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Freiheit für die Gefangenen des 1. Mai!
Redebeitrag von interkomm zur Demo am 12.06.04


70 Aktive aus dem antifaschistischen und sozialen Widerstand immer noch in U-Haft!

Solidaritäts-Demonstration und Konzert vor der JVA Moabit für alle die im Zusammenhang mit dem ersten Mai in Berlin inhaftiert wurden


Redebeitrag der Internationalen KommunistInnen:

"Wer von uns wäre nicht gegen Gewalt? - Die andere Seite diskutiert nicht über Gewalt - sie übt sie aus und gießt sie in Gesetze!" So ein Zitat von Peter Paul Zahl und der gute, alte Berthold Brecht wusste schon früher zu dieser Gewalttätigkeit der Staatsgewalt noch hinzuzufügen: "Den reißenden Strom nennt jeder gewalttätig. Doch niemand sieht die Gewalttätigkeit des Flussbettes, welches ihn einengt." (Zitatende)

Eine solche strukturelle Gewalt stellt sowohl das ökonomische Gewaltverhältnis des Kapitalismus dar, als auch die noch älteren rassistischen und patriarchalen Gewaltverhältnisse. Das erstere Gewaltverhältnis wird über die bestehenden Eigentumsformen und die Existenz des Geldes durchgesetzt, die beiden anderen Gewaltverhältnisse mehr über die Machtstrukturen gesellschaftlicher Hegemonie und des bürgerlichen Staates, in dem eben de facto nicht alle Menschen gleichgestellt sind. Es gibt weder Haupt- noch Nebenwidersprüche, es gibt überhaupt keine Widerspruchshierachie, wonach erst der Eine` und dann der Andere', womöglich noch automatisch aufgehoben wird. Das gilt auch z.B. für den Antisemitismus, den antiarabischen oder palästenserfeindlichen Rassismus oder aber den deutsch-geführten Euroimperialismus oder Eurozentrismus.

All diese Gewaltverhältnisse müssen stürzen ohne Ausnahmen, ohne die anderen Gewaltverhältnisse zu billigen. Materielle Grundlage gesellschaftlicher Herrschaft ist allerdings die gesamtgesellschaftliche Arbeitsteilung, sprich: der kapitalistische Grundwiderspruch, dessen Umwälzung allein jedoch noch nicht die Umwälzung der älteren Unterdrückungsformen garantiert. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist ein alltäglicher Angriff gegen alle Menschen in allen Ländern. Sie ist nicht "demokratisch" und kann es auch gar nicht sein. Ihre Produktionsweise dient nicht der Bedarfsdeckung Aller sondern den Profiten nur Weniger.

Ja, auch wir Menschen sind im Kapitalismus für sie nichts anderes als Waren. Ob wir unsere Hand- oder Kopfarbeit an die Kapitalisten verkaufen müssen, wir bilden für sie solange die Verschiebemasse, die sie mal einkaufen, mal wieder entlassen können, solange wir sie noch nicht gestürzt haben.

Die kapitalistische Warenökonomie ist eine Produktionsweise, in deren Mittelpunkt nicht der Mensch an und für sich steht, sondern die Maxime der Geld-, Tausch- und Mehrwertakkumulation. Es ist eine Akkumulation von Waren in Form von Produkten und Arbeitskräften um ihrer selbst Willen. Sie ist eine Diktatur des Geldes. Um statt dessen der gebrauchs-, genuss- und reproduktionswertorientierten Produktionsweise von Gütern statt Waren zu gelangen, ist eine sowohl soziale als auch politische Revolution der gesellschaftlichen Eigentums- und staatlichen Machtverhältnisse notwendig. Im Gegensatz dazu ist die bestehende Ausbeutungs- und Unterdrückungsordnung das eigentliche kriminelle und nicht deren Umwälzung oder gar schon unsere bloße Opposition gegen diese Ordnung, eine Ordnung, in der weniger als ein Prozent der Bevölkerung mehr als 80 Prozent gesellschaftlichen Reichtums, den sie gar nicht hergestellt hat, ihr Eigen nennt, und das nicht nur in diesem Land. Eine Produktionsweise zur Bedarfsdeckung aller dagegen würde nach einer solchen Revolution eine vernünftige gesamtgesellschaftliche Planung vermittelt über Räte erfordern, eine demokratische Planwirtschaft. Voraussetzung einer solchen vernünftigen Planung der Produktion kann nicht allein nur die Verstaatlichung der Produktionsmittel sein, wie uns die Geschichte der nominalsozialistischen Staat lehrt, sondern ihre radikale Vergesellschaftung, sprich:
Alles für Alle.

