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Es gibt kein Ende der Geschichte
Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!

 

Die Bundesregierung und andere Funktionäre aus Staat und Wirtschaft laden uns ein, dieses Jahr 60 Jahre Grundgesetz (1949) und 20 Jahre Mauerfall (1989) zu feiern. Mit einer ganzen Reihe von öffentlichen Veranstaltungen und Aufmärschen wird an diese historischen Ereignisse unter dem Motto „Freiheit, Einheit, Demokratie“ erinnert. Die BRD nutzt diese Jahrestage einmal mehr zur Festigung der Staatsideologie und zur Schreibung von Geschichte nach bürgerlicher Leseart.

Aus diesem Grund ist es notwendig, Sinn und Zweck dieser staatlichen Propagandashow, der neuen deutschen Staatsideologie und der offiziellen Geschichtsschreibung zu beleuchten und dem eine Analyse und Kritik der realen gesellschaftlichen Verhältnisse entgegenzusetzen. Es geht nicht darum, der DDR nachzutrauern.

Die neue Staatsideologie der BRD

Die Großmachtsphantasien und Träume deutscher Unternehmen, durch die Politik der Nazis und den imperialistischen 2. Weltkrieg neue Rohstoffe, bessere Verwertungsbedingungen und billige Arbeitskräfte zu bekommen, platzten mit der bedingungslosen Kapitulation von Nazi-Deutschland. Viele Millionen Menschen mussten dabei ihr Leben lassen: durch die Liquidierung linker und sozialer Bewegungen nach Hitlers Machtergreifung, den Massenmord an den Juden und allen Menschen, die nicht ins menschenverachtende Bild der Nazis passten, und durch das Morden auf den Kriegs-Schauplätzen deutscher Außenpolitik.

Die neugegründete Bundesrepublik bedurfte nach 1945 einer völlig neuen ideologischen und politischen Legitimationsgrundlage. Sie musste sich als legitime Vertreterin des Volkes verkaufen und ihre Bevölkerung zu braven Staatsbürgern erziehen; eine neue Staatsideologie musste her! Dabei hatte die BRD ein Problem: Zum Einen war ein positiver Bezug auf die gemeinsame Geschichte der Deutschen aufgrund der Vergangenheit unmöglich, die BRD war somit “geschichtslos” und fing bei “Stunde null” an. Zum Anderen war Deutschland durch die Zerstörung von Nazi-Deutschland und den Kalten Krieg in zwei unterschiedliche Staaten zerrissen.

Die Staatsideologie der BRD bestand daher anfangs lediglich aus der Abgrenzung gegenüber der DDR über einen bürgerlichen Freiheitsbegriff. Adenauer und Erhard wollten einen freien Wettbewerb und die Freiheit des Marktes erzeugen, in der die Freiheit aller Wirtschaftssubjekte gewährleistet ist, in einer bürgerlichen Demokratie.

Die falsche Freiheit

Bürgerliche Freiheit ist keine Neuerfindung der BRD, sondern die Grundlage von bürgerlicher Staatsideologie. Kapitalismus basiert auf der Vernutzung und Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft im Produktionsprozess. Der Selbstzweck dieser Wirtschaftsweise ist Kapitalverwertung und Profitmaximierung. Schon Marx polemisierte mit dem Begriff des doppelt freien Lohnarbeiters: Wir haben die Freiheit, Lohnarbeit leisten zu können, sind aber auch frei von Produktionsmitteln. Dies produziert die Unfreiheit zur Ausbeutung durch Lohnarbeit und reproduziert die besitzende Klasse und die kapitalistischen Verhältnisse.

Die Unfreiheit dieser Kapitalverwertung und die daraus resultierenden kapitalistischen Sachzwänge sowie patriarchale und rassistische Unterdrückungsformen werden von den bürgerlichen Ideologen als naturgegeben vorausgesetzt und durchziehen die gesamte Gesellschaft. Bürgerliche Freiheit hat zwar einen positiven und emanzipatorischen Charakter gegenüber offener Unterdrückung. Wenn Freiheit aber der Reproduktion von Unfreiheit dient, bezeichnen wir dies als falsche Freiheit.

Die doppelte Freiheit des Lohnarbeiters, die Vertragsfreiheit und die Freiheit des Warenverkehrs sind Voraussetzungen für die Entwicklung des Kapitalismus. Andere Freiheiten wie die bürgerliche Demokratie sind für das Funktionieren des Kapitalismus nicht zwingend notwendig, dienen aber der Aushandlung von Konflikten innerhalb der bürgerlichen Klasse und führen zumeist zu stabilen politischen Verhältnissen. Sie sind jedoch blind für materielle Unfreiheit und eignen sich deshalb gut zur Herrschaftssicherung.

