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Ruhe im Hinterland

DISKO VON »INTERNATIONALE KOMMUNISTINNEN BERLIN«, Jungle World Nr. 46, 12. November 2009

Es wird meist vergessen, dass es zur Wende zeit in der DDR auch eine linke, antikapitalistische Opposition gab, auf die man sich heute beziehen könnte. Antinationalismus ohne Antikapitalismus führt in die Irre – beziehungsweise in die SPD.

Der sozialdemokratische Bundespräsident Gustav Heinemann hat Anfang der siebziger Jahre mit dem Satz, er liebe seine Frau und nicht den Staat, an dessen Spitze er stand, in konservativen Kreisen für begrenzte Aufregung gesorgt. Die knapp 1 500 Demonstrantinnen und Demons tranten, die am 9. Oktober unter dem Motto »Wir lieben Deutschland noch immer nicht« durch Leipzig zo gen, waren mit dieser Aussage sogar noch defensiver als der ehemalige Bundespräsident.

Die Anmelderin der Demonstration, Angela Marquardt, die heute in derselben Partei wie damals Heinemann organisiert ist, machte in ihrem Disko-Beitrag in der Jungle World (39/09) deut lich, dass sie zumindest am Anschluss der DDR an die BRD wenig Kritikwürdiges findet: »Mit der Mauer und auch mit der DDR haben Linke nichts verloren außer ihren Ketten.« Nur der »nationalistische Deutschlandwahn«, der, so bedauert Marquardt, leider »der Auflösung einer Diktatur durch den Mauerfall« folgte, ist für sie Gegenstand der Kritik. Sie macht sich erst gar nicht die Mühe, zwischen einer DDR unter der Herrschaft des bürokratischen SED-Regimes und einer DDR, in der die Produktionsmittel real vergesellschaftet werden sollten, zu unterscheiden.

Dies nämlich waren Forderungen linker DDR-Op positioneller, die unter anderem in der Vereinig ten Linken (VL) organisiert waren. Sie haben damals den Mauerfall auch eher als letzte Rache der SED-Politikbürokraten an der sozialen Bewegung inter pretiert und keinen Grund zum Jubeln gesehen.

Auch jene Westlinken, die sich im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 zur Kampagne »Nie wieder Deutsch land« zusammenfanden, jubelten nicht über den Fall der Mauer, waren aber trotzdem keine Anhän ger der realexistierenden DDR. Ihre Kritik richtete sich schließlich auch nicht nur gegen das Schwen ken von Deutschland-Fahnen und die rassistischen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten. Sie wandten sich auch gegen den mit dem Anschluss der DDR verbundenen Machtzuwachs des BRD-Nationalismus auf politischem, ökonomischem und militärischem Gebiet. Die Aktivisten der Kampagne »Nie wieder Deutschland« wehrten sich dagegen, dass die Bundeswehr wieder an der polnischen Grenze stehen und dass Deutschland zur ökonomisch dominierenden Kraft in Europa werden würde. Die osteuropäischen Länder, so lautete damals eine weitere Befürchtung, könn ten sich zum deutschen Einflussgebiet wandeln und von der deutschen Wirtschaft ökonomisch durchdrungen werden. Wie realistisch diese Prognosen waren, ob sie Ergebnis einer fundierten Analyse oder eher Folge der Torschlusspanik einiger westdeutscher Linker waren, die ihre Marginalisierung durch die Entwicklung klar vor Augen hatten, darüber würde sich eine Debatte lohnen. Doch im Herbst 2009 werden diese Essentials, die am Beginn der Kampagne »Nie wieder Deutschland« standen, nicht mehr erwähnt.

