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Kapitalismus ist immer scheisse:

Den Widerstand organisieren!


Mayday-Parade:

Demonstration für sozialen Widerstand

1. Mai 2006 • 16 h Spreewaldplatz • Berlin-Kreuzberg


Die neue Prekarisierung

Wir erleben derzeit eine Entsicherung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse im großen Stil. Diese neue Prekarisierung drückt sich darin aus, dass in den Unternehmen die Löhne gesenkt und gleichzeitig Arbeitszeit, Arbeitsintensität und Anforderungen an die Beschäftigten erhöht werden.

Jobs werden oftmals über längere Zeiträume als schlecht bezahlte oder unbezahlte Praktika vergeben. Gleichzeitig werden Menschen reihenweise wegrationalisiert und entlassen. Die Beispiele Opel, Daimler, Gate Gourmet, Siemens, AEG und etliche mittelständische Unternehmen sind täglich in der Zeitung zu finden. Viele Menschen finden aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit gar keinen Job mehr.

Der Staat kürzt das Arbeitslosengeld und die Renten, führt Studiengebühren ein, privatisiert und verteuert öffentliche Leistungen. Menschen nichtdeutscher Herkunft werden entrechtet und abgeschoben und die Grenzen dicht gemacht.

Mit einer aggressiven Außenpolitik werden die Angriffe, welche im Inneren der BRD auf sozialer Ebene stattfinden, im Ausland auf militärischer Ebene fortgeführt.

Verglichen mit der Zeit des so genannten Wirtschaftswunders erscheint die Prekarisierung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse als etwas Neues und Ungewöhnliches. Viele hoffen, dass es vielleicht bald wieder bessere Zeiten geben könnte. Weil uns eingeredet wird, dass es keine Alternative zum Gürtelengerschnallen gäbe, sind viele auch bereit, Zugeständnisse zu machen. Wie aber lassen sich die ganzen Verschlechterungen in einer Gesellschaft, die immer produktiver und reicher wird, rechtfertigen?

Prekarität hat viele Gesichter

Bei einem Blick auf die Geschichte des Kapitalismus zeigt sich, dass prekäre, also unsichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse für die meisten Lohnabhängigen lange Zeit die Regel waren. Sie waren für den frühen Kapitalismus auch in Europa und den USA kennzeichnend.

Selbst in den sogenannten goldenen Zeiten des Wirtschaftswunders, zu denen sich auch viele KritikerInnen der Prekarisierung zurück sehnen, gab es auch in den kapitalistischen Zentren die sogenannten Ungelernten, LeiharbeiterInnen oder JobberInnen, die wenig Lohn bekamen, schnell gefeuert wurden und kaum gewerkschaftliche Rechte hatten: mit einem Wort prekär arbeiteten und lebten.

Als diese sog. fordistische Regulationsweise mit ihren relativ hohen Löhnen und einer stark gewerkschaftlich organisierten Fabrikarbeiterklasse an ihr Ende kam, breiteten sich die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft aus.

Die Prekarität hat viele Gesichter. Eine Verkäuferin bei Lidl ist anders davon betroffen als ein Diplomsoziologe, der sich regelmäßig von Projekt zu Projekt hangelt oder eine Hartz-IV-Empfängerin aus einem klassisch proletarischen Milieu. Doch der gemeinsame Nenner ist: was in der fordistisch geprägten Arbeitswelt garantiert schien – Kündigungsschutz, Tariflohn, soziale Absicherung, das ist in der postfordistischen Arbeitswelt mit ihren Minijobs und Dauerpraktika eben prekär, was wörtlich so viel wie "unsicher, schwierig, wiederruflich" bedeutet.

Ein anderes Gesicht der Prekarität ist die weltweite Migration aus den Ländern des Südens in die Metropolen. Für die MigrantInnen bedeutet das einen unsicheren Aufenthaltsstatus, ein Überleben am Rande der Gesellschaft mit der ständigen Drohung der Ausweisung und Abschiebung.

Aber es sind nicht nur die Arbeitsverhältnisse sondern die gesamten Lebensverhältnisse, die in dieser Regulationsphase des Kapitalismus unsicher werden. Leben unter prekären Lebensverhältnissen heißt die optimale Verwertung des Menschen für das Kapital. Auch eine gute Ausbildung ist längst keine Garantie mehr für einen qualifizierten Job zu passablen Bedingungen.

Die Trennung in Arbeits- und Freizeit wird löcherig, wenn der moderne Mensch über sein Handy allzeit bereit für irgendwelche Arbeitsaufträge sein soll und wenn sich die Öffnungszeiten von Geschäften und Einrichtungen immer weiter nach hinten verschieben. Das allseits für das Kapital verfügbare Individuum, das ist das Leitbild des postfordistischen Kapitalismus. Der Begriff der Ich-AG passt hier wie die Faust aufs Auge. Für kollektives Handeln und Solidarität scheint in dieser Welt kein Platz zu sein.

Und wer mit den Zumutungen dieser Gesellschaft individuell nicht mehr fertig wird und sich nach ein wenig Gemeinschaft sehnt, für den gibt es die "Du bist Deutschland" Kampagne und die allabendlichen Talkshows wo an das nationale Wohl und die Zukunft des Standortes appelliert wird, für den "wir alle" den Gürtel enger zu schnallen haben. Die Hinnahme jeder Verschlechterung wird den Betroffenen als eine Art "Bürgerpflicht" verkauft.

