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Liebe Stadtteilbewohnerinnen und Stadtteilbewohner
Liebe Leserinnen und Leser!

Wir wollten Sie zunächst darüber informieren, dass es am Nachmittag des 23.4.05 im Bereich der Grünberger Strasse/Boxhagener Platz lauter und bunter als sonst zugehen wird. Denn ab 16 Uhr wird in diesem Bereich eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen soziale Ausgrenzung - Die Vereinzelung überwinden” stattfinden. In Redebeiträgen werden wir uns mit den verschiedenen Formen von sozialer Ausgrenzen und dem Widerstand dagegen beschäftigen. Wir laden Sie zu dieser Stadtteilaktion herzlich ein!

Hartz IV:

Viele uns sind von den Hartz IV-Gesetzen betroffen. Vier Monate nach der Einführung stellt sich heraus, dass die Kritik, die Zigtausende in den Monaten davor geübt haben, voll berechtigt ist. Erwerbslose sollen in nutzlose aber zeitintensive Jobfindungsprogramme gezwungen zu werden. Die Drohung mit dem Entzug der sowieso schon schlechten finanziellen Unterstützung ist die Peitsche, mit der die Disziplinierung durchgesetzt wird. Doch es trifft nicht nur die Erwerbslosen sondern alle Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Die letzten Nischen, in denen sich Menschen zumindest für einige Jahre den kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen zumindest für einige Jahre teilweise entziehen konnten, fallen immer mehr weg. StudentInnen sind mit immer geringerem Bafög, das sie später noch zurückzahlen müssen, konfrontiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder Studiengebühren eingeführt werden. Viele von uns sind in einem Lohnarbeitsverhältnis eingebunden, manche sogar in mehreren. Die Einkommen sind oft gering, die Arbeitsbedingungen fallen häufig hinter das zurück, was sich die ArbeiterInnenbewegung in den letzten Jahrzehnten erkämpft hatte. Gleichzeitig steigen die Kosten für alles, was wir zum Leben brauchen.

Alles wird teurer!

Dazu gehören in erster Linie die Mieten und Lebenshaltungskosten. Nicht selten geht dafür die Hälfte des Einkommens drauf. Friedrichshain galt lange Zeit als der Stadtteil, der im Vergleich zu Mitte oder Prenzlauer Berg einen niedrigeren Mietspiegel hatte. Dazu haben auch eine lange aktive MieterInnen- und InstandbesetzerInnenbewegung gesorgt, die mit ihren Kampf um bezahlbaren Wohnraum die Gegend für kapitalistische Aufwertung unattraktiv gemacht haben. Doch sonst längst bekommen wir hier Erscheinungen mit, die wir so bisher aus Prenzlauer Berg kannten. Mehr und mehr sollen Mietwohnungen in teuere Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Friedrichshain soll für die neue Berliner Mitte erobert werden. Menschen, die wenig Geld haben, sollen in unattraktive Stadtteile ausweichen und möglichst auch dort bleiben. Dafür sorgen schon die jährlich steigenden Preise für den Öffentlichen Nahverkehr. Darüber kann auch ein Sozialticket von 32 Euro nicht hinwegtäuschen, das die SPD-PDS-Regierung nach Protesten von Betroffenen eingeführt hat.

Widerstand

Wir haben für unsere Aktion bewusst den Boxhagener Platz gewählt. Dort droht nach der Umgestaltung eine Entwicklung, wie wir sie beispielsweise am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg in den letzten Jahren verfolgen konnten. Der Großteil des Platzes ist dort für die gut verdienende neue Mittelschicht reserviert, die zur Aufwertung des Kiezes von der Politik hofiert wird. Für Leute mit wenig Geld bleibt, wenn überhaupt nur ein kleines Eck.

Die Vereinzelung überwinden

Wir wollen mit dieser Stadtteilaktion deutlich machen, dass soziale Ausgrenzung und kapitalistische Ausbeutung in all seinen Formen keine Naturgesetze sind, die wir einfach hinzunehmen haben. Wir wollen zeigen, dass wir uns wehren können. Dazu müssen wir aber erkennen, dass Arbeitslosigkeit, Geldmangel, Mietschulden, etc. keine persönlichen sondern gesellschaftliche Probleme sind. Deswegen gibt es auch keine grundsätzliche Lösung beim Fallmanager der Arbeitsagentur, beim Pfarrer oder in den zahlreichen Beratungsstellen.

Gegen soziale Ausgrenzung und kapitalistische Ausbeutung können wir nur gemeinsam kämpfen! Dazu müssen wir uns überall da organisieren, wo wir leben und arbeiten: auf den Ämtern, in den Fabriken, den Schulen und im Stadtteil.

Mit einer kostenlosen Essenstafel wollen wir symbolisch zeigen, dass genug für alle da ist – und zwar umsonst! Die Stadtteilaktion soll auch zeigen, dass wir gar nicht so alleine sind. Initiativen und Einzelpersonen in anderen Stadtteilen haben die selben Probleme und auch sie wehren sich. Unter anderem mit der Aktionswoche Maisteine 2005, die am 23. April am Boxhagener Platz beginnt.

Samstag, den 23. April ab 16 Uhr, Boxhagener Platz.

Wir wollen am 23. April von 16 bis 18 Uhr die unterschiedlichen Mai-Steine-Aktionen vorstellen. Im Anschluss gibt es dann Veranstaltungen zu sozialen Protesten im Stadtteilzentrum Zielona Gora, Grünbergerstr. 73.

  • 16 bis 18 Uhr: kostenlose Essenstafel, Redebeiträge, Musik, Theater und Infostände
  • 18 Uhr: Infoveranstaltung “Ich nehm´ Dich mit!” Vorstellung einer Aktion, wie man sich ganz legal billiger durch den Berliner Nahverkehr bewegen kann (Andreas K.) und weiterer Protestformen gegen die Preispolitik der BVG (Pink Punkt).
  • 19.30 Uhr: Wie wehren gegen Hartz IV und Ein-Euro-Jobs? Mit einem Vertreter der Berliner Anti-Hartz-Bewegung.
  • 21 Uhr: Friedrichshain goes Prenzlauer Berg? Andrej Holm vom Berliner Mieterecho (Zeitung der Berliner MieterInnengemeinschaft) berichtet über Umstrukturierung im Prenzlauer Berg und über Gegenstrategien
  • Im Anschluss gibt es noch Videos zu Themen des sozialen Widerstands.

Veranstaltet von: Stadtteilinitiative Friedrichshain und Internationale KommunistInnen

Termine zum 1. Mai:

12 Uhr: Demo vom Roten Rathaus zum BDI-Gebäude
18 Uhr: Oranienplatz, Kreuzberg: Revolutionäre 1. Mai-Demonstration

Aufruf zu der Aktion von den internationalen KommunistInnen.

Bericht von der Aktion bei Indymedia!

Die Mai-Steine Aktionswoche findet vom 23. April zum 1. Mai statt. Weitere Infos...

Presseartikel...