Um dies zu verhindern und auch ansonsten den sozialen Frieden der bestehenden verbrecherischen Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, existiert eine Armada von Sicherheitsapparaten. Sie existiert nicht nur deshalb aber auch deshalb, wie sie heute wieder auf Schritt und Tritt zu besichtigen ist.

Ob sie es befürchten, dass unter umgedrehten Machtverhältnissen wir mit ihnen genau so umgehen, wie sie es mit uns gemacht haben, wissen wir nicht. Wir wissen es auch nicht, ob sie es überhaupt erkennen, welche Funktion sie auch heute wieder erfüllen und ob sie damit irgendwelche Probleme haben, es aber trotzdem tun, damit auch nicht besser sind, oder ob sie ohne mit der Wimper zu zucken zuschlagen? Wir wissen auch nicht, ob die bürgerlichen Medien uns auch wieder dazu raten werden auch noch die andere Wange hinhalten und alles hinzunehmen? Das haben sie ja auch den Erschossenen: Benno Ohnesorg und Philipp Müller geraten, den durch Schlagstockverfolgung in den fließenden Autoverkehr Getriebenen: Cornelia Wessmann und Klaus Jürgen Rattay geraten, den von denn Wasserwerfer verfolgten und überfahrenen Günther Sare geraten, den schon in der Vorfeldmobilisierung einer Demonstration und angeschossenen verbluteten Halim Dener geraten, oder den alten Mann und Asthmatiker: Alois Sontheimer geraten, der bei einer Anti-AKW-Demonstration einen CS-Gas-Angriff nicht überlebte, was sogar im Kriegsfalle laut Genfer Konvention nicht zur Anwendung kommen dürfte. Bei Demonstrationen aber: kein Problem!

Blumen an den Ortes ihres Todes wurden immer zertreten. Sie alle waren unbewaffnet, ungeschützt, wehrten sich nicht einmal, bzw. hatten gar nicht erst die Möglichkeit, sich gegen die Staatsgewalt zu wehren. Wir wissen nicht, was Personen, die solche Taten ausführen oder über solche Taten nur einseitig staatstragend berichten, empfinden? Wir wissen nur, dass wir solche Büttel weder achten noch akzeptieren können, solange sie ihren Job weiter ausführen. Denn kriminell sind nicht die, die sich gegen die Staatsgewalt wehren, sondern die, die uns für Geld oder sonstigen Dreck am Leben hindern, immer aber am befreiten Leben hindern.

Viva la Revolucion!
Venceremos!

weitere Infos...

Weitere Termine:

  • Knastkundgebung vor der jva pankow (Frauenknast): 19.06.04, 15.30 h, arkonastr/borkumstr, S/U Pankow

  • Demo gegen Polizeigewalt und Klassenjustiz: 23. Juni, 16 Uhr, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
  • MO, 14.06., 21 h, Solisaufen* für die Inhaftierten vom 1.Mai // Erreichbar // Reichenbergerstr. 63a // Berlin-Kreuzberg * mit Cocktails, Neuigkeiten aus dem Knast und Brieffreundschaften finden..
  • MO, 21.06., 21 h, Solitresen für die Gefangenen des revolutionären 1. Mai // Internationalistischer Abend im Schnarup Thumby // Scharnweberstr. 38 // Berlin-Friedrichshain

Kontakt zum Antirepressionsbündnis: maisoli04@gmx.net