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Die Krise heißt Kapitalismus -
den Bundestag belagern!



26. November 2010 • 10 h: Bundestagsbelagerung
Brandenburger Tor • Berlin


Gestern Wirtschaftskrise - heute Aufschwung?

Die Wirtschaftskrise sei wieder vorbei, sagen führende Wirtschaftsinstitute. In den Medien ist von einem neuen deutschen Wirtschaftswunder die Rede. Nach dem Motto "wenn die deutsche Wirtschaft brummt, haben wir alle was davon" hoffen die Menschen auf bessere Arbeitsbedingungen, steigende Löhne, Steuersenkungen, Arbeitsplätze oder höhere Renten und Sozialleistungen. Es stimmt natürlich, dass eine gute Wirtschaftslage die Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt verbessert und dem Staat zusätzliche Steuern beschert. Verbesserungen für die lohnabhängige Bevölkerung lassen sich daraus aber nicht zwangsläufig ableiten.

Zum einen besteht das Problem im aktuellen Aufschwung darin, dass er immer noch relativ gering ausfällt und dessen Nachhaltigkeit angezweifelt werden kann. Vielmehr handelt es sich bei der Krise um einen strukturellen und systembedingten Einbruch der kapitalistischen Wirtschaftsweise insgesamt. Zwar bedeutet das nicht einen Zusammenbruch des Kapitalismus, aber derzeit ist noch völlig unklar, wann, wo und wie wirtschaftliche, politische oder technologische Entwicklungen in der Lage sind, der Kapitalverwertung eine neue Dynamik und somit neues Leben einzuflößen.

Neben der wirtschaftlichen Stagnation sind wir seit Jahren mit einem politischen und sozialen Generalangriff von Staat und Unternehmen konfrontiert. Sozialleistungen und Sicherheiten werden gekürzt und gestrichen, wer heute arbeitslos wird, hat relativ schnell nichts mehr, von Hartz IV kann niemand vernünftig leben. Viele Menschen müssen in Niedriglohnjobs arbeiten, die kaum höher sind als die faktische Lohnuntergrenze Hartz IV. Viele junge Erwachsene hangeln sich von einem unbezahlten Praktikum zum nächsten.
Selbst in so genannten Kernbelegschaften und festen Beschäftigungsverhältnissen werden Lohndruck und steigende Arbeitszeiten und Belastungen immer deutlicher spürbar, die Angst vor Hartz IV liegt vor allem vielen älteren Beschäftigten im Nacken. Insbesondere junge Beschäftigte sind von prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen betroffen. Bei den 20- bis 24-Jährigen waren 54 Prozent 2010 prekär beschäftigt. Von den unter 35-Jährigen hatten 28 Prozent noch nie eine unbefristete Stelle.

Nein zum Hamsterrad

Das ganze funktioniert deshalb so gut, weil wir uns im Kapitalismus alle in einem Konkurrenzverhältnis untereinander befinden. Viele wollen einen bestimmten Job bekommen oder behalten und sind bereit, Abstriche zu machen oder sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Die Unternehmen, die die miesesten Löhne bezahlen und die billigsten Preise verlangen, setzen sich auf dem Markt durch. Auf internationaler Ebene äußert sich das Hauen und Stechen in der nationalstaatlichen Konkurrenz, die je nach politischer Stimmungslage in Rassismus und Nationalismus verkleidet wird - gestern gegen die Griechen, heute gegen die Türken.
Der Grund für den derzeitigen Erfolg der deutschen Wirtschaft besteht darin, dass sich Deutschland bereits am unteren Ende der sozialen Abwärtsspirale befindet. Wenn die Menschen in anderen Ländern mit Verzicht im Konkurrenzkampf nachziehen, ist eine weitere Runde auf dem nationalstaatlichen Schlachtfeld eröffnet.

Den Bundestag belagern

Am 26. November soll im Bundestag ein neues Sparpaket verabschiedet werden; der Angriff richtet sich vor allem gegen Hartz IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen. Wir wollen diesen Tag für eine symbolische Aktion gegen die Politik des sozialen Kahlschlags, gegen den Ausbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen, des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit, gegen Lohnkürzungen und die aktuelle Bildungspolitik insgesamt nutzen und unseren Protest mit einer Bundestagsblockade provokativ auf die Straße tragen.
Mit der “Bannmeile” rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen.

Von der Wut zur Organisierung!

In allen europäischen Ländern versuchen die Regierungen das reaktionäre Krisenlösungsprogramm mit einer Senkung der Lohnkosten, der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Kürzung von Ausgaben für Bildung und Soziales umzusetzen. In Griechenland, Frankreich, Spanien und Anfang November in Großbritannien gab es teilweise heftige Streiks von Lohnabhängigen und Protesten von Studierenden und Erwerbslosen dagegen. Aber auch dabei wurde deutlich, dass der Schritt von der Formulierung unmittelbarer Wut zu einer kommunistische Organisierung notwendig wäre, um wirklich Veränderungen durchzusetzen.
Wie diese Schritte zu einer kommunistischen Organisierung aussehen kann, welche Bündnisse dazu nötig sind und welche konkreten Forderungen dafür geeignet sind, wird auch in Zukunft unserer Theorie und Praxis sein. Wir machen Euch dazu auf folgenden Veranstaltungen, Kongressen und Demonstrationen der nächsten Woche aufmerksam.


Termine:

26. November 2010 • 10 h: Bundestagsbelagerung • Brandenburger Tor • Berlin


1. Dezember 2010 • 20 Uhr: Roter Abend:

Sarrazin – Lautsprecher des Kapitals, Veranstaltung mit Karl Müller
von der Onlineseite Trend • www.trend.infopartisan.net
Zielona Gora • Grünbergerstr. 73 • Berlin-Friedrichshain


3. bis 5. Dezember 2010: Ums-ganze-Kongress, zu Arbeit, und Krise, Bochum.

So wie es ist, bleibt es nicht • kongress.umsganze.de
Universität Bochum


9. Januar 2011 • 10.00 Uhr: Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration
Frankfurter Tor • Berlin-Friedrichshain • zur Gedenkstätte der Sozialisten


22. Januar 2011 • 15.00 Uhr - 17.00 Uhr:

Workshop : Von den soziale Kämpfen zur revolutionären Organisierung
Veranstaltungsetage, Mehringhof, 2.HH, Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg
Im Rahmen des Kongresses 15 Jahre TREND “REFORM UND REVOLUTION, Wege aus dem Kapitalismus” (21.-22.01.2011) • www.trend.infopartisan.net