Während sich Marquardt zivilgesellschaftlich gegen den »nationalistischen Deutschlandwahn« wendet, ist Mario Möller (44/09) Deutschland zu zivilgesellschaftlich. So moniert er an den Leip ziger Demonstrantinnen und Demonstranten: »Kein Wort fiel da zum Kulturrelativismus des deutschen Antirassismus. Keinen Anlass zur Kritik bot die ausgeprägte Friedenssehnsucht Deutsch lands gegenüber allen Feinden Israels und des Westens, die das nationalsozialistische Vernichtungsprogramm, das nur von außen militärisch beendet wurde, allzu gern zu Ende brächten.« Deutschland ein einig Volk von Antirassisten und Pazifisten? Dass mit der Residenzpflicht Flüchtlingen in Deutschland ihre Bewegungsfreiheit beschnitten wird, ist dann ebenso wenig der Rede wert wie das reale Agieren der Bundeswehr. Deren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan machte erst kürzlich im Zusammenhang mit dem durch einen von der Bundeswehr angeforderten Bombenangriff in Afghanistan deutlich, dass auch Zivilisten keine Unbeteiligten sein müssen.

Für Möller befinden sich schließlich die »Zentren der Exekutoren deutscher Ideologie längst außerhalb Deutschlands«. Das ist nicht besonders originell. Vor knapp 20 Jahren sah der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in Saddam Hussein einen Wiedergänger Adolf Hitlers, und vor nun mehr als zehn Jahren begründete die rot-grüne Bundesregierung den Abwurf von Bomben auf jugoslawische Städte bekanntlich damit, Deutsch land müsse an vorderster Stelle sein, wenn es ein neues Auschwitz zu verhindern gelte.

Der Feind außerhalb Deutschlands und Ruhe im deutschen Hinterland, das ist kurz zusammen gefasst Möllers Plädoyer. So sieht er in der vom ehemaligen DDR-Oppositionellen Andreas Schreier formulierten Hoffnung, dass es einer sozialen Bewegung gelingen könnte, auch in Deutschland die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen (43/09), nur »die apokalyptische Sehnsucht nach einem Aus nahmezustand, der die ohnehin prekären Lebenslagen von Menschen noch verschlechtert und der zum handfesten Hauen und Stechen aller gegen alle führt«. Hartz-IV-Empfängern, die zur Annahme von Arbeit auch weit weg von ihrem Wohnsitz gezwungen werden können, werden von Möller belehrt, »dass der Kapitalismus unter Umständen auch Perspektiven für das persönliche Fortkommen aus den Fängen der Gemeinschaft bietet«. Lohnabhängige, die sich gegen die Schließung ihrer Betriebe wehren, wollen nicht von ihrem »Job als Grundlage der lieb gewonnenen Produktionssippe« lassen.

Da Möller sich von den wirtschaftsliberalen Vordenkern der Initiative für soziale Marktwirtschaft absetzen will, mixt er noch eine Prise Marx dazu: »Der historische Gebrauchswert des Kapitalismus besteht ja nach Marx darin, die Menschen aus ihren ›kleinen, halb barbarischen, halb zivilisierten Gemeinwesen‹ zu befreien.« Nur galt diese Analyse bekanntlich für den Übergang von der Feudalgesellschaft zum Frühkapitalismus. Innerhalb des entwickelten Kapitalismus hingegen streitet Marx nicht für eine Unterwerfung unter die Zumutung der kapitalistischen Ver wertungslogik, sondern für eine Organisierung dagegen.

Genau hier müsste eine Bewegung ansetzen, deren Deutschland-Kritik sich nicht in zivilgesellschaftlichen Forderungen erschöpft. Genau hier aber lag vor 20 Jahren das große Manko der Kampagne »Nie wieder Deutschland«. Deren Protagonisten hatten, wie bereits oben dargelegt, zumindest zu großen Teilen, noch einen Begriff vom deutschen Nationalismus und von den deutschen Kapitalinteressen. Doch die Verbindung mit den realen sozialen Kämpfen der damaligen Zeit gelang oft nicht und war auch gar nicht erwünscht.

