Links:


Am 01. November gingen in Berlin über 100.000 Menschen auf die Straße (Bild), um gegen die Kürzungspolitik von Bundesregierung und Berliner Senat und gegen den zunehmenden Druck in den Unternehmen zu demonstrieren. Im aktuellen Semester traten alle Berliner Universitäten unbefristet in den Streik, führten Vorlesungen an öffentlichen Plätzen durch und drückten ihren Protest gegen die Berliner Sparpolitik mit phantasievollen Aktionen aus. Hierbei wurden die Proteste von Beschäftigten, Erwerbslosen und Studierenden zusammengeführt.

Der Grund für die große Unzufriedenheit in der lohnabhängigen Bevölkerung und die starke Mobilisierungsfähigkeit der sozialen Bewegungen liegt in den beispiellosen Kürzungsprogrammen von Bundesregierung und Unternehmen. Ob Rentenreform, Hartz-Kommission, Rürup-Kommission, Bildungsreform, Arztgebühren, Arbeitszeiterhöhungen oder Lohnkürzungen: mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit wird eine Verschlechterung nach der anderen durch Regierungen und Parlamente gepeitscht und die VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft überschlagen sich regelrecht mit Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung. Errungenschaften, für die die ArbeiterInnenbewegung über hundert Jahre lang hart gekämpft hat, werden innerhalb kurzer Zeit revidiert.

Diese Verschlechterungen erscheinen als ein großer Widersinn in einer Gesellschaft, in der der gesellschaftliche Reichtum immer weiter ansteigt und die Produktionsmittel ständig revolutioniert werden. Auf die Spitze getrieben wird dieser Widersinn noch durch die imperialistische Wirtschafts- und Außenpolitik von EU und USA im Kampf um günstigere Rohstoff-, Produktions- und Absatzmärkte, die überall auf der Welt zu sozialem Elend, Hunger und Tod führt. Ihre Interessen setzen die imperialistischen Länder sowohl wirtschaftlich (imperialistischer „Frieden“) als auch kriegerisch gegen Länder wie Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak durch. Im Irak sind zu „Friedenszeiten“ infolge des UN-Wirtschaftsembargos mit ca. einer Millionen Menschen sogar wesentlich mehr gestorben als durch die kürzliche US-Aggression. Aber warum führt diese Gesellschaft weltweit zu sozialem Elend und zu Kriegen?

Kapitalistische Verwertung

Das oberste Prinzip im Kapitalismus ist die Profitmaximierung: Die Unternehmen investieren „ihr“ Kapital in den Produktionsprozess um es stetig zu vermehren. Kapital kann sich aber nicht von selber vermehren, denn Geld kann nicht arbeiten. Damit sich das Kapital in der Produktion vermehrt, sind die Unternehmen auf Menschen angewiesen, die „bereit“ sind (z.B. wegen Miete, Hunger, Urlaub) ihre Arbeitskraft zu verkaufen, denn nur der Mensch ist in der Lage Werte zu schaffen, die im Kapitalismus die Form von Waren und Dienstleistungen annehmen.

Die Unternehmen sind ökonomisch nur verpflichtet, den Arbeitenden den Marktpreis ihrer Arbeitskraft in Form von Lohn und Gehalt zu bezahlen. Im kapitalistischen Produktionsprozess wird aber mehr geschaffen, als die Beschäftigten am Ende des Monats bezahlt bekommen. Dieses Mehrprodukt wird im Kapitalismus nicht zur menschlichen Bedürfnisbefriedigung verwendet, sondern als Mehrwert in Form von Profit abermals in den Produktionsprozess investiert, um sich zusammen mit dem bereits investierten Kapital zu vermehren. Es findet somit eine Kapitalanhäufung (Akkumulation) auf immer höherer Stufenleiter statt. Die Beschäftigten müssen deshalb mit ihrer Arbeitskraft eine immer größere Masse an Kapital vermehren und immer mehr Profit erwirtschaften. Die Kapitalvermehrung ist ein reiner Selbstzweck im Kapitalismus; den KapitalistInnen und den Werktätigen ist es egal was produziert wird, Hauptsache der eine macht seinen Profit und der andere bekommt seinen Lohn.

