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Redebeitrag der Internationalen KommunistInnen
zur Kiezkundgebung auf dem Boxhagener Platz am 28. Juli 2007


Für die Aufwertung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse

Friedrichshain befindet sich in Veränderung, ebenso wie alle anderen Innenstadtbezirke. Wohin die Reise gehen soll, sehen wir am Besten in Prenzlauer Berg und Mitte.

Häuser werden saniert, Eigentumswohnungen und Luxuslofts errichtet, Galerien und Boutiquen eröffnet. Oder Firmen aus der IT- und Unterhaltungsbranche haben sich angesiedelt bzw. gegründet. In einigen Straßen gibt es nur noch relativ gehobene Gastronomie und Hotels.

Alles wird schöner und schicker

Eigentlich eine tolle Sache, denn wir wollen nicht in Ruinen oder unsanierten Bruchbuden wohnen. Sind wir doch alle für Verbesserungen und für ein schönes Leben. Die Realität aber sieht anders aus: Wie wir alle wissen bekommt mensch im Kapitalismus nichts geschenkt. Die Hauseigentümer, Investoren und Kapitalisten sanieren unseren Lebensraum nicht aus Spaß; sie wollen ihr Geld gewinnbringend anlegen. Das liegt nicht an ihrer Boshaftigkeit oder daran, dass sie angeblich Heuschrecken oder Spekulanten wären. Vielmehr ist die Kapitalverwertung und Profitmaximierung oberstes Prinzip im Kapitalismus. Ständig auf der Suche nach neuen Verwertungsmöglichkeiten unterwirft sich das Kapital alle gesellschaftlichen Bereiche und erhöht ständig seinen Verwertungsdruck. Und da wo investiert werden kann, wird überschüssiges Kapital angelegt.

Berliner Mietspiegel 2007

Die Folgen dieser Luxussanierung bekommen wir bereits seit Jahren in Form von steigenden Mieten zu spüren, auch wenn Berlin im bundesweiten Vergleich noch einigermaßen moderate Lebenshaltungskosten hat. Der Ausstieg mehrerer Mieterorganisationen aus dem Berliner Mieterspiegel hat deutlich gemacht, dass die Mieten in Berlin in der letzten Zeit stark angestiegen sind. Und vor allem dass mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist. So schreibt das Mieterecho: „Die Mieten sind im Durchschnitt um 5,27 Prozent gestiegen und dort wo vor Jahren noch preiswerter Wohnraum zur Verfügung stand ...(im Altbau)... sind die Steigerungen mit deutlich über 9 Prozent besonders einschneidend.“

Aber steigende Mieten sind nur eine Folge dieser kapitalistischen Verwertungslogik. Wenn im Gegenzug die Löhne bzw. Hartz IV steigen und die Steuern sinken würden, wäre das für die meisten Menschen überhaupt kein Problem. Aber auch hier geht es darum, den Preis der Ware Arbeitskraft zu drücken, Unternehmenssteuern zu senken und öffentliche Güter dem kapitalistischen Markt zuzuführen, um den Verwertungsdruck des Kapitals zu befriedigen. Somit sind wir doppelt wenn nicht sogar vielfach von unterschiedlichen Verschlechterungen betroffen.

Die Folgen davon sind in den Stadtteilen, den Schulen und Universitäten und am Arbeitsplatz bzw. an der Arbeitsagentur zu spüren:

In den Stadtteilen können sich Menschen mit geringem Einkommen, Erwerbslose, Familien und StudentInnen die Mieten nicht mehr leisten und werden vertrieben. Sie müssen sich kleinere Wohnungen suchen oder aus den innenstadtnahen Bezirken wegziehen, die zunehmend einer zahlungskräftigen Bevölkerungsschicht vorbehalten sind.

Die Universitäten und Schulen werden umstrukturiert, Mittel werden gestrichen, Fördermöglichkeiten abgebaut und auf absehbare Zeit Studiengebühren eingeführt.

In den Betrieben wie bei der Telekom werden die Löhne gekürzt oder die Arbeitszeit erhöht, viele Menschen müssen um ihren Job fürchten. Diejenigen, die bereits erwerbslos sind, werden von den Ämtern schikaniert und in Ein-Euro-Jobs drangsaliert.

Trotzdem müssen wir diesen sozialen Angriffen nicht tatenlos zusehen. Um einen effektiven Widerstand leisten zu können, ist es notwendig, dass wir uns in den unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen organisieren: Im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz oder in Erwerbsloseninitiativen. Friedrichshain ist ein Stadtteil, in dem es selbstorganisierte Strukturen der Kiezbevölkerung gibt. Es gibt hier am Boxhagener Platz den Stadtteilladen Zielona Gora, wo sich soziale Projekte treffen, wo es SchülerInnenberatungen, Kindernachmittage oder Infoveranstaltungen gibt. Es gibt Infoläden, den Mieterladen und zahlreiche kleinere Projekte wo sich Menschen treffen und gemeinsam diskutieren können.

Deshalb laden wir alle Menschen vor allem hier in Friedrichshain ein, diese Angebote zu nutzen und vorbeizuschauen, mitzumachen und mitzudiskutieren statt unser Leben den Politikern, dem Staat und den Kapitalisten zu überlassen. Information, Organisierung und Vernetzung beginnt dort, wo wir leben!