Das Versprechen von Freiheit scheitert letztlich fast immer an den Sachzwängen staatlicher Politik innerhalb kapitalistischer Unfreiheit. Die verschiedenen bürgerlichen Parteien werden somit beliebig austauschbar und unterscheiden sich nur in Klientelpolitik. Die scheinbar freie Wahl wird zu Ideologie der parlamentarischen Demokratie. Die Ideologie einer falschen Freiheit, die die alltägliche Unfreiheit der kapitalistischen Verhältnisse ausblendet, lehnen wir entschieden ab.

Die Freiheit der BRD

Der Weg, den die BRD politisch und ideologisch beschreiten sollte, war nicht festgeschrieben sondern Ergebnis politischer und sozialer Auseinandersetzungen. So forderte die SPD und selbst Teile der CDU anfangs noch, einige Kernbereiche der Wirtschaft z.B. die Schwerindustrie und Banken zu sozialisieren, um dem Staat eine größere Einflussnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Auseinandersetzungen gab es auch im Sozialen: Der Streik um die Lohnfortzahlung bei Krankheit 1956/57 entwickelte sich zum längsten Arbeitskampf in Deutschland seit 1905.

Der Freiheitsbegriff, und die Freiheit, sich seine Herrscher selber wählen zu können, bekamen ein Gesicht: Das der LohnarbeiterInnen, die von den Produktionsmitteln enteignet sind durch die Einführung der „sozialen Marktwirtschaft“ und spätestens seit den 70ern wieder starke soziale Einschnitte hinnehmen müssen. Das der MigrantInnen, die durch rassistische Sondergesetze ihrer bürgerlichen Rechte beraubt werden. Das des KPD-Verbots, der Notstandsgesetze, der Atomwaffenstationierung, des Rechtsstaates, der seinen Feinden die volle Härte auch über die Grenzen von „Rechtsstaatlichkeit“ hinaus zeigte.

Bei Streiks wurden Möglichkeiten und Grenzen sozialer Kämpfe ausgehandelt, politischer Streik wurde in Deutschland verboten. Die Gewerkschaften haben anfangs noch emanzipatorische Freiheiten durchgesetzt. Aber mit der Sozialpartnerschaft gerieten sie immer stärker ins Fahrwasser der falschen Freiheit, sorgten für sozialen Frieden, wirkten sogar an den Hartz IV-Gesetzen mit und stimmten Sozialabbau und der eigenen Ausbeutung zu – zum Wohle des Standortes. Teile der 68er Bewegung wurden in den Staatsapparat integriert, indem sie den verstaubten Laden modernisierten, und wurden so zu Vorreitern postfordistischer Regulationsformen in Deutschland. Sie kamen ins Parlament und an die Regierung und führten ihre vorgeblichen Ziele somit ad absurdum – falsche Freiheit pur. Der radikalere Teil der 68er wurde mit Repression überzogen. Die BRD bekam somit mehr und mehr ihre Freiheitsgeschichte, die ihr anfangs noch fehlte.

Die volle staatliche Souveränität – , die Möglichkeit also nach Belieben die Interessen des deutschen Kapitals auf der Welt zu vertreten und Kriege zu führen, blieben Westdeutschland bis zur Wende verwehrt.

Ein Rückblick auf 20 Jahre neue „Freiheit“

1989 gingen Millionen Menschen in den Montagsdemonstrationen auf die Straße, um dafür zu kämpfen, dass sich in der DDR etwas ändert. Das SED-Regime war mit seiner “sozialdemokratischen” Sozialismusvorstellung, einfach alles zu verstaatlichen, gegen den innovativeren Kapitalismus im Westen wirtschaftlich und politisch gescheitert. Statt politischer Diskussionen und Freiheiten sowie der Kontrolle von Staat und Wirtschaft durch die Bevölkerung unter der Führung der kommunistischen Partei herrschte in der DDR eine schematische Vorstellung von stalinistischer Parteidiktatur, durch die die Bevölkerung politisch unterdrückt und ein Erneuerungsprozess – wie von der Vereinigten Linken gefordert – unmöglich gemacht wurde. Stattdessen schafften es westdeutsche Politiker, die Proteste im Osten durch falsche Versprechungen abzuwürgen und einen Anschluss der DDR an die BRD durchzusetzen.

Die neue Freiheit war kein Selbstzweck, sondern diente der Produktion von neuer Unfreiheit. Mit der Einführung des Kapitalismus war die ostdeutsche Wirtschaft mit einer Situation konfrontiert, auf die sie nicht vorbereitet war. Die Produktion war nicht auf kapitalistische Konkurrenz ausgerichtet, und konnte nicht mit der in Westdeutschland mithalten. Zahlreiche Werke wurden mit Hilfe der Treuhand geschlossen oder aufgekauft und modernisiert.

