarbeit ist, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Für einen kämpferischen 31.März!

Hinein in den klassenkämpferischen Block am 1.Mai auf der DGB.Demo um 10 Uhr und der Revolutionären 1.Mai-Demo am 18 Uhr!
In diesem Sinne ist die Parole des Frauenstreiks von vor 100 Jahren für uns noch immer aktuell:

Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen
Internationale Kommunist_innen