Bis Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Kapitalismus in der europäischen Metropole zu großem sozialen Elend geführt. Die schlechte Lebenssituation der Menschen wurde mit massiven sozialen Protesten beantwortet und führte gegen Ende des ersten Weltkrieges überall zu revolutionären Aufständen, die jedoch blutig niedergeschlagen wurden. Lediglich in Russland schaffte es das Proletariat einige Jahre, seine Macht zu gegen die Angriffe von innen und außen zu behaupten, ehe auch dort unter der Regierung von Stalin ein restaurativer Kapitalismus siegte, in dem es anders als heute noch keine kohärente herrschende Klasse gab.

Nach dem zweiten Weltkrieg schaffte der Kapitalismus in den imperialistischen Zentren einen in der Geschichte einmaligen Aufschwung, der auch als Wirtschaftswunder bezeichnet wird. Infolge der hohen Produktivitätssteigerungen durch die Fließbandeinführung, der hohen Nachfrage durch die Kriegszerstörungen und infolge profitabler Produktions- und Absatzmärkte in den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern stiegen die Profitraten der westlichen Unternehmen steil an.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften, der scheinbaren Systemkonkurrenz mit dem Ostblock und sozialen Kämpfen wurden Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse möglich. Dieser dadurch ermöglichte Massenkonsum stellte umgekehrt neue Absatzmärkte dar und kurbelte dadurch die Produktion von Konsumgütern an. Für die ArbeiterInnenklasse in den „ehemaligen“ Kolonien verschlechterte sich die Lage jedoch weiterhin.

Die neue Krise des Kapitals

Seit den 70ern ist der Kapitalismus wieder in die Krise gekommen und die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Die Unternehmen stoßen an die Grenzen der kapitalistischen Akkumulation. Es fehlt nicht der Wille der Unternehmen menschliche Arbeitskraft auszubeuten, sondern die Produktions- und Absatzmärkte sind nicht groß und nicht lukrativ genug, um das stetig wachsende Kapital zu verwerten. Die Einführung computergesteuerter Produktion hat dem Kapital durch die effektivere Ausbeutung und Einsparung von Arbeitskraft in den 80ern und 90ern eine kurze Verschnaufpause und große Gewinne verschafft. Durch diese Freisetzung von Arbeitskräften wurde bereits Ende der 80er der Druck auf die lohnabhängige Bevölkerung erhöht und die Lebenssituation der Menschen in Europa, Nordamerika und Ostasien verschlechterte sich wieder.

Der sozialdarwinistische Run der KapitalistInnen nach besseren Verwertungsbedingungen für „ihre“ Reichtümer z.B. durch die galoppierende Ausbreitung des Niedriglohnsektors nimmt in der Krise erheblich zu. Während es beim Mittelstand ums blanke Überleben geht, ist das Großkapital gezwungen, die erwarteten Profite zu erzielen um die AnlegerInnen zufrieden zu stellen.

Sozialer Terror und imperialistisches Morden als Antwort auf die Krise

Ausbeutung, imperialistischen „Frieden“ und imperialistischen Krieg hat es im Kapitalismus auch in Zeiten des Wirtschaftsaufschwunges immer gegeben, ebenso wie es immer auch Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse gab. Das besondere an der aktuellen Entwicklung ist, dass die Verschärfung der kapitalistischen Widersprüche den Spielraum für Zugeständnisse zur Befriedigung der westlichen ArbeiterInnenklasse sehr stark eingeschränkt hat, und dass auch in der weltweiten Konkurrenz zwischen Konzernen und deren Nationen der Verteilungskampf um die besten Kapitalverwertungsbedingungen aggressiver geworden ist. Das Steigern der Profitraten lässt sich nur noch mit einer besseren Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und mit einer noch stärkeren Dominanz der imperialistischen Zentren auf dem Weltmarkt erreichen. Deshalb wird derzeit auf allen Ebenen zum Angriff auf unsere Lebensbedingungen geblasen und die Bundeswehr zur Verteidigung deutscher Interessen auf der ganzen Welt umgebaut.

Organisierter Klassenkampf als Antwort auf sozialen Terror und imperialistisches Morden

Im Rahmen des Kapitalismus lassen sich meist nur sehr beschränkte Verbesserungen durchsetzen, oft ist es nicht einmal möglich Verschlechterungen abzuwehren. Organisierter Klassenkampf ist die einzige Möglichkeit, um überhaupt Zugeständnisse von den Unternehmen und vom Staat erzwingen zu können. Darum finden wir es wichtig, dass die Menschen begreifen, was im Moment geschieht und sich zur Wehr setzen. Demonstrationen wie am 01. November 2003, die StudentInnenproteste und jetzt die Demo am 03. April sind notwendig, um weitere Verschlechterungen zu verhindern. Außerdem müssen die Proteste auf die Betriebe ausgeweitet werden, denn nur so lassen sich die Unternehmen wirtschaftlich unter Druck setzen. Wir warnen ausdrücklich davor, zu viel Vertrauen in die Gewerkschaften zu setzen. Diese haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie kein Interesse an größeren sozialen Kämpfen haben und Programme wie die Agenda 2010 teilweise selber mittragen. Dennoch sind gewerkschaftliche Strukturen in vielen Gebieten die einzige Möglichkeit für die eigenen Interessen zu kämpfen.