Gleichzeitig wird den von der neuen Prekarisierung besonders hart getroffenen die Schuld an ihrer Situation selbst in die Schuhe geschoben. Sie müssten noch mehr arbeiten, noch weniger Lohn verlangen, auf noch mehr gewerkschaftliche Rechte verzichten - dann werde es auch ihnen irgendwann einmal wieder besser gehen.

Wie können wir uns wehren?

Dabei stellt sich natürlich die Frage, wie wir uns gegen die zunehmende Prekarisierung aller Lebensverhältnisse im heutigen Kapitalismus wehren können. In der Zeit des Fordismus mit seiner starken Konzentration von Arbeitermassen war eine gewerkschaftliche Organisierung leichter möglich.

Heute wechseln viele von uns regelmäßig den Betrieb oder sind arbeitslos, Großkonzerne lagern Produktionsprozesse in kleinere Untereinheiten aus oder engagieren kleine Fremdfirmen; viele arbeiten als Ich-AGs und Scheinselbständige. Modelle der Selbstkontrolle und Beteiligung erschweren Arbeitskämpfe zusätzlich.

Trotzdem gibt es erste Widerstandsaktionen gegen die neue Prakarisierung. PraktikantInnen in verschiedenen europäischen Ländern organisieren sich, Prekarisierte leisten gegen die Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen Widerstand, Menschen setzen dem Diskurs des "Gürtel enger schnallens" den Kampf um ihre Rechte jenseits von Verwertungsinteressen entgegen und beginnen damit das kapitalistische Funktionsprinzip in Frage zu stellen.

Mayday, Mayday!

Die Bewegung um den Mayday ist ein Teil dieses neuen Widerstandes. Unterschiedliche Kämpfe gegen prekarisierte Arbeits- und Lebensbedingungen sollen dort sichtbar gemacht werden. Zum ersten Mal wird die Mayday Parade in diesem Jahr auch in Berlin stattfinden. Für uns ist die Beteiligung an dem Mayday und an der Debatte darum auch ein Experiment, in dem es darum geht, die Kämpfe in ihrer wirklichen Breite abzubilden und der neuen Bewegung eine Richtung zu geben, die hinter den Klagen über die neue Prekarisierung den Kapitalismus nicht vergisst. Denn dieser ist immer scheisse!

Auch wenn die aktuellen Verschlechterungen als besonders außergewöhnlich erscheinen mögen, sie sind nichts anderes als der Versuch den Wert der Arbeitskraft dauerhaft zu senken indem die Lebensbedingungen derer verschlechtert werden, die zum Verkauf derselben gezwungenen sind. Der Prozess der neuen Prekarisierung ist also nichts wirklich Neues; er ist die besonders harte Durchsetzung einer Marktlogik von Kapitalverwertung und Profitmaximierung, die immer zu Lasten der Lohnabhängigen abgeht. Kritik an der Prekarisierung kann also nicht an einzelnen Aspekten des neuen "Normalarbeitsverhältnisses" stehen bleiben, sondern muss dieses als grundsätzlich zu kritisierendes Lohnarbeitsverhältnis verstehen.

Obwohl alles immer beschissener wird, stehen die Zeiten für solch eine Kritik am Kapitalismus nicht besonders schlecht.

Die großen Demos gegen Sozialabbau in den letzten beiden Jahren, die Aktionen vor Arbeitsämtern und die Streiks bei CNH, Samsung, Gate Gourmet und im öffentlichen Dienst, sind ein Signal dafür, dass die "soziale Frage" wieder eine zentralere Rolle einnimmt. Gleichzeitig streiten Flüchtlinge und MigrantInnenorganisationen für unbegrenzten Aufenthalt und das Recht, hier zu leben. Der Mayday kann ein Ansatz sein, um diese unterschiedlichen Bewegungen zusammen auf die Straße zu bringen, aber nicht nur dorthin!

Ziel des Mayday ist es auch, mit Diskussionen und Aktionen eine Debatte in Gang zu bringen über das Verhältnis von Kapitalismus, Lohnarbeit und Prekarität. So wird eine linke Praxis möglich, die auch in den Alltagskämpfen wieder eine Perspektive auf ein Leben jenseits von Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen der bürgerlichen Gesellschaft bietet - und damit den ganzen Kapitalismus kritisiert und nicht nur seine schlimmsten Verschlechterungen.

Lohnabhängige und Prekäre aller Länder vereinigt Euch:

Weg mit der ganzen Scheisse - Kapitalismus abschaffen!

Für den Kommunismus!

internationale KommunistInnen April 2006

Mayday-Parade:

Demonstration für sozialen Widerstand

1. Mai 2006 • 16 h Spreewaldplatz • Berlin-Kreuzberg


weitere Termine zum 1. Mai 2006:

24. April • 20 h: Trend-Nachtgespräch:

Prekäre Zeiten. Mit Dirk Hauer, interkomm und Zeitung Arranca

im BAIZ, Christinenstr. 1, Berlin-Mitte

28. April: Aktionstag gegen Zwangsumzüge, Lohndumping und Hartz IV:

10 h: Kundgebung am Arbeitsamt Sonnenallee

14 h: Veranstaltung mit Piqueteros aus Argentinien im Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, Berlin-Neukölln

18 h: Videokundgebung gegen Zwangsumzüge und Hartz IV am Rathaus Neukölln

29. April: Mayday rocks Berlin Festival im Kato Kreuzberg, Einlass ab 19 Uhr

30. April: Mayday rocks Berlin Festival im Kato Kreuzberg, Einlass ab 19 Uhr

30. April abends : Walpurgisnacht, Boxhagener Platz, Friedrichshain