Nur ein Beispiel: Im September 1989 verabschie deten linke DDR-Oppositionelle gemeinsam mit Mitgliedern der SED eine Erklärung der »Böhle ner Plattform für eine Vereinigte Linke (VL)«. Dort wurden unter anderem das »öffentliche Ei gen tum an den Hauptproduktionsmitteln in demokratischer Mitbestimmung und Selbstverwaltung durch die Arbeitenden« und die »kollektive Kontrolle der Arbeitenden über den Produktionsprozess in Betrieb und Gesellschaft« als Forderungen festgeschrieben. Dort wurde übrigens die durchaus wünschenswerte Individualität des Einzelnen an die konsequente Verwirklichung des Prinzips der sozialen Sicherheit gebunden. Das ist ein Unterschied ums Ganze zu dem von Möl ler immer wieder formulierten Lob des Individualismus, der sich aber unter kapitalistischen Bedin gun gen in der Ich-AG erschöpft.

Es gab kaum Berührungspunkte zwischen der westdeutschen Bewegung »Nie wieder Deutschland« und den DDR-Linken, die sich an der »Böhlener Plattform« orientierten. Auch die sich bis in die neunziger Jahre hinziehenden Kämpfe gegen die Abwicklung von DDR-Betrieben fanden bei jenen BRD-Linken, die sich gegen Großdeutschland wandten, wenig Interesse. Das war auch Folge einer politischen Orientierung, die die Formulierung von Klasseninteressen in Deutschland vernachlässigte oder ganz aufgab. Die ehemalige DDR wurde als homogenes, zivilisatorisch rückständiges Kollektiv gesehen, das vom Westen kapitalistisch zivilisiert werden müsste. Mit dieser binnenkolonialistischen Sichtweise lassen sich natürlich keine Schnittstellen zu Ost-Oppositionellen oder deren Klassenkämpfen finden.

Hier wurden Tendenzen deutlich, die später vom Großteil der antideutschen Bewegung zum Programm erhoben wurden. Zunächst wurde behaup tet, in Deutschland gebe es keine emanzipatorischen Klassenkämpfe, während die Besetzung des Kaliwerks in Bischofferode ignoriert wurde. Mittlerweile wendet sich ein Teil der zu Pro-Westlern mutierten Antideutschen offen gegen jede soziale Bewegung in Deutschland, wie an dem Beitrag von Möller deutlich wird. Dagegen kann ein Antinationalismus, der eben mehr als eine individuelle Befindlichkeit ist, nur innerhalb von sozialen Kämpfen seine Wirkung entfalten.

Wenn Lohnabhängige die Verzichtslogik verwei gern und sich mit Streiks gegen schlechte Arbeitsverhältnisse wehren, wenn sich Erwerbslose mit »Zahltag-Aktionen« den Zumutungen des Hartz-IV-Regimes widersetzen, ist es auch möglich, gegen Vorstellungen von Standortnationalismus zu agieren. Dazu müssen sich allerdings Linke an diesen Kämpfen beteiligen und nicht nur belehrend oder gar ablehnend an der Seite stehen.

Neben der Ausblendung der sozialen Fragen wird in den bisherigen Jungle-World-Beiträgen dieser Debatte auch die Rolle der Bundeswehr kaum noch thematisiert. Dabei ist ihr weltweites Agieren nur durch den Mauerfall und den Anschluss der DDR möglich geworden. Während die Bombar dierung Jugoslawiens noch in großen Teilen der Linken, die sich an der Kampagne »Nie wieder Deutschland« beteiligt haben, auf Widerspruch ge stoßen ist, setzte schon früh eine Entwicklung ein, die einen konsequenten Antimilitarismus be hinderte. Bestimmte Kriege wurden für sinnvoll und fortschrittlich erklärt. Dagegen gilt für uns ein Bonmot, das dem SPD-Mitbegründer August Bebel zugeschrieben wird und das abgesehen von der Geschlechtsblindheit sehr aktuell ist: »Diesem Staat keinen Mann und keinen Groschen.« Für eine solche Form des Antinationalismus ist aber in der Partei von Gustav Heinemann und Angela Marquardt garantiert kein Platz mehr.