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28.4.2006: Aktionstag gegen Zwangsumzüge, Lohndumping und Hartz IV

Zieht doch selber um!


Während die Armut zunimmt und die offizielle Arbeitslosenzahl bei 5 Millionen liegt, planen Wirtschaftsverbände und die große Koalition weitere Angriffe gegen Lohnabhängige und Erwerbslose. Seit Jahren werden von den unterschiedlichen Bundes- und Landesregierungen immer neue Gesetze und Maßnahmen verabschiedet, welche die Lebensbedingungen derer verschlechtern, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Nicht genug, dass mit Hartz IV die Verarmung und Ausforschung breiter Bevölkerungskreise vorangetrieben wird. Erst vor wenigen Wochen wurden die Gesetze noch einmal verschärft.

Junge Erwerbslose unter 25 Jahren sollen keine eigene Wohnung mehr mieten dürfen, sondern bei den Eltern wohnen bleiben. Zudem wird ihnen prinzipiell die Regelleistung auf 276 Euro im Monat gekürzt. Gleichzeitig haben viele Menschen Angst, aus ihren Wohnungen ausziehen zu müssen, weil die Miete für Hartz IV-EmpfängerInnen zu hoch ist. In den Betrieben steigt der Arbeitsdruck. Die Lohnabhängigen sollen zu immer schlechteren Bedingungen immer
länger arbeiten und mit der Angst vor Entlassungen gefügig gemacht werden. Erkämpfte Rechte
werden systematisch ausgehöhlt.

Uns reicht´s!

Wir wollen mit dem Aktionstag am 28. April zeigen, dass wir das nicht hinnehmen – es geht auch anders! Wir sind nicht bereit, den Gürtel enger zu schnallen. Widerstand gegen die Verarmungs- und Entrechtungspolitik ist möglich und nötig. Das haben die Proteste gegen Hartz IV in den letzten Jahren ebenso gezeigt, wie die Streiks im Öffentlichen Dienst oder beim Maschinenhersteller CNH in Berlin. Und das gilt auch für die nun bevorstehenden Zwangsumzüge und den „Leinenzwang“ für Jugendliche. Wenn die einen nicht ausziehen dürfen, obwohl sie wollen, die anderen nach Bayern ziehen müssen weil es dort einen Job für sie gibt oder jemand die Wohnung aufgeben muss weil sie 2 Quadratmeter zu groß ist –

Wir sagen: Zieht doch selber um!

Denn Armut ist kein Zufall – Und Widerstand auch nicht!

In Frankreich haben sich in den letzten Wochen und Monaten Studierende, Erwerbslose und Arbeitende gemeinsam gegen die Entrechtung von jungen ArbeiterInnen zur Wehr gesetzt. Davon können wir lernen. Denn nur, wenn wir uns solidarisieren und die Vereinzelung überwinden, können wir etwas erreichen. Der Aktionstag soll ein kleiner Teil dazu sein. In Beiträgen werden Initiativen gegen Hartz IV und gegen Zwangsumzüge vorgestellt. Neben Filmen zu Hartz IV und dem
Widerstand dagegen wird auf der Videokundgebung der Rapper Holger Burner aus Hamburg zu sehen sein geben. Der Aktionstag kurz vor dem 1. Mai soll auch daran erinnern, dass dieser Tag seit mehr als einem Jahrhundert ein internationaler Kampftag der Lohnabhängigen und Ausgebeuteten ist und bleibt!

Möglichkeiten zum Protest gibt es in diesem Jahr bei der kritischen Begleitung der DGB-Demo, die am 1.Mai um 9 Uhr vor dem DGB-Haus Keithstraße/ Kleiststraße beginnt und um 11 Uhr vor dem Brandenburger Tor endet.

Außerdem steht erstmalig in Berlin eine Mayday-Parade der „Prekarisierten“ an. Sie beginnt um 16 Uhr am Spreewaldplatz in Kreuzberg.

28.4., Aktionstag gegen Zwangsumzüge, Lohndumping und Hartz IV:

10 Uhr: Kundgebung am Arbeitsamt Sonnenallee

14 Uhr: Veranstaltung mit Piqueteros, Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, Neukölln

18 Uhr: Videokundgebung vor dem Rathaus Neukölln


29. April: Mayday rocks Berlin Festival im Kato Kreuzberg, Einlass ab 19 Uhr

30. April: Mayday rocks Berlin Festival im Kato Kreuzberg, Einlass ab 19 Uhr

30. April abends : Walpurgisnacht, Boxhagener Platz, Friedrichshain

weitere Infos:

http://berlin.euromayday.org

http://www.interkomm.tk

http://www.socialforum-berlin.org

http://www.zwangsumzuege.de

Erwerbslosentreff i.d. Lunte (Mi 12-16h, Weisestr. 53, Neukölln)