Kapitalismus ist das Problem – Kommunismus die Lösung!

Die Verbesserungen, die sich im Rahmen des Kapitalismus erkämpfen lassen sind jedoch sehr beschränkt. Da Kapitalismus auf der Ausbeutung und Verwertung von menschlicher Arbeitskraft basiert, wird auch immer versucht werden, den Lohn zu drücken und die Arbeitszeit anzuheben. Einen gerechten Lohn kann es schon gar nicht geben, denn Lohnarbeit bedeutet automatisch die Schaffung von Mehrwert für das Kapital. Weltweite Armut, Kriege und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen sind ebenfalls unmittelbare Folgen der kapitalistischen Produktionsweise.

Zusätzlich zu dem kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis existieren die älteren Unterdrückungsverhältnisse Rassismus und Patriarchat, die die ausgebeutete Klasse spalten und in zusätzliche notwendige Abwehrkämpfe zwingen. Sowohl dienen diese älteren Unterdrückungsverhältnisse damit der Stabilisierung kapitalistischer Ausbeutung, als auch umgekehrt dient die kapitalistische Ausbeutung auch der Kontinuität der älteren Unterdrückungsformen Rassismus und Patriarchat. Ebenfalls dienen Rassismus und Patriarchat auch als Ideologien dazu um bestimmte Dinge wie z.B. Europas Grenzen oder die notwendige Reproduktionsarbeit in Haushalt und Gesellschaft zu legitimieren.

Eine befreite Gesellschaft lässt sich nur jenseits der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Patriarchat, Rassismus und des bürgerlichen Staates errichten. Die Produktivkräfte sind längst so weit entwickelt, dass alle Menschen weltweit ihre Bedürfnisse befriedigen können. Wir müssten nur noch einen Bruchteil unseres Lebens selbstbestimmt arbeiten, um alle in Luxus leben zu können. Dazu müssen die Produktionsmittel vergesellschaftet und die Destruktivmittel (z.B. Atomkraftwerke) zerschlagen werden und die Menschen müssen sich in allen Lebensbereichen kollektiv in einer kommunistischen Weltgemeinschaft organisieren.

Deshalb müssen wir uns gemeinsam in kommunistischen Gruppen organisieren. Die weltweiten Klassen- und Befreiungskämpfe müssen zugespitzt werden, der bürgerliche Staat zerschlagen, die Bourgeoisie entmachtet und der Weg frei gemacht werden für eine Welt, in der gilt: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ (Marx).

Globalisiert den Klassenkampf!
Für den Kommunismus!

Termine zum 03.04. und zum 01. Mai 2004:

03.04., 10 h Berlin-Alexanderplatz: Kundgebung und bundesweite Demonstration gegen Sozialkahlschlag

04. bis 11.04.: Autoorganisationstage in Berlin

ab 14.04.: Aktionstage zum 1. Mai (Maisteine) (achtet auf Ankündigungen!)

01. Mai, 10 h, Berlin-Alexanderplatz: DGB-Kundgebung

01. Mai, voraussichtlich 16 h, Berlin-Potsdamer Platz: Revolutionäre 1. Mai-Demo (achtet auf Ankündigungen!)

Links von anderen Gruppen zum 03.04.2004 und zum 01. Mai 2004:

Antifaschistische Linke Berlin

Bündnis gegen Sozialkahlschlag

fels Berlin

Freie ArbeiterInnen Union

Film zur spanischen Revolution:

Wir zeigen am nächsten Roten Abend im Rahmen der Autoorganisationstage den Film "Land and Freedom" des des britischen Filmemachers Ken Loach und werden anschließend darüber diskutieren.

Roter Abend am Mittwoch den 7.4. im Sama-Café, Samariterstr. 32, Berlin-Friedrichshain ab 20 Uhr (Einlass), Filmbeginn pünktlich um 21 Uhr.