Links:


Beitrag zur EU-Erweiterung am 30. April/01. Mai
Klassenkampf statt kapitalistischer Großraum Europa!

Dem europäischen Imperialismus, der seine Einflusssphäre am 1.Mai weiter ausdehnt, werden wir mit moralischen Appellen und allgemeiner Nationalismuskritik nicht beikommen. Wir müssen uns die Mühe machen, die sozialen Verhältnisse zu betrachten, die die Grundlage des EU-Projekts und seiner Erweiterung sind.

Es ist die kapitalistische Globalisierung, die auf einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum drängt, um die Ausbeutungsbedingungen der Ware Arbeitskraft zu verbessern und am Weltmarkt mit anderen imperialistischen Staaten und Bündnissen wie den USA oder Japan zu konkurrieren. Das bedeutet für die Lohnabhängigen, dass die nationalstaatlich geregelten Bedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft von Seiten des Kapitals verschlechtert werden. Diese Bedingungen, wie sie beispielsweise in Tarifverträgen niedergeschrieben wurden, waren immer das Ergebnis von Kämpfen der Lohnabhängigen, welche damit dem Kapital Zugeständnisse abtrotzten.

In fast allen europäischen Ländern erleben wir seit einigen Jahren massive Angriffe auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen. Die Angriffe verlaufen auf der Ebene des Lohns, der Arbeitsbedingungen, sowie der Gesundheits- und Rentenversorgung. Unter den neuen Bedingungen eines europäischen Wirtschaftsraumes werden sich die Angriffe verstärken.

Beispielsweise wird durch den Wegfall der innereuropäischen Grenzen, von Handelsbeschränkungen und von protektionistischen Maßnahmen die Bewegungsfreiheit des Kapitals erleichtert. Alle Länder sind gezwungen, sich für das Kapital zu öffnen. Da die Wirtschaft in den neu hinzukommenden Ländern nicht so konkurrenzfähig ist, bedeutet das praktisch eine Niederkonkurrierung und Übernahme der osteuropäischen Wirtschaft durch westeuropäische Konzerne. Gleichzeitig verlagern westeuropäische Konzerne Teile ihrer Produktion in osteuropäische Länder, da dort der Preis der Arbeitskraft durch niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen geringer ist. Das aktuelle Beispiel ist der Siemens-Konzern, der einige Produktionsstätten von Deutschland nach Ungarn, Kroatien und andere ost- und südosteuropäische Länder auslagern will.

Schon sprechen Vertreter der deutschen Kapitalverbände ganz offen davon, dass die hiesigen westeuropäischen Sozialstandards nicht mehr zu halten sind, wenn der Standort Deutschland mit den Ländern in Ost- und Südosteuropa konkurrieren muss. Das bedeutet eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Menschen in Westeuropa. Andererseits werden in vielen Ländern Osteuropas noch die letzten Reste der aus dem Nominalsozialismus stammenden Mindestversorgung abgeschafft. Auch dort verschlechtern sich die Lebensbedingungen der lohnabhängigen Bevölkerung. Die Lohnabhängigen sollen gezwungen werden, jeden Job anzunehmen. Die ProletarInnen der verschiedenen europäischen Länder werden gegeneinander ausgespielt.

Teile der Lohnabhängigen reagieren darauf mit einer reaktionären EU-Ablehnung und einem Festhalten am Nationalstaat. Das verzweifelte Festhalten an der nationalstaatlichen Identität hängt mit der Illusion zusammen, dass der einzelne Nationalstaat die Verschlechterungen im Rahmen der EU-Erweiterung aufhalten könnte. Während der Nationalismus der europäischen Eliten früher selber auf den Nationalstaat fixiert war, wird heute die Formierung eines EU-Wirtschaftsblockes forciert, der vor allem in Konkurrenz zu den USA und zu Japan errichtet werden soll. Statt die Bevölkerung einzig auf den deutschen Nationalismus einzuschwören, muss dieser zu Gunsten einer neuen europäischen Identität zurückgeschraubt werden. Die europäischen Werte wie vermeintliche Friedfertigkeit oder vermeintlich sozialer Kapitalismus sind die ideologische Begleitmusik des EU-Nationalismus. Trotzdem soll nach wie vor der nationalstaatliche Standort gegenüber anderen europäischen Standorten verteidigt werden. Ironischerweise titulierten sozialdemokratische Spitzenfunktionäre wie der SPD-Generalsekretär Müntering im Ausland investierende Kapitalisten als vaterlandslose Gesellen.

Dieser Begriff wurde vor dem 1.Weltkrieg von der Bourgeoisie gegen die damals noch revolutionäre ArbeiterInnenbewegung gerichtet. Die versuchte sich in ihrer Mehrheit schon damals von dem in ihren Augen negativen Vorwurf reinzuwaschen.

Genau das aber sollten die Lohnabhängigen aller Länder werden: Vaterlandslose Gesellinnen und Gesellen, die sich jenseits von Staat und Nation organisieren und für ihre Rechte kämpfen. Die sich dabei weder auf einen nationalen Standort wie Deutschland oder jeden anderen bürgerlichen Staat noch auf die EU oder ein anderes imperialistisches Bündnis positiv beziehen.

Globalisieren wir den Klassenkampf!

Für den kosmopolitischen Kommunismus!

Demo gegen Großmacht Europa:
30.04., 18 h, S-Bhf. Friedrichstraße, Berlin

Revolutionäre 1. Mai-Demo, Berlin (aktueller Stand):
15 h: Kundgebung,
16 h: Demo am Potsdamer Platz.
Abschluss: Kottbusser Tor
19 h: Demonstration gegen Teilverbot der Route: 19 h am Heinrichplatz

DGB-Kundgebung am Roten Rathaus, Berlin:
11.30 Uhr. Kommt rechtzeitig vorher zum linken Block!