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Communism - Yes, we can!

1. Mai 2009 • Berlin
13.30 h • Mayday-Parade • Bebelplatz Berlin
18.00 h • Revolutionärer 1. Mai • Kottbusser Tor

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Wir zahlen schon viel zu lange für eure Krise!

 

Immobilienkrise, Panik an den Finanzmärkten, Kreditklemme, Absatzeinbrüche – die Weltwirtschaft ist im Jahr 2008/2009 in ihre größte Krise seit dem 2. Weltkrieg eingetreten. Während das Kapital jedoch bis vor Kurzem noch Rekordgewinne eingefahren hat, ist die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft für ArbeiterInnen und die aus dem Produktionsprozess Ausgegrenzten immer krisenhaft. Die geringe wirtschaftliche Wachstumsdynamik, Stagnation und Krisenhaftigkeit des Kapitalismus haben wir als Lohnabhängige in den letzten 30 Jahren am Deutlichsten zu spüren bekommen. Denn das Kapital versucht stets, seine Verwertungsbedingungen auf Kosten der Lohnabhängigen zu verbessern.

So werden erkämpfte Kompromisse wie Tariflöhne, Arbeitszeitverkürzungen und die sozialen Sicherungssysteme auch in den reichen Industriestaaten seit den 70 Jahren schrittweise zurückgenommen. Öffentliches Eigentum wurde privatisiert, um lukrative Investitionsmöglichkeiten für das überschüssige Kapital zu schaffen, die Finanzmärkte flexibilisiert um Kapital profitabler investieren zu können. Weiter wurde der Sozialstaat mit den zahlreichen „Reformen“ wie 2-Klassen-Medizin, Rentenkürzungen, der Durchkapitalisisierung des Bildungswesens und Hartz IV kahlgeschlagen und die Steuern für hohe Einkommensschichten gesenkt.

Auf dem Arbeitsmarkt hat die Anzahl der Erwerbslosen rapide zugenommen, der Billiglohnsektor, die Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben das so genannte Normalarbeitsverhältnis verdrängt. In den Betrieben gab es massive Lohneinbußen, Arbeitszeiterhöhungen, Urlaubskürzungen und eine Intensivierung der Arbeit. Der Druck, immer flexibler und schneller zu arbeiten und unbezahlte Überstunden zu leisten, nimmt zu. Zunehmend mehr Menschen können von ihrem Job nicht mehr leben und müssen ergänzend Hartz IV beantragen.

Auf der anderen Seite wurde die Produktionsweise mit der Einführung von Computern und moderner Informationstechnologie in allen Bereichen umgewälzt; die Schreibmaschine oder Supermarktkasse wurde durch den Computer ersetzt, die Produktion wurde automatisiert und Arbeitsprozesse mit Hilfe von IT-Systemen und dem Internet vereinfacht und effektiver gestaltet. Von den Produktivitätssteigerungen ist bei uns aber nichts angekommen, sie werden vielmehr gegen uns verwendet, da moderne Technik die Rationalisierung, Flexibilisierung, Zersplitterung von Verlagerung von Lohnarbeitsverhältnissen erleichtert hat. Das bedeutet für die Einen der Verlust von Arbeitsplätzen und für die Anderen Lohnkürzungen, Stress und Arbeitszeitverlängerung.

Von der Politik wird die Verantwortung an dieser Situation individualisiert nach dem Motto „Ich bin meines Glückes eigener Schmied!“. Jedoch handelt es sich bei Arbeitslosigkeit oder prekären Jobs um gesellschaftliche Phänomene, die ihre Ursachen in der kapitalistischen Produktionsweise haben.

Die aktuelle Krise des Kapitals

In den Medien wird in der Regel von einer Finanzkrise gesprochen. Richtig ist, dass die Krise im Banken- Immobilien- und Finanzsektor ihren Ausgangspunkt hatte. Jedoch wurde nur deshalb so stark in den Finanzsektor investiert und dieser dadurch aufgebläht, weil die so genannte Realökonomie längst an Dynamik verloren hat.

Die Krise des Kapitalismus hat eine neue Qualität erreicht, weil es für für Unternehmen zunehmend schwieriger wird, neue Investitionsmöglichkeiten für das überschüssige Kapital zu schaffen und die Produktionskapazitäten noch weiter auszuweiten.

Inzwischen ist die industrielle Produktion ebenso von großen Einbrüchen betroffen. So lagen dort die Einbrüche im November und Dezember 2008 in Nordamerika, Japan und Westeuropa im zweistelligen Bereich. Viele Prognosen gehen von einem weiteren Einbruch und einem sprunghaften Anstieg der Massenerwerbslosigkeit aus. Der Verlauf der Krise zeigt uns, wie falsch es ist, zwischen Finanz- und Industriekapital theoretisch und praktisch-politisch zu trennen. Nicht die Finanzmärkte sind das Problem, sondern eine Gesellschaft, die auf realer oder fiktiver Kapitalverwertung basiert.

Neuer Staatssozialismus?

Die Banken krachen und scheinbar gibt es nur noch Anhänger von Staatsinterventionen in der Wirtschaft. Die große Koalition legt milliardenschwere Bankenrettungsprogramme auf, betont die Rolle des Staates als Wirtschaftsregulators und ein Großteil der mehr oder weniger staatstragenden Linken klagt, dass ihre Ideen geklaut würden. Attac, ein Großteil der Gewerkschaften und die Linkspartei wollen sich das Copyright ihrer Ideen nicht nehmen lassen, sind aber auch stolz darauf, Stichwortgeber zu sein.

Hat der Staat also zumindest still und heimlich den Weg Richtung Staatssozialismus eingeschlagen, wie die FDP behauptet? Natürlich nicht. Der Staat nimmt die Rolle als idealer Gesamtkapitalist wahr und der muss in einer Wirtschaftskrise eben zur Sanierung maroder Branchen und Betriebe beitragen und den ganzen Laden am Laufen halten. Das ist kein Zeichen für ein Ende des Kapitalismus sondern für dessen Funktionieren.

Wenn Linke sich jetzt ihrer Ideen beraubt fühlen und darüber lamentieren, zeigt das nur, dass sie gerne selber Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen würden und vielleicht mal die Funktion der Hilfsschwester spielen dürfen. Aber jetzt wird doch ernsthaft über Verstaatlichung von kriselnden Unternehmen gesprochen, werden uns die Staatslinken entgegenhalten. Sie sitzen dem weit verbreiteten Missverständnis auf, dass Verstaatlichung der Anfang des Sozialismus sein soll und vergessen, dass Post und Bahn auch in Westdeutschland Jahrzehnte in Staatshand waren. Hier wird die Verstaatlichung mit einer Vergesellschaftung verwechselt.

Das ist nicht nur ein Unterschied um Worte, sondern bedeutet gesellschaftliche Kontrolle über die Produktion bzw. Dienstleistung und ihre Verwendung und Selbstorganisation der Beschäftigten. Eine Verstaatlichung kann bessere Ausgangsbedingungen für eine solche Vergesellschaftung schaffen, weil natürlich die Verfügungsgewalt an den Produktionsmittel nicht mehr in privater Hand sein dürfen. Nur aus diesem Grunde ist es auch sinnvoll, sich am Kampf gegen Privatisierung von staatlichen oder kommunalen Dienstleistungen wie Bahn, Wasser- und Elektrizitätswerke etc. beteiligen.
Doch der Kampf um die Vergesellschaftung, d.h. um die Kontrolle von Arbeitsbedingungen, Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch von der Bevölkerung gewählte Räte, ist mit der Verstaatlichung noch nicht entschieden. Vergesellschaftung ist für uns eine zentrale Kampfperspektive.

Warum sollen wir weiter für eure Krise zahlen?

Uns tangiert die aktuelle Krise nur insoweit, weil sie genutzt wird, um die Ideologie des Verzichts und Gürtelengerschnallens für den Standort noch weiter zu forcieren. So spricht die IG-Metall von sozialverträglichen Produktionsanpassungen, wenn sie Arbeitsplatzvernichtung, Lohnsenkungen und Kurzarbeit in der Autobranche vereinbaren lässt. Auch in anderen Sektoren werden schon vereinbarte Lohnerhöhungen ausgesetzt, entlassen und die sozialen Standards werden gesenkt. Besonders betroffen sind dabei so genannte LeiharbeiterInnen. Wie immer in der kapitalistischen Weltordnung wirkt sich die aktuelle Krise für die Mehrheit der Menschen im globalen Süden besonders negativ aus. Fallende Rohstoffpreise, ein Rückgang der Geldzahlungen von ArbeitsmigrantInnen, die Abhängigkeit von westlichen Geldgebern und Einbrüche der Weltmarktproduktion bedeutet massive Armut in den unterentwickelt gehaltenen Ländern.

Die aktuelle Krise ist aber nicht der Grund für diese Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Kapitalisten nutzen sie nur, um diese Maßnahmen forciert durchzusetzen. Für Lohnabhängige und Erwerbslose hat die Krise nicht im letzten Herbst begonnen. Sie ist vielmehr ein ständiger Begleiter im Kapitalismus. Nur wenn es durch Kämpfe gelingt, eigene Verbesserungen durchzusetzen, wird diese Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus zeitweise zurückgedrängt. Sie kann aber innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht aufgehoben werden. Deswegen müssen wir in unseren Kämpfen immer wieder die Perspektive auf die Überwindung des Kapitalismus, und den Kampf für den Kommunismus betonen.

Wir haben in den letzten Jahren eine zunehmende Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse hinnehmen müssen. Ein wichtiges Stichwort ist Hartz IV, was zur massiven Senkung der Lohnkosten führte und Deutschland auf EU-Ebene sogar zu einem Billiglohnland machte. Es gab aber auch immer Kämpfe gegen diese Verschlechterungen, z.B. die Anti-Hartz-Bewegung, verschiedene Streiks, aber auch die Mayday-Bewegung, die sich der Organisierung der prekär Beschäftigten widmet.

Für ein Ende der Bescheidenheit lautet unser Motto in diesen unterschiedlichen Kämpfen, an denen wir uns beteiligt hatten. Jetzt, wo sich die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen noch einmal verschärfen, stellen wir dieses Motto wieder in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten. Gerade jetzt ist es nötiger denn je, allen Standortlogiken eine Absage zu erteilen.

Wir zahlen nicht für Eure Krise, wollen wir nicht nur am 28.3. sondern auch am 1. Mai auf die Straße tragen.

Beteiligt euch am antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 28.3. um 12 Uhr am Roten Rathaus in Berlin!

Kommt zur Mayday-Parade am 1. Mai um 13.30 Uhr zum Bebelplatz
nach Berlin!

Organisiert euch gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse!

Heraus zum revolutionären 1. Mai um 18 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin!

Links:

http://berlin.euromayday.org

http://www.erstermai.nostate.net/

Veranstaltungen im Rahmen des Mayday:

1. April, 20 Uhr

 

Die Weltvernichtungsmaschine: Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise
Zielona Góra (Grünbergerstr. 73)

Über die Ursachen der Krise und die Folgen für die Lohnabhängigen und
für soziale Proteste

15. April, 18.30 Uhr

 

Linke Intervention und Selbstorganisation in sozialen Kämpfen
KATO (U-Bhf. Schlesisches Tor)

In sozialen Konflikten und Streiks begegnen sich ArbeiterInnen ohne
linke Politerfahrungen und radikale Linke mit häufig akademischen
Hintergrund. Das wirft Fragen auf, z.b. in welchem Verhältnis steht die
solidarische Unterstützung der radikalen Linken zu Prozessen der
Selbstorganisation von Lohnabhängigen und Erwerbslosen? Wie kann eine
Intervention aussehen, die die Selbstorganisation fördert und
Stellvertreterpolitik vermeidet?

Drei Referent/Innen werden in der Podiumsdiskussion zunächst einige
Beispiele vorstellen. Ein aktiver Bahner berichtet wie sie, auch mit
Hilfe linker Unterstützer/Innen, den GDL-Streik in ihre eigenen Hände
genommen haben. Ein Unterstützer schildert die neuen Ansätze beim Streik
in Nürnberg 2005/2006. Eine Aktivistin, die im Bereich Organizing
arbeitet und den Einzelhandelsstreik im Dichtmachen-Bündnis begleitete,
bringt ihre Erfahrungen ein.

In der anschließende Diskussion sind dann eure Fragen, Erfahrungen und
Meinungen gefragt. Dabei soll auch Raum sein, um konkrete Schritte für
die weitere Praxis und Vernetzung zu besprechen.

20. April, 19.30 Uhr

 

Prekäres Leben - Lager für MigrantInnen in Deutschland und Widerstand
gegen die Lagerunterbringung.
Versammlungsraum im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a)

Es wird das Lagersystem in Deutschland analysiert. Verschiedene Gruppen
die Widerstand leisten stellen sich.

21. April, 19.30 Uhr

 

Risse im Putz - Prekarisierung, Zwangsflexibilisierung und autoritärer
Sozialstaat.
Schwarze Risse (Gneisenaustr. 2a)

Diskussionsveranstaltung mit der Gruppe Blauer Montag aus Hamburg.

24. April, 20 Uhr

 

"Zerstör' die Firma in dir."
24.4., 20h, B-Lage (Mareschstr. 1)

Ein Abend mit einem Hörspiel von René Pollesch. Anschließend
professionelle Schallplattenunterhaltung von fin.

29. April, 19 Uhr

 

Mayday Video-Film-In
29.04., 19h, Hermannplatz

Öffentliche Videoveranstaltung mit Diskussion zu Streiks und
Sozialprotesten. Davor/danach/dazwischen Musik von disco critique
(bouncy beats & rave_olution).

1. Mai, 13.30 Uhr

 

Mayday-Parade 2009, Unter den Linden (Höhe Bebelplatz)

Über die Ursachen der Krise und die Folgen für die Lohnabhängigen und
für soziale Proteste

13. Mai, 19.30 Uhr

 

Mit einem Lächeln auf den Lippen. Eine Hausarbeiterin ohne Papiere
zieht vors Arbeitsgericht
Dokumentarfilm und anschl. Diskussion
Zielona Góra (Grünbergerstr. 73)

Ana S. beschließt nach 3 Jahren unterbezahlter Hausarbeit bei einer
Hamburger Familie, dass sie einen angemessenen Arbeitslohn vor Gericht
einklagen will – obgleich sie als "illegal" gilt, weil sie keinen
offiziellen Aufenthaltstitel hat …
Wir zeigen den Film des Filmteams Anne Frisius, Nadja Damm und Mónica
Orjeda und wollen danach mit einer Vertreterin des Filmteams und
AktivistInnen aus Unterstützungs- und MigrantInnenorganisationen und
euch ins Gespräch kommen: Wie ist die Situation von undokumentierten
ArbeiterInnen in Berlin? Welche Unterstützungs- und
Solidaritätsstrukturen gibt es vor Ort? Welche Ansätze von Organisierung
gibt es in dem Bereich, etc.?