Links:


Redebeitrag der Internationalen KommunistInnen und der Soligruppe zur Freilassung von Gabriele Kanze und anderen politischen Gefangenen auf der Demo am 18.10.

Wir stehen hier vor dem Innenministerium, dass mit Otto Schily eine Person an der Spitze hat, die beispielhaft für den Aufstieg des in den 60er und frühen 70er Jahren aufmüpfigen Kleinbürgertums zur Machtposition steht. Schily wurde als juristischer Verteidiger mehrerer RAF-Gefangener bekannt. Schon 1972 wurde er als Verteidiger der RAF-Mitbegründerin Gudrun Ennslin von der Justiz für kurze Zeit von der Verteidigung ausgeschlossen. Die Maßnahme wurde später zurückgenommen. Er bezeichnete die Prozesse im Stammheimer Prozessbunker damals als "Instrument innerhalb eines großangelegten Feldzuges psychologischer Kriegsführung gegen die RAF". In Stammheim sei "von der rechtsstaatlichen Fassade nichts, aber auch gar nichts mehr übriggeblieben", so Schily 1975. Nach dem 18.10.1977 zweifelte Schily - wie sämtliche VertrauensanwältInnen der Gefangenen - die offizielle Selbstmordthese an. Doch schon Anfang der 80er Jahren wollte von dieser nichts gerade karrierefördernden Zeit als RAF-Anwalt nichts mehr wissen. Und Karriere sollte Schily bald machen, erst bei den Grünen, dann bei der SPD und dort immer am äußerst rechten Rand. Schon Mitte der 80er Jahre hatte sich Schily innerhalb der grünen Bundestagsfraktion als Hardliner gegen jegliche Zugeständnisse an die RAF-Gefangenen gewandt, die er nur noch als Kriminelle bezeichnete, berichtete ein mit Internas aus der Grünen-Fraktion vertrauter Journalist kürzlich in der Taz. Diesen Weg ist Schily als Innenminister konsequent weiter gegangen.

Briefe von Angehörigen der RAF, die am Beginn der rotgrünen Koalition die Freilassung der RAF-Gefangenen forderten, wurden ebenso ignoriert wie Appelle von Menschenrechtsaktionen nach einer liberalen Flüchtlingspolitik. Schily hat sich als Hardliner bei der Abwehr von Flüchtlingen, bei dem Abbau der letzten bürgerlichen Grundrechte erwiesen. Statt der zu Wahlkampfzeiten von den Grünen versprochenen Abschaffung des §129a wurde der Paragraph mit der Einführung des §129b sogar noch ausgeweitet. In Zukunft kann auch die Unterstützung einer internationalen Befreiungsbewegung, die von den Herrschenden als terroristisch gebrandmarkt wird, zur Strafverfolgung führen.

Es geht um die Kriminalisierung von Bewegungen, die sich nicht an die staatlich vorgeschriebenen Grenzen halten, die über Teilbereichskämpfe hinaus über eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus nachdenken.

Aber alle Gesetzesverschärfungen, die heute die kleine Linke treffen, sind in erster Linie Präventivmaßnahmen gegen soziale Unruhen und ArbeiterInnenstreiks. In Zeiten, in denen mit Hartzgesetzen, Rürup- oder Herzog-Kommissionen, die Reichen immer reicher und die die wenig haben, immer ärmer werden, in denen durch Kürzungen im Gesundheitsbereich, die Armen wieder früher sterben müssen, während für Bundeswehreinsätze am Hindukusch Millionen ausgegeben werden, fürchten die Herrschenden, dass es mit der sozialen Ruhe in diesem Land bald vorbei ist. Der Aufstand in Bolivien zeigt, dass selbst Terror und Massaker Menschen, die für ihre Rechte kämpfen nicht aufhalten können.

Fangen wir schon mal an: Am 1. November wollen Erwerbslose und von Sozialkürzungen Betroffene aus ganz Deutschland in Berlin gemeinsam auf die Straße gehen. Wir wollen dort mit einen starken sozialrevolutionären Block deutlich machen, dass die Zeit für reformerische Illusionen vorbei ist.

Wir rufen alle hier Anwesenden auf, sich an dem sozialrevolutionären Block und weiteren Aktionen gegen den sozialen Kahlschlag zu beteiligen. Denn die beste Antwort auf Ihre Sondergesetze, Polizeiaufrüstungen und die grenzüberstreitende Repression ist der internationale Klassenkampf! Starren wir nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Repression! Organisieren wir den Widerstand gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat!

Hinein in den sozialrevolutionären Block am 1.11. auf der bundesweiten Erwerbslosendemo!

Solidarität mit dem Aufstand in Bolivien!

Liebe und Kraft an allen Gefangenen aus den internationalen Klassen- und Befreiungskämpfen!

Für den Kommunismus!

Internationale KommunistInnen und Soligruppe zur Freilassung von Gabriele Kanze und anderen politischen Gefangenen

Termine:

Internationalistischer Abend: Solitresen + Film für die Magdeburger
Montag 13.10.03, 21 Uhr im Schnarup Thumby, Scharnweberstr. 38, Berlin

Infoveranstaltung zum 18.10. (Stammheim) und zum Magdeburger 129a Verfahren mit RA U. Klinggräff (Anwalt von Carsten), Angehörigeninfo, ex-Gefangener Guerilla
Mittwoch 15.10.03, 19 Uhr im IKAD, Skalitzerstr. 34, Hinterhaus, Berlin

Demonstration und Knastkundgebung am Samstag, 18.10.03 in Berlin

Soliparty für die Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
Samstag 18.10. 03, ab 22 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünbergerstr. 73, Berlin

Bundesweite Demo am 25.10. in Magdeburg