Millionen Lohnabhängige in Ostdeutschland, denen bis 1989 die Probleme der Arbeitslosigkeit nur aus Büchern oder dem Fernsehen bekannt waren, verloren ihren Arbeitsplatz. Von den 9,8 Millionen Erwerbstätigen vor der Wende mußten 7,3 Millionen ihren Arbeitsplatz verlassen. Lediglich 25% der Erwerbstätigen des Jahres 1989 konnten an ihren alten Arbeitsplätzen bleiben. Millionen mußten ihren Arbeitsplatz wechseln, kurzarbeiten oder wurden innerhalb weniger Monate arbeitslos. Etwa drei Viertel aller Erwerbspersonen in den neuen Ländern waren nach der Wende mindestens einmal von Kurzarbeit betroffen oder nahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Arbeitsverwaltungen teil.

Ostdeutschland wurde mit Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und befristeten Jobs zum Experimentierfeld für prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Mit der Lissabon-Strategie und später mit der Agenda 2010 wurde das Ziel gesetzt, die USA bis 2010 in der wirtschaftlichen Dynamik zu überholen, durch Niedriglöhne und Sozialdumping. Es sollte tiefgreifende Umgestaltungen der europäischen Wirtschaft geben und die sozialen Sicherungssysteme sollten an die neuen Wachstumsmöglichkeiten angepasst und “Eigenverantwortung” gefördert werden. 1998 wurde in der Rot-Grünen Koalitionsvereinbarung die „größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte“ festgeschrieben. Die Folgen dieser Politik spüren wir mit Hartz IV, dem Ausbau von Leiharbeit, der Deregulierung von erkämpften Sozialstandards, einer Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus, Rentenkürzungen und Gesundheitsreformen seit Jahren.

Neue Freiheit gab es auch in der deutschen Außenpolitik. Dem Bundeswehr-Einsatz in Kambodscha 1992 folgte eine ganze Reihe von deutschen Auslandseinsätzen. Mit dem Überfall auf Jugoslawien wandelte sich die Bundeswehr 1999 in eine Angriffsarmee. Aktuell werden deutsche Interessen am Hindukusch in Afghanistan verteidigt. Die BRD versucht in der EU und in der Weltpolitik, wirtschaftlichen und politischen Druck auf andere Länder auszuüben, um dem deutschen Kapital gute Verwertungsbedingungen und hohe Profite zu sichern, angeblich im Namen von Freiheit und Menschenrechten.

Das uneingelöste Versprechen von Freiheit einlösen

Für uns als Lohnabhängige lassen sich Verbesserungen nur dort erreichen, wo die Unfreiheit der kapitalistischen Verwertung und des Marktes zurückgedrängt werden kann. In Streiks, sozialen Kämpfen oder mit phantasievollen Aktionen lassen sich gegenüber dem Staat und den Unternehmen Zugeständnisse erzwingen und die Logik von Konkurrenz, Vereinzelung und Profit partiell durchbrechen.

Aber auch hier wird Unfreiheit nicht beseitigt, sondern nur eingeschränkt. Um das Versprechen von Freiheit einlösen zu können, bedarf es einer sozialen und politischen Revolution durch die lohnabhängige Bevölkerung und eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und von Rassismus und Patriarchat. Es ist unser Ziel, die Ketten kapitalistischer Unfreiheit zu zerreißen, die wirtschaftlichen Bedingungen hierfür sind besser denn je: Die Produktionsmittel sind längst so weit entwickelt, um allen Menschen auf der Welt ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen. Sie müssen zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse aller Menschen statt zur Mehrwertproduktion eingesetzt werden.

In diesem Sinne: Es gibt keine Ende der Geschichte – für den Kommunismus!

internationale KommunistInnen, Oktober 2009

Hier gehts zum Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten.

 

Veranstaltungen im Rahmen des 7. November:

31. Oktober, 11-22 Uhr

 

Workshop-Tag zu Scheitern und Zukunft des Kommunismus.

Vom Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten

4. November, 20 Uhr

 

Die gescheiterte Revolution des Herbst 1989 und die Niederlage der Westlinken.

Mit den linken DDR-Oppositionellen und Vereinigte Linke-Aktivisten Thomas Klein und Bernd Gehrke und Kamil Majchrzak (Autor der ostdeutschen Publikation Telegraph).
Am Roten Abend im Zielona Gora, Grünberger Straße 73, Berlin-Friedrichshain

6. November, 20.15 Uhr

 

Podiumsdiskussion: „Ausgerechnet Bananen!“

Zu Scheitern und Zukunft des Kommunismus

7. November, 16 Uhr

 

Bundesweite antinationale Demonstration:
Checkpoint Charlie, Berlin. Vom Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten.