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Die Linke und der Kampf um Rechte
– ein paradoxes Verhältnis!

Nicht nur bei politischen Prozessen, wie dem aktuellen "mg-Verfahren", stellt sich der Linken die Frage des Kampfes um Rechte. Auch in den sozialen Bewegungen wurde die Forderung nach globalen, sozialen Rechten vermehrt von Linken aufgeworfen.

Was kann eine Linke, die sich nicht auf Staat + Nation bezieht von einem Bezug auf Rechte gewinnen und wo liegen die Gefahren bei solchen Forderungen?

Detlef Georgia Schulze forscht zum Verhältnis von „Recht“ und „Gesetz“ im Diskurs über den Rechtsstaat. Ein Aspekt davon ist die Frage, in welche Widersprüche der Staat gerät, wenn er einerseits den politischen Charakter des sog. „Terrorismus“ bestreitet und „TerroristInnen“ als „gewöhnliche Kriminelle“ bezeichnet, aber andererseits ein antiterroristisches Sonderrecht schafft. In dem Veranstaltungsbeitrag wird es um die spiegelbildliche Frage gehen, in welche Widersprüche vermeintliche „TerroristInnen“ geraten, wenn sie versuchen, das staatliche Sonderrecht abzuwehren und auf die Anwendung der für alle geltenden Gesetze bestehen. Detlef Georgia Schulze wird damit zugleich Überlegungen aus seinem – in der soeben erschienenen Broschüre der Internationalen KommunistInnen „Noch so ein Sieg und wir verlieren den Krieg. Die Schlacht von Asculum und das Berliner mg-Verfahren“ – dokumentierten Text weiterführen. Bei dieser Weiterführung wird er/sie auch auf politische Prozesse in der BRD in den 70er und 80er Jahren eingehen.

Alex Demirovic wird sich grundsätzlich mit dem Konstrukt des bürgerlichen Rechts und dessen Bedeutung auseinandersetzen

Eine Veranstaltung mit:

Alex Demirovic (Mitglied der Prokla-Redaktion; Gastprofessor an der TU)

Detlef Georgia Schulze (PolitikwissenschaftlerIn; z.Z. mit einem Projekt „Rechtstaatlichkeit – Ein Instrument imperialer Globalisierung?“ Fellow am Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften in Wien)

N.N., Angeklagter im mg-Verfahren

Mittwoch, 5. November um 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.